Sondierungen erfolgreich – SPD, Linke und Grüne vereinbaren Koalitionsgespräche

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Verhandlungsleiter der drei Parteien empfahlen ihren Parteigremien nach erfolgreichen Sondierungen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, wie es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung aus Schwerin hieß. Ziel sei eine Koalition, „die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt“.

Damit steuert der Nordosten auf die erste rot-rot-grüne Landesregierung in der Geschichte des Bundeslandes zu. Die Landesvorstände von SPD und Linken wollen am Abend in separaten Sitzungen den Eintritt in Koalitionsverhandlungen beschließen. Die Grünen stimmen am Samstag auf einem Kleinen Parteitag in Rostock ab.

In den Sondierungen haben sich die Parteien den Angaben zufolge in den zurückliegenden zwei Wochen bereits auf zentrale Vorhaben verständigt. „Mit dem MV-Plan sollen bis 2035 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Modernisierung des Landes fließen“, teilten die Verhandler mit. „Die Kita bleibt beitragsfrei, Schulen werden weiter modernisiert und die Unterrichtsversorgung verbessert.“

Es soll einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken geben

Die Partner wollen sich demnach für den Erhalt aller Krankenhausstandorte einsetzen und 1000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Azubis und Studierende schaffen.

Zu den Vorhaben in den kommenden fünf Jahren gehören demnach auch ein MV-Jugendticket, mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerdialoge, Bürgerräte und Volksbefragungen sowie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sowohl SPD als auch Linke und Grüne aus. Die AfD ist bei erfolgreicher Koalitionsbildung die einzige Oppositionspartei im neuen Landtag.