Nach dem Kabinettsbeschluss zur Pflegereform hat die SPD-Bundestagsfraktion deutlich weiter reichende Schritte gefordert. Mit dem beschlossenen Entwurf würden zwar »die schlimmsten geplanten Leistungskürzungen verhindert«, sagte SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt mit Blick auf Pflegegeld und Zuschüsse zur stationären Pflege. Zudem sei verhindert worden, dass die Beschäftigten in der Pflege mit Nullrunden rechnen müssen.
Gleichzeitig mahnte sie weitere Schritte an. Die Pflegeversicherung werde »kurzfristig« stabilisiert, dies sei »aber noch keine Reform«, sagte Schmidt. »Wir müssen jetzt an die weiteren strukturellen Probleme ran«, sagte Schmidt. »In einem nächsten Schritt müsse ein Finanzausgleich von der privaten zur gesetzlichen Pflegeversicherung umgesetzt werden.
Finanzausgleich und Pflegedeckel
Die SPD-Politikerin deutete an, dass ihre Fraktion den Gesetzentwurf aus dem Kabinett im parlamentarischen Verfahren noch verändern wolle. Neben dem Finanzausgleich hatten die Sozialdemokraten auch einen »Pflegedeckel« gefordert, der Pflegebedürftige und ihre Familien vor weiter steigenden Eigenanteilen schützen soll. Ziel sei eine Pflegeversicherung, »die dauerhaft solidarisch finanziert ist und auf die sich Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten verlassen können«, sagte Schmidt.
Nach langen Verhandlungen hatten sich Union und SPD auf einen Kompromiss zur Pflegereform geeinigt. Geplant sind einige Sparmaßnahmen; unter anderem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung um 300 Euro pro Monat sowie ein Anstieg des Beitragszuschlags für Kinderlose um 0,3 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent. Auch soll für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner künftig ein Zuschlag von 0,52 Prozentpunkten erhoben werden. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 3,6 Prozent stabil bleiben.
Eine tiefer greifende Strukturreform wurde allerdings aufs kommende Jahr verschoben. Hierzu soll nun zunächst eine Kommission Vorschläge unterbreiten, die dann bis Mitte 2027 gesetzgeberisch umgesetzt werden.
Rehlinger sieht »Weiter-so« statt Reform
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kritisierte den Kabinettsbeschluss. »Das ist leider keine Reform, das ist erst mal nur ein Weiter-so«, sagte sie der Rheinischen Post. Die CDU in der Bundesregierung habe »eine Entlastung bei den Pflegekosten vorerst verhindert«, sagte sie. »So schafft man keine Reform, die den Menschen wirklich hilft und auch Akzeptanz findet.«
Es bleibe immerhin »eine kleine Hoffnung, dass die geplante Kommission dann zu anderen Ergebnissen kommt«, fügte Rehlinger hinzu. »Zentrales Ziel einer Reform muss lauten: Pflegekosten runter statt rauf. Dafür braucht es den Mut zu echten strukturellen Reformen.«
Auch Mecklenburg-Vorpommerns sozialdemokratische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte den Kompromiss der schwarz-roten Koalition. »Das heutige Ergebnis zur Pflege ist leider keine Reform«, urteilte sie ähnlich wie ihre Parteikolleginnen. Schwesig forderte eine »echte Reform, die Familien entlastet und nicht weiter belastet.« Dafür müsse die Reform stärker die Kernforderungen ihrer Partei berücksichtigen: einen Pflegedeckel sowie einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Versicherung.
Schwesig nahm insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz in die Verantwortung und warf ihm vor, eine echte Reform auszubremsen. »Herr Merz hat nichts aus den Wahlen gelernt und setzt leider auf ein Weiter so«, kritisierte die SPD‑Politikerin.
Kritik von Grünen und Linken
Die Grünen kritisieren die Einigung der Regierungskoalition zur Pflegereform als unzureichend. Die Einigung sei »wieder nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner«, sagte die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur dpa. »Echte Strukturreformen« würden »erneut in eine Kommission ausgelagert«.
Die Linkspartei warf der SPD ein Einknicken vor der CDU vor. »Das Kabinett hat heute eine Pflegereform beschlossen, die in weiten Teilen genau so bleibt, wie Gesundheitsminister Linnemann sie haben wollte«, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann der Nachrichtenagentur AFP. »Die zentrale Forderung der SPD nach einer Beteiligung der privaten Pflegeversicherung ist hingegen vom Tisch und wurde in eine Kommission verschoben, die bis Januar Vorschläge erarbeiten soll«, kritisierte Pellmann. »Die Kürzungen gelten aber schon jetzt.«
