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Sachsen-Anhalt-Wahl: Nur vier Parteien über der Fünf-Prozent-Hürde, BSW kämpft ums Überleben
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Tagesschau Inland43 minutes agoPolitics2 min readGermany

Sachsen-Anhalt-Wahl: Nur vier Parteien über der Fünf-Prozent-Hürde, BSW kämpft ums Überleben

Quick Look

  • Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stehen 15 Parteien zur Wahl, doch nur AfD, CDU, Linke und SPD liegen laut Umfragen dauerhaft über fünf Prozent.
  • Das BSW sieht den Einzug als überlebenswichtig an, während FDP und Grünen um den Wiedereinzug kämpfen und taktische Wähler ansprechen.
  • Eine Zersplitterung der Stimmen könnte der AfD trotz unter 50 Prozent Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze verschaffen.

AI-generated summary

Why It Matters

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stehen 15 Parteien zur Wahl. Die Fünf-Prozent-Hürde entscheidet über den Einzug in den Landtag. In der letzten Bundestagswahl erhielt das BSW 4,9 Prozent und verpasste damit knapp den Einzug in den Bundestag.

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Auf den Wahlzetteln am Sonntag werden in Sachsen-Anhalt 15 Parteien stehen, aber nur vier von ihnen liegen in den Umfragen dauerhaft bei mehr als fünf Prozent: AfD, CDU, Linke und die SPD.

Alle anderen drohen an der Fünf-Prozent-Sperrklausel zu scheitern, ob "Tierschutz-" oder "Gartenpartei", Volt oder die "Partei des Fortschritts". Chancen haben allenfalls drei der "kleineren" Parteien.

Für das BSW geht es ums Überleben

Für das BSW ist der Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt überlebenswichtig. Ein Scheitern könnte auch das bundespolitische Aus besiegeln. In böser Erinnerung bleiben die 4,9 Prozent bei der vergangenen Bundestagswahl.

Neben heftiger Kritik an den sogenannten Altparteien wirbt Wagenknechts BSW massiv mit Themen, die vor Ort zwar gut ankommen, aber gar nicht auf Landesebene entschieden werden können: Frieden, keine Hilfen mehr für die von Russland angegriffene Ukraine oder auch ein Stopp der Rentenreformen.

Sahra Wagenknecht selbst betont, wie wichtig die Wahl sei: Mit der Wahl des BSW gebe es die Möglichkeit, "ich sage jetzt nicht gleich direkt Herrn Merz in Rente zu schicken, aber mittelbar schon". Der Ausgang der Wahl habe "schon viel Implikationen - auch für den Bund". Deswegen sei es nicht falsch, Bundesthemen in den Wahlkampf hineinzubringen, sagt sie.

FDP will auf das "klassische Thema" setzen: Wirtschaft

Weniger unter Beobachtung steht die FDP. Im Bundestag ist sie nicht mehr vertreten, aber noch eine Regierungspartei in Sachsen-Anhalt. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens ist in Magdeburg Digitalministerin. In der Vorwahlumfrage von infratest dimap kommen die Liberalen nur auf drei Prozent.

"Was mich optimistisch stimmt, ist, dass unglaublich viele Leute auf uns zukommen, die tatsächlich immer noch nicht ganz genau wissen, wen sie wählen wollen", sagt Hüskens im NDR. Sie vermissten im Wahlkampf "das klassische FDP-Thema". Man müsse auch über die Wirtschaft sprechen. "Deren Wahrnehmung ist: Wir reden über alles Mögliche, aber wir reden eigentlich nicht über die Themen, die das Land wirklich voranbringen."

Intensiver Wahlkampf bei den Grünen

Auch die Grünen kratzen an der Fünf-Prozent-Hürde, nicht zum ersten Mal. Die Partei kämpft mit einem ausgesprochen intensiven Wahlkampf um den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag. Die Grünen sind mit vielen Freiwilligen und mit Spitzenpersonal aus Berlin im Einsatz.

"Wenn wir in den Landtagen vertreten sind, dann wird es vermutlich kaum Regierungsmöglichkeiten ohne Bündnis 90/Die Grünen geben", sagt Parteichef Felix Banaszak. "Und insofern haben wir eventuell nach diesen Wahlen sogar mehr Möglichkeiten, die Zukunft dieser Länder mit zu beeinflussen", sagt er - auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September.

Werben um "taktische Wähler"

Die Grünen, wie auch FDP und BSW, umwerben taktisch Wählerinnen und Wähler. Sie wollen auch Stimmen von Wählern, die sich nicht fest an eine Partei gebunden fühlen, für sich gewinnen, die durch diese Stimmabgabe aktiv und bewusst die künftige Mehrheit im Landtag beeinflussen.

Je mehr Stimmen an Parteien gehen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, desto weniger Stimmen werden bei der Sitzverteilung auf die Parteien verteilt, die in den Landtag kommen. Dann könnte die AfD selbst mit einem Wahlergebnis von deutlich unter 50 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze erringen.

What to Watch

AI outlook — possibilities, not facts

  • Die AfD könnte trotz eines Stimmenanteils unter 50 Prozent die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag erringen, wenn viele Stimmen an Parteien gehen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

    Possible · Within days

Open Questions

  • Erreicht das BSW die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl?
  • Können FDP und Grünen den Wiedereinzug in den Landtag schaffen?
  • Wie wirkt sich eine mögliche Stimmensplitterung auf die Sitzverteilung aus?

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This article was originally published by Tagesschau Inland.

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