Sondierungen mit Linke gehen weiter: Grüne Bundesspitzen sind sauer auf Berliner Grüne

Die Wiederaufnahme der unterbrochenen Sondierungen durch die Berliner Grünen hat in der Spitze der Bundespartei und der Bundestagsfraktion Verärgerung ausgelöst.

In einer internen Nachricht an die Bundestagsabgeordneten der Grünen schrieb der Co-Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak am Mittwoch, der Berliner Landesverband habe entschieden, die Gespräche »nahtlos« wieder aufzunehmen. »Die Verantwortung für die Verhandlungen und deren Konsequenzen liegen bei den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden in Berlin. Die weiteren Entscheidungen liegen auf Berliner Landesebene«, heißt es in der Textnachricht, die dem SPIEGEL vorliegt und in Grünenkreisen bestätigt wurde.

In Absprache mit seiner Co-Vorsitzenden Franziska Brantner und den Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge erklärte Banaszak: »Wir haben als Partei- und Fraktionsspitze im Bund in den letzten Wochen deutlich gemacht, was für uns die Voraussetzung für Koalitionsgespräche mit der Linken in Berlin sind. Gerade wenn man möchte, dass ein Bündnis mit Linken und SPD eine echte Chance hat, das Leben der Menschen zu verbessern, müssen die Bedingungen stimmen.« Die Linke habe die zugesagten Verabredungen nicht eingehalten.

Hintergrund der am Dienstagabend unterbrochenen Sondierungsgespräche zwischen Linke, Grüne und SPD in Berlin war ein zuvor gefasster Beschluss in der Linkenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Antisemitismus. SPD und Grüne warfen der Partei danach vor, statt der geeinten Erklärung aus der vergangenen Woche eine komplett neue Erklärung vorgelegt zu haben. Zudem hatte die Linkenfraktion die umstrittene radikale propalästinensische Abgeordnete Vanessa Emde aufgenommen.

Die Linke soll in den Vorsondierungen den Grünen zugesichert haben, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Das jedenfalls behauptete Grünen-Parteichef Felix Banaszak. Die Linke widersprach dieser Darstellung.

Im rbb24 Inforadio hatte die Co-Landesvorsitzende Nina Stahr am Mittwochmorgen erklärt, die Gespräche seien unterbrochen, aber nicht abgebrochen. »Wir sitzen weiter an dem Tisch und wir warten, dass die Linkspartei jetzt zurückkommt, und auf Basis unserer gemeinsamen Verabredung können wir dann auch weitersprechen.« Die Linkspartei müsse erklären, welche Vereinbarung sie mit ihrer Fraktion geschlossen habe, so die Grüne, die dem Realoflügel des Landesverbands angehört.

Der Kurs ist im Berliner Landesverband umstritten. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Jakob Zimmer schrieb auf Instagram : »Für mich als Grüner ist klar: Die Sondierungen müssen weitergehen.«

Andere Grüne forderten hingegen, sich auch auf neue Optionen einzustellen. »Für uns Grüne gilt: Wir sind nicht die Blockpartei der Linken«, hieß es in einer Stellungnahme des Kreisvorstands der Grünen in Mitte, die dem SPIEGEL vorliegt. Trotz inhaltlicher Schnittmengen gebe es keinen Automatismus für eine Koalition. »Deshalb müssen jetzt auch andere demokratische Optionen sondiert werden, ohne dass wir eine Koalition mit der Linken grundsätzlich ausschließen.«

Man unterstütze die Entscheidung, die Sondierungen zu unterbrechen. »Die Verantwortung für diese Situation liegt bei der Linkspartei. Aktuell fehlt aufseiten der Linken offenbar die Verlässlichkeit, die für tragfähige Vereinbarungen nötig ist. Die Linke muss das Vorsondierungspapier klar und ohne Änderungen bestätigen. Wer regieren will, muss zusagen können, was am Ende auch gilt«, so die Grünen in Mitte, die mit 2800 Mitgliedern den mitgliederstärksten Kreisverband bei den Berliner Landes-Grünen (rund 17.800 Mitglieder) stellen.

Aus dem Grünen-Landesverband in Berlin, der traditionell politisch linker ist als andere Teile in der Bundespartei, sorgten die Äußerungen der Bundesspitze in den vergangenen Wochen bei manchen Mitgliedern für Unmut. Die aus dem Abgeordnetenhaus ausscheidende Grünen-Parlamentarierin Marianne Burkert-Eulitz postete jetzt auf X: »Berliner Grünen machen ihre Hausaufgaben allein. Dazu braucht es keiner schlauen Sprüche der Bundesebene, die die Situation in der Berliner Landespolitik nicht kennen oder sich bisher je dafür interessiert hätten.«