Spanischer Regierungschef Sánchez kündigt Neuwahlen für November an

Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez hat bei einer Ansprache im Fernsehen Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Damit zog er die Konsequenzen aus der Niederlage seiner Minderheitsregierung einer Abstimmung im Parlament.

Am Freitag war die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament mit zwei Dekreten gescheitert, mit denen sie gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen wollte, am Widerstand konservativer und rechtspopulistischer Abgeordneter. In den Tagen zuvor gab es nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87 Jahre alten Frau in Madrid Proteste mit Zehntausenden Menschen in ganz Spanien für das Recht auf Wohnen.

Mit dem Scheitern der Dekrete ist die Regierung von Sánchez in eine schwere Krise geschlittert. Sie kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr die konservative katalanische Separatistenpartei Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufgekündigt hatte.