Schleswig-Holstein verstärkt Schutz kritischer Infrastruktur nach Sabotageversuchen

Nach den Sabotage- und Anschlagsversuchen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hat die Landespolizei Schleswig-Holstein ihre Streifen an den sensiblen Punkten der kritischen Infrastruktur verstärkt. Dies bestätigte Innenministerin Magdalena Finke. Zudem sei Kontakt mit den Betreibern aufgenommen worden. «Es erfolgt eine intensive Betrachtung des Umfeldes dieser kritischen Infrastrukturen nach Auffälligkeiten», sagte die CDU-Politikerin. Derzeit lägen keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung vor.

«Zudem hat die Landespolizei frühzeitig alle Polizeidienststellen hinsichtlich typischer Auffälligkeiten im Kontext mit Spionage und Sabotage sensibilisiert», führte Finke aus. Jeder Vorfall an kritischer Infrastruktur werde geprüft und bei Bedarf mit dem Verfassungsschutz abgestimmt.

Sabotage- und Anschlagsversuche in mehreren Ländern

So war Anfang August auf einer Piste des Flughafens Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt worden. Ein mutmaßlich zweites Flugobjekt kollidierte mit einem Frachtflugzeug, das daraufhin mit leichten Beschädigungen in Hannover landete. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Die Bundesregierung macht inzwischen Russland für den Angriff verantwortlich.

Zudem wurden Anfang September an einem Umspannwerk unweit des Kraftwerks Jänschwalde in Brandenburg Sprengvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden. Parallel wird auch bei Köln ermittelt: An einem Umspannwerk in Bergheim wurden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden. Die Ermittler gehen von verfassungsfeindlicher Sabotage aus.

Neue Stellen für die Drohnenabwehr

Auch auf die Bedrohung durch Drohnen über kritischer Infrastruktur habe Schleswig-Holstein reagiert. Innenministerin Finke erklärte: «Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat über 50 neue Stellen für die Drohnenabwehreinheit sowie für die damit verbundene Ermittlungsarbeit geschaffen.» Zudem sei mit einer Investition von sieben Millionen Euro in moderne Drohnenabwehrtechnik eine Grundlage für eine mehrstufige Abwehr geschaffen - von der frühzeitigen Detektion über die Verifizierung einer Drohne bis hin zur gezielten Intervention.

«Künftig werden wir unsere Fähigkeiten noch stärker dezentralisieren und näher an den Standorten kritischer Infrastruktur positionieren», führte die Ministerin aus. «So können wir schneller und flexibler reagieren.» Dazu gehöre auch, die Betreiber kritischer Infrastruktur stärker einzubinden und sie in die Lage zu versetzen, Drohnen frühzeitig zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren.