
AI-generated summary
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) tritt im Landtagswahlkampf mit dem Kabarettisten Dieter Hallervorden auf, dessen Äußerungen zu Israel und Verteidigungspolitik Kontroversen auslösen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will im Landtagswahlkampf weiter mit dem Kabarettisten Dieter »Didi« Hallervorden auftreten, obwohl dessen Einlagen für Wirbel sorgen. Nach Veranstaltungen in Halle an der Saale und Magdeburg in den vergangenen Tagen gehe es wie geplant nächste Woche in Dessau und Naumburg weiter, sagte der Generalsekretär des CDU-Landesverbands, Mario Karschunke, der Nachrichtenagentur dpa. Die Veranstaltungen seien sehr gut gebucht. Für Dessau am Montag gebe es rund 600 Anmeldungen.
Bei dem Gesprächsformat mit dem Titel »Kultur braucht Freiheit« stehen Hallervorden und Schulze gemeinsam mit einer Moderatorin auf der Bühne. Es geht um den persönlichen Begriff von Freiheit und darum, welche Rolle Kunst, Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt in einer Demokratie spielen.
Hallervorden bietet musikalische Beiträge dar und legt den Fokus stark auf Frieden. Die aktuelle Verteidigungs- und Rüstungspolitik lehnt der 90-Jährige ab. Auch auf die von ihm bereits früher kritisierte Politik Israels nimmt er bei den Auftritten Bezug: In einem Hintergrundvideo zu einer Gesangseinlage wurde kurz das Foto einer Demonstration mit dem Schriftzug »Stoppt den Völkermord in Gaza« eingeblendet.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte dazu am Samstag der »Bild« : »Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.« Sie sagte weiter: »Wir stehen für Freiheit und wollen uns verteidigen können, damit wir es nicht müssen. Daran wird sich nichts ändern. Wir stehen zur Meinungs- und Kunstfreiheit, doch auch hier gibt es Grenzen – mindestens aber muss die Kunst mit deutlichem Widerspruch leben.«
Hallervorden will im Wahlkampf unterstützen
Sven Schulze hatte schon bei der Magdeburger Veranstaltung am Mittwoch auf der Bühne mit Blick auf sich selbst rhetorisch gefragt: »Kann der denn eine Veranstaltung machen, wo der Dieter Hallervorden denn so ein Lied singt? Ich sage: Ja, weil das ist eigentlich das, was ich mir vorstelle. Ich möchte kein Land haben und kein Land regieren als Ministerpräsident, wo ich das Gefühl habe, hoffentlich sprechen sie alle das, was ich sage. Sondern ich möchte schon auch Gegenrede haben.«
Der CDU-Landesverband erklärte: »Die Veranstaltung war bewusst als Gesprächsformat angelegt. Sie sollte zeigen, dass Menschen trotz unterschiedlicher Auffassungen respektvoll miteinander im Gespräch bleiben können.« Und: »Wir dürfen das Streiten nicht verlernen – unterschiedliche Auffassungen müssen nebeneinanderstehen können, ohne dass der Respekt füreinander verloren geht.« Das bedeute nicht, dass sich Schulze oder die CDU Sachsen-Anhalt jede dort geäußerte Meinung zu eigen machten.
Laut Landes-CDU kam Hallervorden mit dem Wunsch auf Schulze zu, ihn im Wahlkampf zu unterstützen. »Dabei war von Anfang an klar, dass Herr Hallervorden als Künstler – in Sachsen-Anhalt geboren – seine eigenen Texte und Inhalte verantwortet und sich diese nicht vorgeben lässt.« Der Landesverband macht klar: »Die politischen Positionen der CDU Sachsen-Anhalt ergeben sich aus ihren Beschlüssen und den Aussagen ihrer Verantwortungsträger und nicht aus künstlerischen Beiträgen von Gästen einer Veranstaltung.«
Lied über Merz und Pistorius: »Kämpft gefälligst auf dem Mond!«
In einem Lied wendet sich Hallervorden auch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): »Wenn ihr glaubt, dass Krieg sich lohnt, kämpft doch dort, wo keiner wohnt. Kämpft gefälligst auf dem Mond!«, heißt es im Song. Beim Auftritt in Halle erklärte der Künstler dem Publikum: »Ich würde, wenn das hier Bundesebene wäre, für Friedrich Merz keine Reklame machen, das ist hier bei Sven anders.«
Fünf Wochen vor der Wahl führt die AfD in Sachsen-Anhalt laut Umfragen deutlich vor der derzeit regierenden CDU und den anderen Parteien. Der dortige AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Gemeinsam mit anderen Kulturschaffenden wie »Tatort«-Schauspieler Axel Prahl und Komiker Oliver Kalkofe hat der 1935 in Dessau geborene Hallervorden eine Kampagne ins Leben gerufen. Sie empfiehlt Wählerinnen und Wählern, ihr Kreuz bei CDU, SPD, FDP, Grünen oder Linken zu setzen.
AI outlook — possibilities, not facts
Die geplanten Veranstaltungen in Dessau und Naumburg werden wie angekündigt stattfinden.
Very likely · Within days
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen fordern eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Das Thema soll beim Treffen der EU-Finanzminister Mitte September in Irland diskutiert werden, um auf hohe Energiepreise zu reagieren.

Die FDP fordert zur Senkung der Gaspreise und Sicherung der Versorgung eine Ausweitung der heimischen Gasförderung. Generalsekretär Martin Hagen plädiert dabei auch für den Einsatz weiterentwickelter Fracking-Verfahren und eine Senkung der staatlichen Abgaben.

Der Deutsche Städtetag plädiert für eine Vollversicherung in der Pflege, um Senioren vor Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen und Kommunen finanziell zu entlasten. Präsident Burkhard Jung schlägt zudem einen Deckel für Eigenanteile bei Heimplätzen vor.

Juristen des Bundestages bewerten das Heizungsgesetz der Bundesregierung weiterhin als potenziell verfassungswidrig. Trotz vorgenommener Nachbesserungen sehen die Experten ein Risiko für ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange aus Sachsen-Anhalt hat öffentlich zur Wahl der AfD aufgerufen und die Partei mit 10.000 Euro unterstützt. Er kritisiert den Kurs der Union scharf und provoziert aktiv ein Parteiausschlussverfahren.
Annalena Baerbock steht kurz vor Ende ihrer Amtszeit als UN-Generalversammlungspräsidentin unter Druck. USA und Russland kritisieren ihr transparentes Auswahlverfahren für den nächsten UN-Generalsekretär als Kompetenzüberschreitung.