Sachsen-Anhalt: BSW will mit AfD Ukraine-Antrag verabschieden

AfD und BSW wollen nach der historischen konstituierenden Sitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt schon bald den ersten gemeinsamen Antrag verabschieden. Darin geht es um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Landtag solle feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien, heißt es in dem Antragsentwurf. Dazu soll es eine Sondersitzung des Parlaments in Magdeburg geben.

Die Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, »sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen«. Der Fokus sei auf Diplomatie zu legen. »Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland.«

Ziel sei eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sowie eine sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, heißt es weiter im Entwurf der eher russlandfreundlichen Parteien. Ein solcher Antrag hätte vor allem symbolische Wirkung, die zentralen Befugnisse hinsichtlich der Ukrainehilfen und Russlandsanktionen liegen in Berlin und Brüssel.

AfD-Politiker Ulrich Siegmund, der sich im Dezember zum neuen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts wählen lassen will, sagte zu dem Antrag: »Wir werden endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, den politischen Druck auf Berlin zu erhöhen, sich endlich für ein Ende des Krieges statt seiner Verlängerung einzusetzen und die Milliarden an Steuergeld für die Menschen in unserem Land statt für Waffen auf den Schlachtfeldern der Ukraine auszugeben!«

Sondersitzung in der kommenden Woche

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte, Deutschland müsse sich um den Dialog mit Moskau kümmern, »statt eine Eskalation voranzutreiben, die irgendwann im Krieg enden wird.« Merz unterstellte sie, mit einem »Geldkoffer« nach Kyjiw zu reisen.

BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sagte der Nachrichtenagentur dpa, man habe vor der Wahl einen Friedensantrag versprochen. »Dieses Wahlversprechen lösen wir jetzt ein. Magdeburg sendet ein friedenspolitisches Signal an Berlin.« Seine Stellvertreterin Claudia Wittig betonte: »Wir brauchen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kyjiw denkt.« Deutschland sei Kriegsfinanzier Nummer eins. »Wir können uns diesen Krieg nicht länger leisten.«

Wittig betonte später vor Journalisten in Magdeburg, man habe sich mit der AfD schnell auf den Antrag geeinigt. »Das heißt überhaupt nicht, dass wir irgendeine von den anderen Positionen der AfD mittragen müssen.« Sie erwarte vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU), dass der Antrag im November in den Bundesrat eingebracht werde.

Die Sondersitzung des Landtags soll am 14. Oktober stattfinden. Laut Geschäftsordnung kann ein Viertel der Mitglieder die Einberufung verlangen. »Der Präsident hat den Landtag unverzüglich zu einer Sitzung zumindest mit dem gewünschten Beratungsgegenstand einzuberufen. Die Sitzung muss binnen angemessener Zeit, spätestens jedoch zwei Wochen nach Eingang des Antrags stattfinden.«