Sachsen-Anhalt: Deutliche Mehrheit für Tobias Rausch: Landtag wählt erstmals AfD-Kandidaten zum Präsidenten

Magdeburg. In Sachsen-Anhalt haben die Abgeordneten am Dienstag mit Tobias Rausch erstmals einen Kandidaten der AfD zum Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt 48 Stimmen bei 29 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen, ein Abgeordneter der CDU fehlte krankheitsbedingt. Die Wahl war vor Beginn der konstituierenden Sitzung erwartet worden, das BSW hatte vorab seine Unterstützung zugesichert. Auch einen der Vizepräsidenten stellt die AfD.

Da die Partei 39 Sitze und das BSW nur fünf Abgeordnete stellt, ist klar, dass auch Abgeordnete der anderen Fraktionen für den AfD-Kandidaten gestimmt haben. Sven Schulze (CDU), amtierender Ministerpräsident, hatte im Vorfeld angekündigt, seine Fraktion wolle sich der Stimme enthalten. Offenbar sind nur wenige der Ankündigung gefolgt.

Tobias Rausch kündigte nach der Wahl an, er wolle das Amt nicht als Vertreter einer Fraktion, sondern des gesamten Hauses führen. Er wolle das Amt nicht gegen eine politische Kraft ausrichten, wie es in der Vergangenheit passiert sei. „Ich möchte aber daraus keine Abrechnung mit der Vergangenheit machen“, kündigte Rausch an. Der AfD-Abgeordnete rief zu einem vernünftigen Umgang untereinander auf. „Politische Härte und gegenseitiger Respekt schließen sich nicht aus“, sagte er.