Saarland: Regionalversammlung wird nach Gerichtsentscheid neu gewählt
Quick Look
- Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Wahl der Regionalversammlung des Regionalverbands Saarbrücken vom Juni 2024 für ungültig erklärt, weil keine AfD-Liste zugelassen wurde.
- Die Neuwahl findet am Sonntag statt, bei der acht Parteien und Wählergruppen antreten.
- Die AfD schickt 29 Kandidaten ins Rennen, während die CDU bisher mit 15 Sitzen stärkste Fraktion war.
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Why It Matters
Die Wahl der Regionalversammlung des Regionalverbands Saarbrücken im Juni 2024 wurde vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes für ungültig erklärt, weil damals keine AfD-Liste zugelassen worden war. Die AfD hatte zwei Wahlvorschläge eingereicht, die der Wahlausschuss wegen Verstoßes gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung zurückwies.
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes wird die Regionalversammlung des Regionalverbands Saarbrücken am Sonntag neu gewählt. Das Gericht hatte die Wahl vom Juni 2024 für ungültig erklärt, weil damals keine AfD-Liste zugelassen worden war.
Die AfD hatte zwei Wahlvorschläge eingereicht, daraufhin hatte der Wahlausschuss beide Vorschläge wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung zurückgewiesen. Laut Gericht hätte aber ein korrekter Wahlvorschlag zugelassen werden müssen.
Bei der Neuwahl gehen insgesamt acht Parteien und Wählergruppen an den Start. Die Regionalversammlung hat 45 Mitglieder. Bislang war die CDU mit 15 Sitzen stärkste Fraktion in der Regionalversammlung, die SPD hatte 13 Sitze.
Die AfD schickt 29 Kandidaten ins Rennen. Von 2019 bis 2024 war die Partei mit vier Vertretern in der Regionalversammlung gewählt worden. Bei dieser Wahl tritt neu das BSW an, wie ein Sprecher sagte.
Die Regionalversammlung wird alle fünf Jahre gewählt, es gibt knapp 250.000 Wahlberechtigte. Von der Neuwahl sei die Dauer der Wahlperiode nicht betroffen, teilte der Regionalverband Saarbrücken mit. Die nächste reguläre Wahl sei 2029.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die AfD wird bei der Neuwahl wahrscheinlich mehr als ihre bisherigen vier Sitze erzielen.
Likely · Within days
Die CDU bleibt trotz möglicher Verluste stärkste Fraktion in der Regionalversammlung.
Possible · Within days
Open Questions
- Wie wird die AfD bei der Neuwahl abschneiden?
- Wird das BSW in der Regionalversammlung vertreten sein?
- Wie wirkt sich die Neuwahl auf die Machtverhältnisse zwischen CDU und SPD aus?
