Söder schließt Kanzlersturz durch CSU aus – Demonstrationen gegen AfD und rechtsextreme Tendenzen

Angesichts wachsender Kritik vieler Unionspolitiker an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder dessen Sturz durch seine Partei ausgeschlossen. „Von der CSU ​auf keinen Fall“, sagte Söder der „Bild“ auf die Frage, ob es keinen Kanzlersturz geben werde. Auf die Nachfrage, ob er ⁠ausschließe, dass dies aus der CDU komme, sagte Söder: „Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende. Aber für die CSU kann ich das sagen.“

Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Mann sei, um eine Regierung zu führen, die Reformen voranbringen wolle, sagte Söder: „Ja, er steht zu den Reformen.“ Auch die Nachfrage, ob Merz noch der ⁠richtige Mann ​sei, bejahte Söder. Natürlich ‌sei es so, dass über Parteien und über Personen geredet werde. „Der Kanzler weiß das“, sagte Söder. Die Union tue aber gut daran, zusammenzustehen „und uns jetzt nicht durch die AfD auseinanderbringen zu lassen“. Nach eineinhalb Jahren gebe es einen schweren Durchhänger, „vielleicht der schwerste, den man sich vorstellen kann, aber kein Grund zum Aufgeben.“

Mit Blick auf einen etwaigen Kanzler-Wechsel sagte Söder: „Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal ‌mit den gleichen Problemen aus – mit einer SPD, die sich mit ⁠Reformen schwertut.“

Unter dem Motto „Kein Schritt zurück! Gegen die AfD und rechte Hetze!“ sind, nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Veranstaltern, rund 20.000 Menschen durch die Düsseldorfer Innenstadt gezogen. Die ursprünglich angemeldete Teilnehmerzahl wurde damit verdoppelt. Auch in Berlin wurde demonstriert, dort kamen 13.000 Menschen.

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach geht es trotz der Ermittlungen gegen ihn nach eigenen Worten gut. „Ich bin in die Politik gegangen und ich weiß, wie Politik läuft“, sagte Krach am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in der Kleingartenanlage Bornholm I in Pankow.

„Mir geht es insbesondere um den Schutz meiner Frau und meiner Kinder, und dem ordne ich alles unter.“ Seine Frau und er versuchen, dass ihre größeren Kinder nicht alle Zeitungsartikel lesen, die über Krach erscheinen.

Krach wird nach eigenen Angaben von der Staatsanwaltschaft Hannover vorgeworfen, zweimal eine Parteispende gefordert zu haben. Zudem soll er in seiner Zeit als Präsident der Region Hannover in einem Verfahren zum Verkauf einer Immobilie unzulässig Geschäftsgeheimnisse weitergegeben haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält sogenannte Brandmauern gegen rechte Parteien und Bewegungen für nicht erfolgreich. „Wie man sieht, ist das eine Strategie, die nicht funktioniert“, sagte die Politikerin der italienischen Zeitung „Il Foglio“, angesprochen auf den Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor knapp einer Woche.

Politische Bewegungen hätten in Europa an Stärke gewonnen, „die die Verteidigung der Identität, den Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung und die Gefahr einer Islamisierung Europas“ in den Fokus stellten, sagte Meloni. Die Reaktion des „Establishments“ sei es häufig gewesen, „Brandmauern zu errichten, anstatt die Sachfragen inhaltlich anzugehen“, erklärte sie weiter.

Eine Nachzählung der Stimmen im Wahlbezirk Sandau in Stendal (Sachsen-Anhalt) hat das bisherige Wahlergebnis bestätigt. Der Bezirk gab bekannt, dass dasselbe Ergebnis wie bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag ermittelt wurde, was bedeutet, dass es keine Änderung der Wahlergebnisse gibt. Diese Nachzählung wurde durch Beschwerden von Wahlbeobachtern ausgelöst, die ausreichende Gründe für die Maßnahme angaben. In anderen Wahlbezirken wurden in der vergangenen Woche ebenfalls Nachzählungen angeordnet.

In Burgwedel sind Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl vorzeitig geöffnet worden. Das hat die Landeswahlleitung bestätigt. Anhaltspunkte für Manipulation gebe es aber nicht, betonte die Behörde. Laut eigener Aussage der Verwaltung gab es zudem im Seelze vergleichbare Fälle. In Niedersachsen wird Sonntag gewählt.

Konkret wurden Angaben der Landeswahlleitung zufolge Wahlscheine im Wahlbrief neu ausgerichtet, damit die jeweiligen Wahlbezirke durch das Fenster des Briefumschlags sichtbar sind. Die Problematik sei wegen einer Umstellung bei den Briefwahlunterlagen neu, wie die Stadt Seelze mitteilte. Dazu seien die Briefe geöffnet und später wieder verschlossen worden. Dadurch habe laut Landeswahlleitung eine rechtzeitige Zuordnung der Wahlbriefe zu den zuständigen Wahlvorständen sichergestellt werden sollen. Die eigentlichen Stimmzettel, die sich in einem gesonderten Umschlag in dem Wahlbrief befinden, seien nicht geöffnet worden.

Wie viele Wahlbriefe zusammen geöffnet wurden, sei nicht bekannt, hieß es von der Landeswahlleitung. Die Stadt Burgwedel teilte mit, dass dort 172 von bisher circa 4100 Wahlbriefen im Mehraugenprinzip geöffnet worden seien.

Zuvor hatte die AfD Hannover-Land auf den Vorfall aufmerksam gemacht. Der Vorsitzende der Partei, Dirk Brandes, fordert eine vollständige Aufklärung des Umfangs und der Verantwortlichkeiten noch vor der Kommunalwahl. „Ein solcher Umgang mit Wahlbriefen ist ein massiver Vertrauensbruch“, sagte er.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Marc Reinhardt, sorgt sich vor der Landtagswahl um den Einzug der CDU in das Parlament. Die Lage der Partei in dem Bundesland sei nicht schön. „Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da“, sagte Reinhardt dem „Tagesspiegel“.

Der „Tagesspiegel“ zitierte außerdem den früheren Partei- und Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, der sagte: „Es gibt nach den Umfragen die Gefahr, dass die CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern herausfällt.“ CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters sagte WELT TV, die Partei befinde sich durch die zunehmende Zuspitzung des Wahlkampfes und die anhaltende Kritik an der Bundesregierung „in einer ernsten Lage“. „Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf.“

Stefanie Hubig (SPD) ruft Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen. „Beamtinnen und Beamte schwören einen Eid auf die Verfassung“, sagte Deutschlands Justizministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten. Wenn ein Beamter den Eindruck hat, dass ihm rechtswidrige Weisungen erteilt werden, muss er die Bedenken intern klar äußern.“ Ein Beamter könne „sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass man nur tue, was ihm gesagt wurde“, sagte Hubig. Sie betonte gleichzeitig die Unabhängigkeit der Justiz: „Ich bin mir sicher, dass sich die Justiz gegen jeden Versuch von Einflussnahme versperren würde.“

Bei Staatsanwaltschaften sei der rechtliche Rahmen allerdings anders, sagte die Ministerin. „Als Teil der Exekutive unterliegen sie einem ministeriellen Weisungsrecht. Allerdings ist das natürlich begrenzt.“ Sie habe „keinen Zweifel daran, dass sich auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rechtswidrigen Weisungen widersetzen würden“. Die Ministerin hob hervor, dass der Bund gegebenenfalls gegen Rechtsverstöße einer Landesregierung vorgehen könne. „Die Länder sind genauso an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden. Und es gibt das Prinzip der Bundestreue“, sagte Hubig. „Verletzt ein Bundesland seine rechtlichen Pflichten, kann der Bund das Bundesverfassungsgericht anrufen.“

Außerdem gebe es den sogenannten Bundeszwang im Grundgesetz, durch den ein Weisungsrecht des Bundes gegenüber einem Land begründet werden könnte. Hubig nannte als Beispiel den Fall, dass eine Landesregierung ihre Behörden anweise, „geltendes Recht zu missachten, also beispielsweise keine Einbürgerungsanträge mehr zu bearbeiten oder keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr zuzulassen“. Dann könnte die Bundesregierung den Landesbehörden „direkt die Weisung erteilen, die Gesetze doch anzuwenden“, sagte die Ministerin. Sie brauche aber dazu die Zustimmung des Bundesrates.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt vor Alarmismus wegen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. „Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr. Es droht kein Staatsstreich, auch kein Zerfall unserer Ordnung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich warne davor, alarmistische Szenarien zu verbreiten. Diese verunsichern zu Unrecht die Bevölkerung und mindern das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie.“

Eine denkbare AfD-Regierung auf Landesebene sei an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und des Föderalismus gebunden, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. „Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die AfD willens und in der Lage ist, diese Ordnung zu sprengen.“

Auf die Frage, ob Deutschland eine von der AfD geführte Bundesregierung verkraften könnte, sagte Papier: „Deutschland hat – anders als der Weimarer Zeit – gefestigte rechtsstaatliche Schutzinstrumente, die eine Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands verhindern können, ganz gleich welche Partei dies auch versuchen mag.“ Er verwies auf die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und die für Grundgesetzänderungen erforderlichen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

Prien ist die erste Frau mit jüdischen Wurzeln, die einem Bundeskabinett angehört. Ihre Familie war vor den Nationalsozialisten in die Niederlande geflohen und Ende der 1960er Jahre nach Deutschland zurückgekehrt. Zwei ihrer Urgroßmütter wurden von den Nazis ermordet. Die Ministerin beunruhigt nicht nur, dass in Sachsen-Anhalt mit der AfD eine Partei die Wahl gewonnen hat, die der Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Einige der Gewählten seien klar der Neonazi-Szene zuzuordnen, sagte Prien.

Aus ihrer Sicht sind aber auch auf der linken Seite Extremisten gewählt worden, die antisemitische Positionen vertreten. Wenn etwa die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig sage, Ministerpräsident könne in Sachsen-Anhalt jeder werden außer ein Wessi oder ein Zionist, dann sei das „nichts anderes als die Aussage, es darf nur kein Jude sein“. Das sei für sie schwer auszuhalten, sagte Prien. Sie könne verstehen, dass viele Juden in Deutschland jetzt sagten, sie hätten Angst.

Als Bundesbildungsministerin bereitet Prien ihr Haus darauf vor, dass eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt die Schulpolitik grundlegend ändert. Die AfD will etwa die Schulpflicht abschaffen oder neue Schwerpunkte im Geschichtsunterricht setzen. Prien erinnerte daran, dass Schulgesetze Mehrheiten im Landtag und teils sogar eine Zweidrittelmehrheit erforderten. Der Bund werde genau prüfen, ob Geld aus Programmen wie dem Startchancenprogramm eingesetzt werde wie vorgesehen – und reagieren, wenn das nicht geschehe.