SPD-Landesvorstand stimmt Sondierungsgesprächen mit der Linken in Berlin zu

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, teilte ein Sprecher mit. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

In Teilen von SPD und Grünen gibt es Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Linken. Die Berliner Landesverband der Linkspartei steht derzeit wegen Antisemitismusvorwürfen sowie mutmaßlicher Kontakte zu kriminellen Clans in der Kritik. Hinzu kommen Pläne zur Enteignung von Wohnungskonzernen, die als ein Knackpunkt bei möglichen künftigen Koalitionsgesprächen gelten. Der SPD-Spitzenkandidat und neue Co-Landesvorsitzende Steffen Krach etwa hatte die Idee im Wahlkampf abgelehnt.

Parteiführung der Linken übt Selbstkritik

Die Parteiführung der Linken nutzte ihren außerordentlichen Parteitag am Freitag, um Selbstkritik zu üben. »Ja, wir müssen sagen, es wurden Grenzen überschritten«, so Berlins Linkenchef Maximilian Schirmer. Es gebe Menschen in dieser Stadt, die vor Organisierter Kriminalität Angst haben. Schutzgelderpressung zerstöre Nachbarschaften, »das zerstört Kiezleben«. Man werde das nicht relativieren, sondern ernst nehmen. Co-Chefin Kerstin Wolter erklärte, sie wünsche sich in der Debatte über ihre Partei »mehr Trennschärfe zwischen Antisemitismus und legitimer Israelkritik«. Ja, so Wolter, »auch in unserer Partei wurden Fehler gemacht«. Es seien Sätze gesprochen worden, »die Jüdinnen und Juden Angst machen«. Die Partei sei in der Pflicht, diese Fälle aufzuklären. Spitzenkandidatin Elf Eralp versicherte, als Bürgermeisterin werde sie »jedes Leben in Berlin schützen".