Schwedische Wahl: Opposition führt knapp, Regierungsbildung schwierig

Es ist das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen geworden. Mit nur einem einzigen Mandat Vorsprung liegen die Oppositionsparteien bei den schwedischen Parlamentswahlen nach jetzigem Stand vor dem regierenden rechten Block um Ministerpräsident Ulf Kristersson. Endgültige Klarheit über die Mehrheitsverhältnisse wird es erst am Mittwoch geben, wenn die Stimmen aus dem Ausland ausgezählt sind. Fest steht bereits jetzt: Die Regierungsbildung wird äußerst schwierig werden.

Das Ergebnis war auch deshalb mit Spannung erwartet worden, weil die Wahl als Stimmungstest für eine Beteiligung der rechtsnationalen Schwedendemokraten (SD) an der Regierung galt. Bislang stützte die Partei die Minderheitsregierung aus Kristerssons Moderaten, den Christdemokraten und der Liberalen Partei, stellte selbst aber keine Minister. Das solle sich nun ändern, hatte SD-Parteichef Jimmie Åkesson gefordert.

Doch der erhoffte Rückenwind ist ausgeblieben: Mit 17,5 Prozent der Stimmen verlieren die Schwedendemokraten im Vergleich zu 2022 mehr als drei Prozentpunkte und rutschen überraschend auf den dritten Platz ab – hinter die regierenden Moderaten, die sich um knapp einen Prozentpunkt auf 19,9 Prozent verbessern. Auch die beiden anderen Regierungsparteien verzeichnen leichte Zugewinne und kommen auf 6,2 Prozent (Christdemokraten) sowie 5,4 Prozent (Liberale).

Damit käme eine Viererkoalition unter Beteiligung der Schwedendemokraten, zu der sich Ministerpräsident Kristersson bereiterklärt hatte, voraussichtlich auf 174 Sitze im Parlament und würde die Mehrheit knapp verfehlen. Dass es überhaupt noch so eng geworden ist, kann die Regierung aber als Erfolg verbuchen, schließlich lag das oppositionelle Lager um Sozialdemokraten-Chefin und Ex-Premierministerin Magdalena Andersson noch vor wenigen Wochen in Umfragen deutlich vorne.

Doch die Partei konnte die Zwischenwerte nicht über die Ziellinie retten. Zwar liegen die Sozialdemokraten mit 27,9 Prozent der Stimmen deutlich vorn, büßen im Vergleich zur letzten Wahl aber 2,4 Prozentpunkte ein. Die größten Wahlgewinner sind stattdessen die Parteien am linken Ende des Spektrums: Die Linkspartei verbessert sich auf 8,3 Prozent (+1,6), die Grünen landen bei 6,1 Prozent (+1,1). Die agrar-liberale Zentrumspartei hält sich bei rund sieben Prozent.

Bleibt es dabei, käme das Mitte-Links-Lager insgesamt auf 175 Mandate. „Wenn das Ergebnis Bestand hat, wird Schweden eine neue Regierung haben“, sagte Andersson am Wahlabend. Ganz so einfach dürfte es nicht werden. Denn die Parteien des linken Blocks liegen in einigen Fragen weit auseinander. So haben sich die Sozialdemokraten in Migrationsfragen und Kriminalität den rechten Parteien angenähert und viele Verschärfungen der letzten Jahre mitgetragen. Auch den Forderungen nach einem Ausbau der Atomkraft in Schweden hat sich die Partei angeschlossen.

Ein Schritt, der lange als undenkbar galt Der Schwenk in Richtung Mitte könnte einige Wähler dazu bewogen haben, zu linkeren Alternativen abzuwandern. In jedem Fall dürfte er eine Koalitionsbildung erschweren. Andersherum schrecken einige Forderungen der Linkspartei, darunter etwa eine Reichensteuer, die wirtschaftsliberaleren Parteien des Blocks ab.

Die Zentrumspartei hat bereits erklärt, sich nicht an einer Regierung mit der Linkspartei beteiligen zu wollen. Alternativen wären eine in Schweden sehr übliche Minderheitsregierung, die sich auf der linken Seite zuletzt aber als eher instabil erwiesen hat, oder eine blockübergreifende Regierung mit Unterstützung der Christdemokraten, auf die Parteichefin Ebba Busch im Wahlkampf angespielt hatte.

Auch eine Mehrheit für den rechten Parteienblock ist aber rechnerisch noch möglich. Dann würden die Schwedendemokraten wohl erstmals als Koalitionspartner in eine Regierung einziehen. Es wäre ein Schritt, der lange als undenkbar galt: Ähnlich wie in Deutschland hatten die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten, die ihre Ursprünge in der Neonaziszene haben, lange kategorisch ausgeschlossen.

Unter Åkesson gab sich die Partei zumindest nach außen hin einen gemäßigteren Anstrich, warf Rechtsextremisten heraus und rückte von einigen Maximalforderungen ab. Nach der indirekten Beteiligung an der Macht vor vier Jahren könnte den Populisten nun endgültig die Integration ins schwedische Parteiensystem gelingen. Zwar hatte Åkesson angekündigt, auch im Falle eines Wahlsiegs nicht selbst Premierminister werden zu wollen, dafür aber mindestens zwölf Ministerposten gefordert.

Premier Kristersson hatte schon Monate vor der Wahl Bereitschaft signalisiert, den Schwedendemokraten Schlüsselpositionen in einer künftigen Regierung zu überlassen. Bleibt es bei den deutlichen Verlusten, werden sie nicht mehr ganz so fordernd auftreten können. Dass die Partei von ihrer Rolle als duldende Kraft – anders als oft vermutet – nicht profitieren könnte, dürfte auch anderswo interessiert beobachtet werden.

Die jüngsten Erfolge der Regierung, etwa das stärkere Wirtschaftswachstum oder den Rückgang der Bandenkriminalität, konnte die Dreier-Koalition offenbar stärker für sich reklamieren als die Schwedendemokraten. Die waren im Wahlkampf vor allem durch Provokationen im Stil der MAGA-Bewegung aufgefallen. So ließ die Partei Plakate in Bussen aufhängen, auf denen die deutlich erhöhte Rückkehrprämie für Migranten mit den Worten beworben wurde: „Vermisst du Mogadischu? Die Rückführungsprämie hilft dir, nach Hause zu gehen.“

Überhaupt versuchten die Schwedendemokraten mit allen Mitteln, das Thema Migration wieder in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu rücken. Doch nach den massiven Verschärfungen der letzten Jahre sind die Asylzahlen in Schweden bereits auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren gesunken. Dass Åkesson noch härtere, teils verfassungswidrige Maßnahmen forderte, ging offenbar so manchem Wähler zu weit.

Für andere stand das Thema womöglich nicht mehr ganz oben auf der Prioritätenliste. Der Wahlkampf drehte sich vor allem um Fragen wie Bildung, Wohnen oder die Gesundheitsversorgung, bei denen die Rechtsaußenpartei weniger punkten kann. Der Parteichef verbuchte den Wahlabend trotzdem als Erfolg. „Ich habe das Gefühl, dass wir als Gewinner hervorgegangen sind“, sagte er, „denn viele scheuen sich nicht mehr, sich als Anhänger der Schwedendemokraten zu bekennen.“