SPD-Fraktion lehnt geplante Pflegereform von Gesundheitsminister Linnemann ab

Die SPD-Fraktion will der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Bundestag nicht zustimmen. Fraktionschef Matthias Miersch sagte der „Bild am Sonntag“, der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium sei vor allem ein Kürzungspaket: „Die notwendigen Strukturreformen fehlen bislang.“ Nichts hindere das Ministerium daran, sie jetzt vorzulegen: „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“

Pflege bezeichnete Miersch als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft: „Deshalb müssen dazu auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten. Hier erwarte ich konkrete Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium.“

„Kürzen auf dem Rücken der Menschen“

Bereits am Freitagabend hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf Instagram erklärt, seine Partei akzeptiere „keine Leistungskürzungen auf dem Rücken der Menschen“. Pflege dürfe nicht zum finanziellen Risiko für Pflegebedürftige und ihre Familien werden. Wer Angehörige pflege, leiste unter großem Druck eine „unglaublich wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft“.

Dazu schlage die SPD einen Pflegedeckel vor, also eine Begrenzung des Eigenanteils an den Kosten für einen Platz im Pflegeheim, so Klüssendorf: „Außerdem wollen wir ein gerechtes und solidarisches System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.“

Patientenschützer auf SPD-Seite

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt die Vorstöße. „Es ist gut, dass die SPD bei der geplanten Pflegegesetzgebung jetzt die Reißleine zieht“, sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Eine zukunftssichere und generationengerechte Finanzierung müsse Berechenbarkeit schaffen: „Hier sind der Eigenanteil für die reine Pflege zu deckeln und die Versicherungszuschüsse für die Hilfsbedürftigen daheim parallel zur Kostenentwicklung anzupassen.“

Glaubwürdig werde der Vorstoß seiner Partei aber nur, wenn SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil konkrete Taten folgen lasse, so Brysch. Unter anderem müsse der Minister die Corona-Kredite in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zurückzahlen und die auf über fünf Milliarden Euro angestiegenen Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige übernehmen. Aber auch die Bundesländer seien in der Pflicht: „Sie haben endlich die Ausbildungs- und Investitionskosten zu übernehmen. Das entlastet Heimbewohner sofort um 700 Euro monatlich.“

Darüber hinaus sei eine Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung verfassungskonform möglich, fügte Brysch hinzu: „Alle Maßnahmen zusammen bringen der sozialen Pflege Luft für die nächsten 15 Jahre. Zeit genug, um einen Pflegefonds ähnlich der geplanten Rentenreform aufzubauen.“

Mehr als 3300 Euro Eigenanteil

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte kürzlich ins Spiel gebracht, den Eigenanteil für Pflegebedürftige auf 1500 Euro zu deckeln. Laut ARD-Hauptstadtstudio hat ihr Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) seinen Ressortkolleginnen und -kollegen in den Bundesländern jetzt auch ein konkretes Konzept für einen sogenannten Pflegedeckel übermittelt.

Der durchschnittliche Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim liegt nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen (vdek) bundesweit im ersten Jahr durchschnittlich bei 3364 Euro im Monat. Weil immer mehr Pflegeheimbewohner das nicht zahlen können, rutschen sie in die Sozialhilfe. Das belastet wiederum die Kommunen stark.

Die gesetzliche Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Kosten der Pflegebedürftigkeit ab. Der Eigenanteil der Heimbewohner setzt sich zusammen aus pflegebedingten Kosten, darunter auch Personalkosten, den Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie einem Anteil an den Investitionskosten.