Sachsen: Kritik an Schusters Vorstoß zur Asyl-Kontingentlösung

Die Forderung von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nach einer Kontingentlösung anstelle des individuellen Rechts auf Asyl stößt auf deutliche Ablehnung bei BSW, Linken und Grünen. «Wer bei einer Rückkehr Verfolgung, Folter, Tod oder andere schwere Gefahren fürchten muss, braucht Schutz», sagte der BSW-Landesvorsitzende Ronny Kupke. Über diesen Anspruch müsse im Einzelfall entschieden werden, aber ein ausgeschöpftes Kontingent dürfe Menschen in akuter Gefahr nicht abweisen.

Eine Kontingentlösung ist laut Kupke auch nicht der richtige Weg zur Entlastung der Kommunen. «Wer keinen Schutzanspruch hat, braucht eine schnelle, rechtsstaatliche Entscheidung. So schaffen wir Klarheit für die Betroffenen und für die Kommunen.»

Schuster will Kontingentlösung und «Ausreiseerzwingungshaft»

In einem Vier-Punkte-Plan fordert Schuster, die Gewährung von Asyl an die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden zu knüpfen. Generell soll an die Stelle des individuellen Rechts auf Asyl nach dem Willen des CDU-Politikers künftig eine Kontingentlösung treten.

Zusätzlich soll eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention Abschiebungen von Straftätern erleichtern. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in «Ausreiseerzwingungshaft» genommen werden können.

Grünen-Fraktionsvorsitzende: Es schüttelt mich

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert bezeichnete Schusters Äußerungen als unwürdig und beschämend für einen Innenminister der CDU. «Das Grundrecht auf Asyl ist eine humanitäre, zivilisatorische Errungenschaft. Es schüttelt mich angesichts solcher Vorschläge», sagte sie laut Mitteilung.

Schubert verwies zudem auf geltendes EU- und Völkerrecht. «Die Europäische Menschenrechtskonvention ändern, aus Sachsen heraus? Was für absurde Einlassungen!» Angesichts massiv gesunkener Geflüchtetenzahlen sei es völliger Quatsch, so etwas in die Welt zu setzen. Schubert kritisierte auch die Gleichsetzung Geflüchteter mit Straftätern.

Linke fordert Eingreifen von Kretschmer

Deutlich wurde auch die Linke. «Asyl ist ein Menschenrecht. Kein Kontingent, das je nach Kassenlage auf- oder zugedreht wird», sagte Nam Duy Nguyen, Sprecher der Linksfraktion für Migration und Asyl. Neu sei Schusters Vorstoß nicht. «1993 hieß das Asylkompromiss. 2015 forderten CDU/CSU bereits eine Obergrenze von 60.000 bis 100.000 Anträgen pro Jahr – von der Rechtswissenschaft längst als verfassungswidrig eingeordnet.»

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper forderte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf, seinem Innenminister Einhalt zu gebieten. Er solle Schuster klarmachen, dass es seine Aufgabe sei, die Verfassung zu schützen und nicht, sie infrage zu stellen.