Rekordtemperaturen und Wassermangel beschäftigen seit Wochen auch die Politik in Berlin: Nun haben die Bundesministerinnen und -minister der SPD ein Aktionsprogramm gegen die Hitze verfasst. Neben einem nationalen Hitzeaktionsplan sieht das Programm unter anderem Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen die extremen Temperaturen vor.
"Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch uns in Deutschland. Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser - aber auch Starkregen, Hochwasser, Wasserknappheit oder Belastung durch UV-Strahlen", heißt es in dem vierseitigen Papier, das auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.
Die Ministerinnen und Ministern für Finanzen, Soziales und Arbeit, Bauen und Entwicklung stellen sich hinter die kürzlich von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgebrachte Forderung, das Grundgesetz für den Hitzeschutz zu ändern und darin eine "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" zu verankern. "Sie ist Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- bzw. Länderaufgaben beteiligen und somit langfristig, rechtssicher und flächendeckend bei Maßnahmen der Klimaanpassung und des Naturschutzes mitwirken kann", heißt es in dem Programm.
Die SPD-Kabinettsmitglieder sind offenbar unzufrieden über das unkoordinierte Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. Eine Grundgesetzänderung hatte die Union in dieser Woche abgelehnt. Eine Änderung sei "wohlfeil und bringt nichts", sagte etwa die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann der Rheinischen Post. Sie würde zu neuen Streitereien über Zuständigkeiten führen.
Auch im jetzt vorgelegten Papier sieht die Unionsfraktion Klärungsbedarf bei den Zuständigkeiten. Die seien nicht geregelt, erklärte der für Umwelt und Klimaschutz zuständige Unionsfraktionsvize Klaus Mack (CDU) heute der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte die SPD-Minister auf, ihren Vorschlag zu präzisieren. Es müsste klar werden, welchen "Mehrwert" eine Grundgesetzänderung gegenüber den bestehenden Förderungen bringe.
Diese Kritik griff auch die Linke auf. Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Fabian Fahl, sagte, er begrüße es zwar "grundsätzlich, dass die SPD bei Klimaanpassung und Hitzeschutz endlich vorankommen will". Die SPD müsse aber "konkret aufzeigen, wie diese in der Praxis umgesetzt werden soll". Ein Scheitern der SPD mit ihren Forderungen sei absehbar, sagte Fahl.
Für eine Grundgesetzänderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die ohne Unterstützung der Opposition nicht zu erreichen ist.
Die Grünen wiederum boten der Koalition ihre Unterstützung an, "damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden. Sie warf der Bundesregierung vor, den Klimaschutz bislang vernachlässigt zu haben. "Wenigstens bemühen sich nun SPD-Ministerinnen und Minister darum, Vorschläge zu machen und nicht einfach nur aufs Wetter zu hoffen", sagte sie.
Das Papier der SPD-Ministerriege enthält rund ein Dutzend Vorschläge, inklusive Sofortmaßnahmen. Demnach sollen die bestehenden Förderinstrumente des Bundes in einem Sofortprogramm gebündelt und besser aufeinander abgestimmt werden. Profitieren sollen Projekte etwa in Altenheimen oder Krankenhäusern, damit diese sich nicht so stark aufheizen oder mit entsprechender Technik heruntergekühlt werden können.
Auch Fassadenanpassungen und energetische Sanierungen sollen gefördert werden. Beschäftigte sollen besser vor Hitze geschützt werden, indem der Staat die Arbeitgeber berät. Der natürliche Klimaschutz - etwa über Renaturierungen von Flüssen und Mooren - soll vorangetrieben werden.
Unterstützung erhalten die Ministerinnen und Minister von der SPD-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der Rheinischen Post, die Fraktion unterstütze das Aktionsprogramm und die Aufnahme einer "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung" in die Verfassung. Das Papier ist laut Umweltministerium Teil der vorbereitenden Arbeiten für die Kabinettsklausur übernächste Woche.
Die Minister schreiben in dem Papier weiter, dass die volkswirtschaftlichen Folgen unübersehbar seien. Europa erwärme sich stärker als der Rest der Welt, Deutschland bereits um 2,5 Grad seit dem vorindustriellen Zeitalter: "Die Dringlichkeit wirksamer Maßnahmen in Deutschland, Europa und weltweit ist unübersehbar."
