Spitzenpolitikerinnen von Linken, Grünen und SPD zu Vorgespräch in Berlin zusammengekommen

Spitzenpolitikerinnen der Linken, der Grünen und der SPD in Berlin sind zu einem Vorgespräch über eine mögliche Regierungskoalition zusammengekommen. Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter sagte, sie freue sich über den Beginn der Gespräche. »Und darauf, dass wir jetzt darüber reden, wie wir vielleicht zusammenkommen.« Auch die SPD-Landesvorsitzende Bettina König ergänzte lediglich: »Wir gehen jetzt in diese Gespräche – ganz entspannt.« Details zur Tagesordnung oder zum Zeitplan nannten beide nicht. Die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr sagte, es handle sich um ein vertrauliches Vorgespräch.

Bei dem Treffen wollen die drei Parteien über heikle Themen wie den Umgang mit Antisemitismus und organisierte Kriminalität reden, die nach dem Sieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September für Debatten gesorgt hatten. Eine Verständigung über diese Punkte gilt als Voraussetzung für den Start von Sondierungsgesprächen.

Grüne und SPD fordern vor der Aufnahme solcher Gespräche klare und verbindliche Festlegungen zum Umgang mit Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens – sowohl innerhalb der Linken als auch in einer möglichen Koalition.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Partei strebt eine rot-grün-rote Koalition an. Sie könnte mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen. Mehrere Vorfälle bei der Linken haben indes Besorgnis bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst. Unter anderem waren bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken sowohl ein Oberhaupt eines teils kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend