Lukas Bay
Russland verlängert Exportverbot für Diesel bis Ende Oktober
Russland verschärft mit der Verlängerung seines Exportverbots für Diesel die angespannte Lage auf dem globalen Energiemarkt. Das Ausfuhrverbot für Kraftstoffhersteller gelte nun bis Ende Oktober, teilte die Regierung am Mittwoch in Moskau mit. Die Maßnahme dürfte den Druck auf den globalen Energiemarkt weiter erhöhen, der bereits durch die anhaltenden Konflikte in Nahost und Lieferengpässe belastet ist.
Mit den wiederholten Ausfuhrbeschränkungen für Benzin und Diesel will die russische Regierung die steigenden Kraftstoffpreise im eigenen Land eindämmen und Engpässe bekämpfen. Diese wurden durch ukrainische Drohnenangriffe auf Ölraffinerien ausgelöst. Bereits Ende August hatte Moskau das Exportverbot für Diesel bis Ende September verlängert. Lieferungen an Länder wie ehemalige Sowjetrepubliken und die Mongolei im Rahmen von Handelsabkommen sind davon jedoch ausgenommen. Russland ist normalerweise der zweitgrößte Dieselexporteur der Welt nach den USA.
Julius Stockheim
Russland beschießt Kiew in der Nacht mit Raketen und Drohnen
Die ukrainische Hauptstadt Kiew und ihr Umland sind in der Nacht von Russland massiv mit ballistischen Raketen und Kampfdrohnen angegriffen worden. Die Stadtverwaltung berichtete am Morgen von mindestens zwei Toten und fünf Verletzten in der Stadt. In einem Vorort kam außerdem ein Kind ums Leben. Es habe Schäden an mehreren Wohnhäusern, einem Laden und einer Lagerhalle gegeben, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Es gab mehrere Brände, Qualm lag über Kiew.
Die Nachrichtenagentur Unian meldete, der Angriff habe sich erstmals seit längerer Zeit wieder gegen die Energieversorgung gerichtet. Das russische Militär in Moskau sprach von Attacken auf das Wasserkraftwerk von Wyschgorod nördlich von Kiew, das Heizkraftwerk Tripillja im Süden und ein Umspannwerk. Die Nasa-Website Firms, die weltweit Brandherde per Satellit erfasst, verzeichnete an diesen Stellen Feuer.
Eva Glaser
Russland kürzt Sozialausgaben: Rekordbudget für Militär
Russland plant angesichts drastisch steigender Rüstungsausgaben eine Kürzung der Sozialausgaben. Die Mittel für die Sozialpolitik, zu der unter anderem Renten, Zahlungen an Kriegsveteranen und Mutterschaftsleistungen gehören, sollen im Jahr 2027 um sieben Prozent sinken. Dies geht aus Regierungsdokumenten hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlagen. Die Budgets für Bildung und Gesundheit sollen im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen um sechs beziehungsweise 6,8 Prozent gekürzt werden.
Die Regierung in Moskau plant für das Jahr 2027 Militärausgaben in Höhe von 17,1 Billionen Rubel (rund 178 Milliarden Euro). Dies ist ein Anstieg um rund 27 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Entwurf und der höchste Wert seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022.
Eva Glaser
Deutschland tritt Ukraine-Schadensersatzkommission bis Jahresende bei
Deutschland will das Verfahren für den Beitritt zur internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine bis zum Jahresende abschließen. Dies kündigte Bundesaußenminister Johann Wadephul am Dienstag in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg an. Der Europarat spiele eine entscheidende Rolle dabei, die russischen Kriegsverbrechen aufzuarbeiten und die Grundlagen für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu schaffen.
Wir werden unser Ratifikationsverfahren für den deutschen Beitritt zur Schadensersatzkommission bis Ende des Jahres abschließen. Und wir setzen uns dafür ein, dass auch das Sondertribunal baldmöglichst eingerichtet werden kann. Johann Wadephul, Außenminister
Timm Seckel
Nato weist russische Atomwaffen-Drohung zurück
Die Nato hat eine russische Warnung vor einer schweren militärischen Eskalation um die russische Exklave Kaliningrad energisch zurückgewiesen. Nato-Sprecherin Allison Hart machte nach einem entsprechenden Schreiben der russischen Regierung zudem deutlich, die Nato sei ein Verteidigungsbündnis und keine der Bündnisaktivitäten oder Übungen stellten eine Gefahr für irgendeinen Teil Russlands dar.
Sie reagierte damit auf ein über die russische Botschaft in Belgien an die Nato gerichtetes Schreiben, in dem Russland der Nato eine „beispiellose Eskalation der militärisch-politischen Lage rund um die russische Region Kaliningrad“ und äußerst provokative öffentliche Äußerungen von Vertretern der Nato-Mitgliedsstaaten vorwarf. Der Text des Schreibens lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
„Dieser gefährlicher und rücksichtslose Kurs birgt ein hohes Risiko für den Ausbruch eines direkten bewaffneten Konflikts, bei dem bereits zu Beginn des Konflikts russische Angriffe auf die Entscheidungszentren in den Mitgliedstaaten des Bündnisses möglich wären“, heißt es darin.
Und weiter: „Russland wird bereit sein, das gesamte ihm zur Verfügung stehende Arsenal an Streitkräften und Fähigkeiten, einschließlich Atomwaffen, einzusetzen, um sein Territorium zu verteidigen, sollten die Nato-Staaten irgendeinen Versuch unternehmen mit dem Ziel, die Region Kaliningrad vom Rest des Landes zu isolieren.“
Eva Glaser
Russischer Wirtschaftsminister nimmt an G20-Handelsministertreffen teil
Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow nimmt nach Angaben aus Moskau am Treffen der G20-Handelsminister am Mittwoch und Donnerstag in den USA teil. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Ministerium. US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum nächsten G20-Gipfel im Dezember in Miami eingeladen. Ob Putin die Einladung annimmt, ist noch unklar.
Jeanne Vesper
Offenbar Treffen von russischem Sondergesandten mit US-Vertretern
Russlands Sondergesandter Kirill Dmitriew hat sich Insidern zufolge während seines Besuchs in Washington mit Vertretern des US-Finanz- und des Energieministeriums getroffen. Es seien konstruktive Gespräche geführt worden, sagt ein US-Regierungsvertreter. Es sei nicht nur darüber gesprochen worden, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könne, sondern auch über mögliche Energieprojekte nach einem Ende des Krieges.
Jeanne Vesper
Selenskyj: Haben ballistische Raketen abgewehrt
Die Ukraine hat nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei russischen Attacken auch ballistische Raketen abgewehrt. Das schrieb Selenskyj in sozialen Medien und dankte amerikanischen und norwegischen Partnern seines Landes für ein Flugabwehrsystem vom Typ Nasams. Er dankte auch Deutschland und Frankreich für die Unterstützung der Flugabwehr. Es sei wichtig, dass solche Pakete weiterhin geliefert würden, schrieb er und warf Russland Eskalation vor.
Er warf Russland Terrorismus vor, Tag und Nacht würden Leben, Menschen und zivile Infrastruktur angegriffen. Russland habe unter anderem Daten- und Geschäftszentren und Wohnhäuser in Kiew attackiert. In der Region Odessa seien eine Bildungseinrichtung und ein Studentenwohnheim angegriffen worden. Zwei ausländische Schiffe seien getroffen worden. Neun Regionen seien in der Nacht Ziel russischer Angriffen gewesen. Das Ergebnis seien Schäden an Energieobjekten, zivilen Unternehmen und Wohnhäusern.
Das Verteidigungsministerium in Moskau schrieb am Morgen bei Telegram von Angriffen auf die Hauptstadt Kiew und ihr Umland und die Region Odessa. In Kiew und der Region seien zwei Lagerstätten für Waffen und zwei Datenzentren getroffen worden. Im Gebiet Odessa seien unter anderem zwei Schiffe, ein Umspannwerk und Hafenobjekte getroffen worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Jeanne Vesper
Wadephul will von Putin Zeichen der Verhandlungsbereitschaft
Außenminister Johann Wadephul fordert vom russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dessen Einladung zum G20-Gipfel in den USA Zeichen der Verhandlungsbereitschaft. Putin müsse „beweisen, ob es eine Friedensbereitschaft, eine Verhandlungsbereitschaft auf russischer Seite gibt“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem slowakischen Kollegen Juraj Blanar in der Hauptstadt Bratislava. „Das unterstreicht man natürlich am besten dadurch, dass man von vornherein Schritte in diese Richtung macht.“
Die Einladung an Putin zum G20-Gipfel sei ein Lackmustest für Russland, betonte Wadephul. Verhandlungsbereitschaft könne Moskau am besten dadurch unterstreichen, „dass man von vornherein Schritte in diese Richtung macht“ – etwa durch einen Waffenstillstand für das Schwarze Meer, „der die dringend benötigten Getreideexporte ermöglichte“.
Dies sei eine große Frage für die Getreideproduzenten Ukraine und Russland, aber eine noch viel größere Frage für viele Länder des globalen Südens, warnt Wadephul. „Dort drohen Hungersnöte, dort drohen weitere humanitäre Katastrophen und dort droht eine weitere Destabilisierung von Staaten.“ Dies könne zu Fluchtbewegungen, Vertreibung und neuen kriegerischen Konflikten führen. Daher appelliere er dringend an Russland, hier ein Einsehen zu haben.
Jeanne Vesper
Tusk warnt vor Dauerangriffen an der Grenze zu Polen
Polens Regierungschef Donald Tusk hält russische Angriffe in der ukrainischen Grenzregion zu seinem Land mittlerweile für einen Dauerzustand. Jede Nacht würden Kampfjets der polnischen Luftwaffe aufsteigen, da die Attacken Russlands in dieser Region einen „permanenten Charakter“ angenommen hätten, sagte Tusk in Warschau vor einer Kabinettssitzung. Seinem Land stehen schwierige Wochen und Monate bevor.
Am Montag hatte es polnischen Regierungsangaben zufolge auf ukrainischem Gebiet erneut eine Drohnenattacke unweit von dem Grenzübergang Dorohusk-Jahodyn gegeben. Bei dem Angriff beschädigte die Drohne mit ihrer Druckwelle nach ukrainischen Informationen ein Gebäude der Grenzkontrollstelle.
In den vergangenen zwei Wochen hatten in der Nähe des gleichen Grenzübergangs mehrfach russische Drohnen Ziele auf dem Gebiet der Ukraine attackiert. Außerdem wurde dort ein Passagierzug von Kiew nach Warschau angegriffen. Polens Regierung wirft Russland eine Verschärfung des Ukraine-Kriegs vor.
Anna Kipnis
Sechs Tote bei Absturz von russischem Langstreckenbomber
Beim Absturz einer Militärmaschine in der Region Amur im Osten von Russland sind mindestens sechs Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Ein weiterer Mensch sei verletzt worden, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.
Das Flugzeug vom Typ Tu-95 sei auf einem Übungsflug gewesen und in unbewohntem Gebiet abgestürzt. Munition sei nicht an Bord gewesen. Zur möglichen Ursache des Vorfalls wurden zunächst keine Angaben gemacht. Bei der Maschine handelt es sich um einen Langstreckenbomber. Russland setzt Flugzeuge dieses Typs auch in seinem seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine ein.
Jeanne Vesper
Nato-Chef: Werden Ukraine noch mehr unterstützen
Die Nato wird sich nach Angaben ihres Generalsekretärs Mark Rutte von Russland nicht davon abbringen lassen, die Ukraine weiter zu unterstützen. „Russland setzt seine rücksichtslose Kampagne feindseliger Handlungen gegen die Nato fort“, sagt Rutte vor Journalisten in Brüssel.
Es versucht, unsere Entschlossenheit zu schwächen und unsere Unterstützung für die Ukraine zu stoppen. Aber das wird nicht gelingen ... Unsere Botschaft an Moskau ist klar: Wir werden noch mehr für die Ukraine tun, nicht weniger. Mark Rutte
Jeanne Vesper
Estland macht Russland für Brand bei Rüstungsfirma verantwortlich
Ein Brandanschlag auf ein estnisches Rüstungsunternehmen im August ist nach Erkenntnissen der Regierung in Tallinn von russischen Geheimdiensten in Auftrag gegeben worden. Dies teilte der estnische Ministerpräsident Kristen Michal unter Berufung auf Informationen des Inlandsgeheimdienstes KAPO mit. Das betroffene Unternehmen Milrem Robotics liefert unbemannte Fahrzeuge an die Ukraine.
Beweise für den Verdacht legte Estland unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht der Sicherheitsdienste nicht vor. Die Regierung erklärte jedoch, der Vorfall passe ins Bild anderer Sabotageakte, die im Auftrag Russlands in Europa verübt worden seien. Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe westlicher Staaten von Sabotage und anderer hybrider Angriffe in Europa wiederholt zurückgewiesen.
Lukas Bay
Ukrainischer Verteidigungsminister sagt Deutschland-Besuch ab
Der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara sagt seinen für heute geplanten Antrittsbesuch bei seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius in Berlin kurzfristig ab. Grund sei die aktuelle Lageentwicklung in der Ukraine, teilt das Verteidigungsministerium mit. Beide Seiten bemühen sich demnach um einen baldigen Ersatztermin. Bei dem Treffen sollte es um die weitere militärische Unterstützung des Landes gehen, das sich für einen weiteren Kriegswinter mit russischen Angriffen auf die Energie-Infrastruktur rüstet.
Angelika Ahrens
Selenskyj: Nordkorea will 10.000 weitere Soldaten nach Russland schicken
Nordkorea bereitet nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Entsendung von weiteren 10.000 Soldaten nach Russland vor. Auf russischem Territorium befänden sich zudem bereits mehr als 8000 Soldaten aus Nordkorea, schreibt Selenskyj auf der Plattform X. Eine russische oder nordkoreanische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.
Angelika Ahrens
Papst fordert Gespräche über Kriegsende in Ukraine
Papst Leo XIV. hat neue internationale Anstrengungen für Gespräche über ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine gefordert. „Wir müssen die Staats- und Regierungschefs Russlands,
die Ukraine und andere Länder auffordern, sich zu treffen, sich an
einen Tisch zu setzen, miteinander zu sprechen“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche auf dem Heimflug von seiner Frankreich-Reise.
Als Ziel nannte er es, „Lösungen für diese Probleme zu finden – anstatt auf Kriege zu bestehen, die keinen Sinn mehr haben“. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert bereits seit mehr als viereinhalb Jahren an. Auch Vermittlungsbemühungen des Vatikans brachten bislang keine Fortschritte. Der Papst äußerte sich vor Journalisten in der Maschine, die ihn nach vier Tagen in Frankreich nach Rom zurückbrachte.
Angelika Ahrens
Putin stockt russische Armee auf 1,55 Millionen Soldaten auf
Der russische Präsident Wladimir Putin stockt die Armee seines Landes einem Dekret zufolge auf 1,55 Millionen Soldaten auf. Die Zahl der aktiven Soldaten steigt damit um 15.500. Die Maßnahme folgt auf eine ähnliche Anhebung im August.
Patricia Hoffhaus
Russland plant 2027 höchste Militärausgaben seit Kriegsbeginn
Russland will seine Militärausgaben im Jahr 2027 auf einen neuen Höchststand seit Beginn des Krieges in der Ukraine anheben. Geplant seien Ausgaben von 17,1 Billionen Rubel (rund 178 Milliarden Euro), wie aus Regierungsdokumenten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur R
