Sachsen-Anhalt: CDU-Bundesfraktionsvize kritisiert Sven Schulze nach AfD-Wahl

Nach der Wahl des bundesweit ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat der CDU-Bundesfraktionsvize Sepp Müller dem Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) strategische Fehler vorgeworfen. Es sei falsch gewesen, dass Schulze als CDU-Fraktionschef im Landtag seinen Parteikollegen empfohlen habe, sich bei der Wahl zu enthalten, sagte Müller in der Sendung MDR Aktuell. Schulze habe dies getan, obwohl augenscheinlich Kollegen bereits in der Fraktionssitzung angekündigt hätten, gegen Tobias Rausch zu stimmen.

Rausch war am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Magdeburger Landtages mit 48 Ja-Stimmen zum bundesweit ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt worden. AfD und BSW kommen im Landtag zusammen nur auf 44 Mandate. Also muss Rausch aus mindestens einer anderen Fraktion Stimmen erhalten haben. Weil die Wahl geheim war, ist unklar, aus welchen Reihen die zusätzlichen Stimmen kamen. Rausch selbst sagte, er gehe auch von Stimmen aus der CDU aus. Insgesamt fünf Enthaltungen bei der Wahl legen außerdem nahe, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten der CDU-Fraktion Schulzes Empfehlung folgten.

Aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ging die AfD mit rund 44 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervor, die CDU erlebte mit 17,2 Prozent ein Debakel. Nach der Wahl trat Schulze zur Wahl des CDU-Fraktionsvorsitzes im Landtag an und setzte sich in einer Kampfabstimmung durch. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung kommen aus den Reihen der CDU-Fraktion inzwischen erste Appelle an Schulze, als Fraktionschef zurückzutreten. Er hat auch noch das Amt des Landeschefs inne, hat aber seinen Rückzug angekündigt. Bundesfraktionsvize Müller kündigt an, sich im Dezember um den Landesvorsitz der Partei in Sachsen-Anhalt zu bewerben.