SPD fordert Ausgleichszahlungen von privater Pflegeversicherung
Die Sozialdemokraten kritisieren eine ungleiche Verteilung der Pflegefälle zwischen gesetzlicher und privater Versicherung und fordern finanzielle Entlastung.
Quick Look
Die SPD fordert von der privaten Pflegeversicherung jährliche Ausgleichszahlungen in Höhe von zwei Milliarden Euro an die gesetzliche Kasse, da diese aufgrund einer ungleichen Verteilung der Pflegefälle deutlich stärker belastet ist.
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Why It Matters
In Deutschland existieren zwei getrennte Pflegeversicherungssysteme. Die gesetzliche Versicherung trägt eine deutlich höhere Last an Pflegefällen als die private.
Die SPD wirft der privaten Pflegeversicherung ein „eklatantes Gerechtigkeitsproblem“ vor und fordert Ausgleichszahlungen an die gesetzliche Kasse. Was fair klingt, hat aber einen Haken.
Um Gerechtigkeit gehe es den Sozialdemokraten im aktuellen Streit mit der Union über die Pflegereform. Ihr Gesundheitspolitiker Christos Pantazis spricht sogar von einem „eklatanten Gerechtigkeitsproblem“.
Was er meint, lässt sich ziemlich einfach erklären. In Deutschland gibt es zwei Pflegeversicherungssysteme. Die meisten Menschen sind gesetzlich versichert, ein kleinerer Teil privat. Beide Versicherungen zahlen, wenn ihre Mitglieder dauerhaft Hilfe im Alltag brauchen – etwa beim Waschen, Anziehen, Gehen oder bei der Orientierung.
Doch die Pflegefälle verteilen sich sehr ungleich auf beide Systeme. Zur Veranschaulichung des Verhältnisses: Von 100 gesetzlich Versicherten brauchen fast acht Pflege, von 100 Privatversicherten nur etwa vier. Die gesetzliche Pflegeversicherung muss also für deutlich mehr ihrer Mitglieder Pflegeleistungen zahlen.
Das halten die Sozialdemokraten für ungerecht und fordern deshalb, dass die private Pflegeversicherung – vereinfacht ausgedrückt – Geld an die gesetzliche abdrückt. Rund zwei Milliarden Euro im Jahr könnten so zusammenkommen, heißt es aus der SPD.
Und natürlich könnte die gesetzliche Pflegeversicherung dieses Geld dringend gebrauchen. Denn schon im kommenden Jahr fehlen ihr nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums mindestens acht Milliarden Euro. Ganz abwegig ist der Vorstoß der SPD also nicht.
Open Questions
- Wie reagiert die Union auf den Vorstoß?
- Welche rechtlichen Hürden gibt es für einen solchen Ausgleich?
