Drei BSW-Abgeordnete verlassen Fraktion und gründen neue Partei

Ihren Austritt aus der Fraktion erklärten die drei Abgeordneten in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten, das der Journalist Robin Alexander, einer der Macher des Podcasts „Machtwechsel“, am Mittwoch veröffentlichte.

Hintergrund der Austritte ist der Streit um die Ausrichtung des BSW, der sich zwischen der Bundesebene um Gründerin Sahra Wagenknecht und dem Thüringer Landesverband um Landeschefin und Finanzministerin Katja Wolf abspielt. Stefan Wogawa sagte der Welt am Mittwoch: „Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt.“

Befeuert hatte den Streit im BSW jüngst die Aberkennung des Doktortitels von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt durch die TU Chemnitz. Voigt geht juristisch dagegen vor. Die Bundesspitze des BSW drängt die Thüringer Parteikollegen indes dazu, die Koalition zu verlassen und plädiert stattdessen für einen überparteilichen Regierungschef, der mit wechselnden Mehrheiten regieren soll – auch unter Einbeziehung der AfD.

Parteigründerin Wagenknecht ist die Beteiligung ihrer Leute an der Brombeer-Koalition seit Beginn der Koalition im Jahr 2024 ein Dorn im Auge. Wagenknechts Widersacherin, Thüringens Landeschefin Katja Wolf hingegen will die Arbeit fortsetzen. Über die Frage der Regierungsbeteiligung möchte das Thüringer BSW am kommenden Sonntag auf einem Sonderparteitag debattieren. Auch dieser Termin hatte zuletzt intern Kritik ausgelöst, weil er auf denselben Tag wie die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fällt.

Die AfD kündigt einen Antrag auf Neuwahlen an

BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert erhob am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen die drei Abtrünnigen. Man habe diesen Schritt bereits erwartet, teilte er mit. „Denn schon seit Längerem hatten wir den Eindruck, dass einige Mitglieder der Thüringer BSW-Fraktion der CDU näher stehen als der eigenen Partei.“ Ihnen gehe es darum, dem BSW bei der Wahl in Sachsen-Anhalt „maximal zu schaden“.

Die drei ehemaligen BSW-Abgeordneten wollen ihre Arbeit im Landtag indes fortsetzen und ihre Mandate behalten. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Angaben von Dirk Hoffmeister berichtet, haben sie eine neue Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gegründet. Eine eigene Fraktion können Hoffmeister, Wogawa und Kobelt allerdings nicht bilden, dafür wären mindestens fünf Abgeordnete nötig. Sie haben allerdings die Möglichkeit, als parlamentarische Gruppe weiterzuarbeiten.

Man strebe keine 180-Grad-Wende an, sagte Wogawa der dpa, sehe die größten Übereinstimmungen mit der Regierungskoalition und wolle alle Anträge prüfen und mit den Antragsstellern in ein Gespräch kommen. Am Montag hat bereits der Thüringer BSW-Abgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus dem BSW erklärt. Er will allerdings Mitglied der Fraktion bleiben.

Die Austritte dürften die Arbeit der Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Mario Voigt beeinträchtigen. Seine Brombeer-Koalition agiert bereits unter schwierigen Bedingungen, weil sie nicht über eine eigene Mehrheit verfügt und auf die Unterstützung der Linken angewiesen ist. Theoretisch kann nun gegen sie im Landtag eine Mehrheit organisiert werden.

Die in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD versucht derweil Kapital aus der Sache zu schlagen. Landeschef Björn Höcke kündigte am Mittwoch einen Antrag auf Neuwahlen an. Die nötige Zahl an Abgeordneten, um den Antrag einzubringen, hat die AfD zwar. Für die Auflösung des Landtages ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig. Dass Höckes diese erreicht, ist höchst unwahrscheinlich. Bei einem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Voigt am vergangenen Freitag kam Höcke auf 33 Stimmen – eine mehr als seine Fraktion Sitze hat.