Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht in der Europäischen Union eine große Unterstützung im Umgang der Bundesregierung mit Russland nach dem versuchten Drohnenanschlag auf den Leipziger Flughafen. „Deutschland ist angegriffen worden“, sagte Wadephul am Donnerstag im Gespräch mit WELT TV. Für die Reaktion Berlins habe er „volle Solidarität“ von Frankreich und Polen erhalten. Der Minister verwies auf den Vorfall in Leipzig mit einer Drohne.
Die Unterstützung der beiden Nachbarländer sei von großer Bedeutung, sagte Wadephul. Moskau müsse erkennen, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Verbündeten handele und im Ernstfall auf die Unterstützung seiner Partner zählen könne. Russland habe es „mit einem Staat zu tun, der Freunde hat“, so der Minister.
Das Weimarer Dreieck, dem Deutschland, Frankreich und Polen angehören, gilt als eines der wichtigsten Formate für die außen- und sicherheitspolitische Abstimmung in Europa. Gegründet wurde das Bündnis 1991 in Weimar.
Zugleich kündigte der CDU-Politiker an, die Bundesrepublik müsse sich besser gegen hybride Angriffe wappnen. Dazu gehörten eine stärkere technische Abwehr und Investitionen in die Bundeswehr und die Sicherheitsbehörden. Deutschland müsse in der Lage sein, Drohnen abzuwehren, Spionage zu verhindern und potenzielle Gefahren durch Sabotage oder Sprengstoffe abzuwehren. Dies werde auch eng mit den europäischen Nachbarn abgestimmt. „Insbesondere mit Polen, denn das ist das Land, das östlich von uns liegt und einer größeren Gefährdung ausgesetzt ist“, so Wadephul.
„Wir reagieren angemessen. Wir reagieren hart“
Wadephul verteidigte gegenüber WELT-Moderator Thomas Klug zudem das schärfere Vorgehen gegen Russland und dessen sogenannte Schattenflotte. Auf die Frage, ob sich damit eine weitere Eskalation verhindern ließe, sagte er, Russland selbst sei für die neue Eskalation verantwortlich. Die Schattenflotte diene dazu, internationale Sanktionen zu umgehen und Einnahmen für die Kriegsführung gegen die Ukraine zu sichern. Zudem stellten die oft alten und maroden Tanker ein erhebliches Umweltrisiko dar und damit auch ein Risiko für den Tourismus, insbesondere für die Ostsee.
Deutschland setze sich deshalb gemeinsam mit internationalen Partnern dafür ein, diesen Schiffen den Zugang zu Häfen zu erschweren. Auch die Festsetzung einzelner Tanker sei für Deutschland künftig eine Option. „Wir reagieren angemessen. Wir reagieren hart“, sagte Wadephul. Russland werde die Möglichkeit offengehalten, zu einem „rationalen Miteinander“ zurückzukehren.
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Den Vorwurf, Europa gehe erst spät konsequenter gegen die Schattenflotte vor, wies Wadephul zurück. Deutschland habe die Ukraine von Beginn an unterstützt und bereits seit Längerem Maßnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen ergriffen. Die Schattenflotte sei erst nach den Sanktionen aufgetaucht. Nun werde lediglich über weitere Verschärfungen gesprochen.
Welche konkreten Schritte Deutschland und seine Partner im Falle weiterer russischer Aktionen ergreifen könnten, ließ der Außenminister offen. „Den Gefallen (dies zu sagen) werde ich Wladimir Putin nicht tun“, sagte Wadephul. Deutschland werde jedoch weiterhin angemessene Antworten finden. Russland müsse wissen, „Deutschland kann sich verteidigen. Deutschland ist sicher. Und Deutschland hat gute Verbündete.“
Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne neben einer ukrainischen Frachtmaschine vom Typ Antonow am Leipziger Flughafen hat die Bundesregierung Russland für verantwortlich erklärt und Strafmaßnahmen angekündigt. Darunter fällt die Schließung des Russischen Hauses, Veranstaltungs- und Kulturzentrum in Berlin. Als Gegenreaktion hat die russische Regierung angekündigt, das Goethe-Institut samt Niederlassungen in Russland zu schließen.
