Sachsen-Anhalt: CDU-Chef Schulze schließt Koalition mit AfD aus

In der Debatte über die absehbar schwierige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze eine Kooperation mit der AfD abgelehnt. «Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten», sagte der CDU-Landeschef nach der Landtagswahl im MDR. «Aber es stellt sich gar nicht die Frage heute, mit irgendjemandem zusammenzuarbeiten.»

Zuvor hatte Schulze in der ARD eine klare Antwort auf den Fortbestand der «Brandmauer» im Verhältnis zu der in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD vermieden. «Wir werden uns morgen, wenn wir das endgültige Ergebnis haben, uns mit diesem Wahlergebnis auseinandersetzen. Wir haben Beschlüsse auf Bundesebene, aber wir haben eine Hochrechnung, die uns hart trifft. Deswegen müssen wir damit erst einmal umgehen.»

Die Union lehnt Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ab. Grundlage ist bei der CDU ein Parteitagsbeschluss von 2018, der Kooperationen mit der AfD und auch der Linken ausschließt. Das wird in der Regel so verstanden, dass es keine gemeinsamen Mehrheiten, Absprachen oder Bündnisse geben soll, die der AfD Einfluss auf Regierungshandeln oder Parlamentsentscheidungen verschaffen.Die Standfestigkeit dieser Brandmauer ist oft Gegenstand von Debatten.