Journalisten erleben im Zusammenhang mit dem AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt Angriffe und Behinderungen. Das meldet die zu Verdi gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). Die Einschränkung der freien Berichterstattung sei alarmierend, sagt Lucas Munzke, stellvertretender Verdi-Landesbezirksfachbereichsleiter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: „Was wir in diesem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt beobachten, sind keine Einzelfälle.“
Die Eskalation gehe laut dju im Wesentlichen von rechten bis rechtsextremen Streamern und Medienaktivisten aus. Sie bedrängten Journalisten bei Interviews und Aufnahmen, diffamierten sie oder initiierten feindselige Sprechchöre. Einer von ihnen ist Matthäus Westfal. Als „Aktivist Mann“ streamt er AfD-Veranstaltungen. Bei einem Wahlkampftreff der AfD in Merseburg filmte er sich selbst, wie er ein Fernsehteam anschreit und beleidigt. Als ein „Spiegel“-Reporter an ihm vorbeigeht, rempelt er ihn zur Seite.
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Das ist einer von 30 dokumentierten Vorfällen, bei denen Journalisten bei AfD-Veranstaltungen an der Berichterstattung behindert wurden. 47 Journalisten, Fernsehteams und politische Influencer seien betroffen gewesen. Die dju beobachtet die Lage seit Anfang Mai. 25 Fälle verzeichnete sie allein in den vergangenen drei Wochen. „Damit ist die Lage so brisant wie im gesamten vergangenen Jahr nicht. Das bereitet uns ernst zu nehmende Sorgen“, sagt Lucas Munzke. Er bezieht sich auf eine Statistik der NGO „Reporter ohne Grenzen“, die in Sachsen-Anhalt im gesamten Jahr 2025 lediglich fünf Fälle verzeichnete.
Kritik am Verhalten der Polizei
Journalisten wurden bei den dokumentierten Vorfällen beleidigt, mit rechtsextremen Kampfbegriffen eingeschüchtert, bedroht, gefilmt und online diffamiert. Durch Doxing, die Veröffentlichung von privaten Daten, und Stalking sei die persönliche Sicherheit der Journalisten gefährdet worden, so die dju.
Höhepunkt sei der Übergriff auf die britische Korrespondentin Anne McElvoy des Magazins „Politico“ gewesen. Bei einer AfD-Veranstaltung Ende August in Lützen habe ein Sicherheitsbeamter sie am Arm gepackt und gegen eine Bordsteinkante gestoßen. Polizeibeamte hätten daraufhin durchgesetzt, dass die Journalistin ihr Bildmaterial löscht. Dieses Verhalten sei inakzeptabel, sagt Lukas Munzke: „Wir erleben vielfach eine passive und oft überforderte Polizei in Sachsen-Anhalt. Nur vereinzelt registrieren wir ein vorbildliches Verhalten der Beamten. Der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für Medienschaffende kommt sie überwiegend nicht nach. Dass im Fall McElvoy jedoch sogar eine Täter-Opfer-Umkehr folgte, ist an Absurdität nicht zu übertreffen.“
Vom Innenministerium Sachsen-Anhalt fordert die dju die Aufarbeitung der Vorfälle. Die Schutzpflicht für Medienschaffende sei in der Verfassung verankert. Die Polizei sei verpflichtet, ihr nachzukommen, „statt als Hilfsorgan parteinaher Sicherheitsdienste zu agieren“, heißt es in der Pressemitteilung.
Die Einschränkung von freier Berichterstattung geschehe auch abseits der Wahlkampfevents. So habe der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, versucht, sowohl gegenüber einem TV-Team von „Bild“ als auch gegenüber der Chefredakteurin der Funke-Zentralredaktion nach kritischen Nachfragen die Veröffentlichung von Bild- und Tonmaterial zu verbieten. Die AfD bekämpfe, so Lucas Munzke, nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern unterbinde und behindere auch die unabhängige Berichterstattung auf Parteitagen und nun auch im Wahlkampf: „Die AfD ist eine medienfeindliche Partei.“
