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Manuela Schwesig hat sich in der Vergangenheit für das Nord Stream 2-Projekt eingesetzt, das russische Gas direkt nach Deutschland transportieren sollte. Die Pipeline wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 fertiggestellt, aber nie in Betrieb genommen. Ein Untersuchungsausschuss des Landes Mecklenburg-Vorpommern hatte ihre Rolle im Projekt geprüft.
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AI outlook — possibilities, not facts
Die SPD wird ihre Energiepolitik in den kommenden Wochen neu justieren, um auf die Kritik an der Nord Stream 2-Unterstützung zu reagieren.
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Sachsen-Anhalt hat mit 48,4 Jahren das höchste Durchschnittsalter aller Bundesländer und einen hohen Altenquotienten von 53 Rentnern pro 100 Erwerbstätigen. Experten warnen vor weiterem Bevölkerungsrückgang bis 2035 und sehen Zuwanderung als unverzichtbar an, während politische Debatten über Migration und AfD-Positionen die Attraktivität des Landes für ausländische Fachkräfte beeinflussen könnten.
Nach dem Anschlagsversuch in Leipzig am 4. August machte die Bundesregierung Russland verantwortlich und kündigte die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn an. Der Artikel analysiert, warum hybride Angriffe politisch schwer zu fassen sind und empfiehlt alarmierte Gelassenheit als Antwort – beharrliche Abwehr, Schutz kritischer Infrastruktur und Nachrüstung ohne Panik, wie Finnland es vormacht.

Die Bundesregierung hat den Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig am 4. August Russland zugeschrieben und Sanktionen angekündigt, darunter die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und des Russischen Generalkonsulats in Bonn. Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul begründeten die Entscheidung mit polizeilichen Ermittlungen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Russland wies die Vorwürfe zurück und kündigte Gegenmaßnahmen an. Die Bundesregierung betont, dass die Reaktion eine Eskalation des bereits angespannten Verhältnisses darstellt, aber weitere Stufen vorbehalten bleibt. Politiker wie Röttgen und Kiesewetter fordern härtere Maßnahmen, während Linke und AfD die Schuldzuweisung anzweifeln. Die Ermittlungen laufen weiter, und die Bundesregierung bekräftigt ihre Unterstützung der Ukraine.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, warnt vor der Wahl der AfD in Sachsen-Anhalt und betont, dass Migranten nicht stören. Gleichzeitig fordern SPD- und Linken-Politiker Energieentlastungen für die Industrie und mehr Geld für Bildung, während die AfD die Briefwahl einschränken und Einsparungen von 300 bis 500 Millionen Euro anstrebt. CDU-Politiker sehen Verbindungen zwischen Anschlägen auf das Stromnetz und den bevorstehenden Wahlen.

Die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland steht zwischen dem Versuch der Professionalisierung unter Alice Weidel und dem Widerstand radikaler Mitglieder, die eine Anpassung an etablierte Parteien ablehnen; auf ihrem Jahrestreffen zog sie einen proeuropäischen Leitantrag zurück, nachdem interne Kritik laut wurde.

DOSB-Chef Fricke fordert von Kanzler Merz eine schnelle Lösung für die vakante Position des Sportstaatsministers nach dem Ausscheiden von Schenderlein und bezeichnet die aktuelle Situation als Unding.