Sachsen-Anhalt verzichtet vorerst auf MPK-Vorsitz

Sachsen-Anhalts amtierende Regierung verzichtet vorerst darauf, am 1. Oktober turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu übernehmen. In einem Schreiben an den derzeitigen Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, begründet Sachsen-Anhalts Landeschef Sven Schulze (CDU) dies mit der Ungewissheit rund um die Regierungsbildung in Magdeburg nach der Landtagswahl.

Die Übernahme der Verantwortung für die Koordinierung zwischen den Ländern erscheine »nicht mehr sachgerecht«, heißt es in dem Brief, der der ZEIT vorliegt. Eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung sowie Durchführung der Jahres-MPK sei insbesondere unter diesen Rahmenbedingungen nicht gewährleistet.

Er bitte das Vorsitzland Rheinland-Pfalz, sich mit Niedersachsen, das den Co-Vorsitz innehat, abzustimmen und einen Vorschlag für das weitere Verfahren zu unterbreiten, schrieb Schulze.

Schon vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag war im Länderkreis besprochen worden, ob man einen möglichen AfD-Regierungschef Ulrich Siegmund als Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz verhindern könne. Rheinland-Pfalz' Regierungschef Schnieder sagte dazu im August, dass Sachsen-Anhalt ab dem Herbst nicht turnusmäßig den MPK-Vorsitz übernehmen müsse, sollte die AfD nach der Landtagswahl einen Regierungschef stellen. »Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben«, sagte Schnieder.

Hintergrund ist die Sorge, dass Siegmund die MPK als Bühne nutzen könnte. Die AfD hatte bei der Wahl am vergangenen Sonntag 43,8 Prozent der Stimmen geholt und nur knapp die absolute Mehrheit der Parlamentssitze verpasst. Die CDU hatte hingegen mit 17,2 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eingefahren.