Steigende Spritpreise: Woidke fordert Spritpreisdeckel – Wirtschaftsweisen-Chefin skeptisch

Der Ölpreis ist stark gestiegen, auch Benzin und Diesel sind teurer geworden. In der SPD werden die Rufe nach einer Begrenzung der Spritpreise durch den Staat lauter. Doch es gibt auch andere Stimmen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel“. Foto: Matthias Bein/dpa

Potsdam. Die anhaltende Unsicherheit in Nahost hat die Preise an den Tankstellen am Wochenende weiter nach oben getrieben. Am Samstag kostete Super der Sorte E10 im bundesweiten Durchschnitt 2,27 Euro den Liter. Für Diesel mussten Autofahrer nach Daten des Spritpreisportals „Tankerkönig“ knapp 2,40 Euro zahlen. Regional und zu bestimmten Zeiten lagen die Preise noch deutlich darüber.

Hintergrund für einen besonders kräftigen Preissprung am Samstag um 12.00 Uhr waren Meldungen, wonach Saudi-Arabien nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus und der zunehmenden Bedrohung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz im Jemen auch noch eine wichtige Pipeline abschalten muss. Die Ost-West-Pipeline, die große Mengen Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer bringen kann, wurde nach Angriffen auf die Leitung in den Regionen Riad und Medina vorsorglich stillgelegt. Eine zusätzliche Reduzierung saudischer Exporte könnte den Ölpreis weiter ansteigen lassen.

Am Sonntag gab es etwas Entspannung beim Spritpreis, wohl auch, weil geplante Gespräche im Oman in den Blickpunkt rückten. Der Iran und Staaten am Persischen Golf wollen am Montag über die umkämpfte Straße von Hormus sprechen. Teilnehmen sollen die Außenminister aus dem Iran, Irak, Oman, Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.

Ruf nach Entlastung für Verbraucher

Die hohen Spritpreise müssen aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schnell begrenzt werden. „Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln.“ Er betonte: „Niemand darf sich an der Not anderer bereichern. Gerechtigkeit muss auch an der Tankstelle herrschen.“

Der Regierungschef verweist auf eine Entlastung der Verbraucher in anderen Staaten. „Unsere Nachbarn machen uns seit langem vor, wie die Bevölkerung an der Zapfsäule entlastet werden kann. In Luxemburg, Polen, Belgien oder auch in Tschechien werden die Höchstpreise regelmäßig flexibel an die Marktlage angepasst“, sagte Woidke. „Das verspricht sinkende Kraftstoffpreise für alle Verbraucher und gibt Planungssicherheit.“

Höherer Ölpreis – steigende Spritpreise

Der Iran-Krieg hat die Spritpreise seit Monaten nach oben getrieben. Sie waren angesichts höherer Ölpreise in den vergangenen Tagen erneut gestiegen. In den vergangenen zwei Wochen haben sich die Kämpfe im gesamten Nahen Osten verschärft. Brent-Rohöl liegt seit Jahresbeginn fast 80 Prozent im Plus. Auch die Preise für europäisches Erdgas und die Frachtraten für Öltanker sind stark gestiegen. Raffinerieprodukte wie Diesel verteuerten sich noch stärker, verstärkt durch die Folgen des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine.

Ende Juni lief der Tankrabatt ohne Ersatz aus. Trotz der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an den Tankstellen gehen die Spritpreise nach oben. In der SPD gibt es immer mehr Stimmen, die auf eine Begrenzung dringen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt bisher eine Deckelung des Spritpreises ab.

Im Juni hatte Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) vorgeschlagen, dass der Bund den Preissprung am Mittag gesetzlich auf höchstens fünf Prozent begrenzt.

Wirtschaftsweise sieht Hilfen durch den Staat kritisch

Die Militäroffensive der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen wird nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer zu weiter steigenden Verbraucherpreisen in Deutschland führen. Anders als erhofft entspanne sich die Lage nicht, ganz im Gegenteil, sagte Schnitzer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das wird sich auch bei den Preisen an der Tankstelle und den Verbraucherpreisen insgesamt bemerkbar machen und uns alle belasten.“

Zugleich warnte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung davor, mit staatlichen Entlastungen auf die Verschärfung der Lage am Golf zu reagieren. Die beste Antwort sei nicht, nach neuen Hilfen durch den Staat zu rufen, sondern nach mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sagte Schnitzer. Dazu könne jeder einzelne beim nächsten Auto- oder Heizungskauf seinen Teil beitragen.