SPD-Minister fordern Aktionsprogramm gegen Hitzewellen und Klimaschutz im Grundgesetz

Angesichts von Waldbränden und der anhaltenden Hitzewelle fordern mehrere Minister der SPD ein Aktionsprogramm der Regierung. Dazu gehört ihrer Meinung nach auch Klimaschutz im Grundgesetz.

Berlin. SPD-Minister der Bundesregierung fordern ein Aktionsprogramm gegen die Folgen von Hitzewellen. Erforderlich sei zudem, den Klimaschutz auch im Grundgesetz zu verankern, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Minister, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Sonntag berichtete.

Einem entsprechenden Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schlossen sich demnach vier weitere sozialdemokratische Kabinettsmitglieder an, darunter Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil. Die SPD-Bundestagsfraktion stellte sich hinter das Vorhaben.

Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe), die Fraktion unterstütze das Aktionsprogramm gegen Hitze sowie die Aufnahme einer „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ in das Grundgesetz.

In dem Papier dringen die SPD-Ressortchefs, neben Umwelt und Finanzen auch Soziales und Arbeit, Bauen und Entwicklung, laut „Spiegel“ unter anderem auf einen nationalen Hitzeaktionsplan und besseren Hitzeschutz für Beschäftigte.

Darüber hinaus verlangen sie ein Sofortprogramm zur Bündelung bestehender Fördermittel sowie mehr Hilfen für Kommunen und soziale Einrichtungen. Die Union steht einer Grundgesetzänderung für die Klimaanpassung skeptisch gegenüber.