Nach AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt warnt Stiftungsdirektor Jens-Christian Wagner vor politischer Einflussnahme auf Gedenkstätten.
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Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm eine 'patriotische Kulturpolitik' und kritisiert die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit. In Thüringen steht die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald bereits unter politischer Kritik der Partei.
Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora fordert nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt den Schutz historisch-politischer Bildungsstätten. «Gedenkstätten müssen auch dann unabhängig forschen und aufklären können, wenn ihre Befunde eine Regierung missfallen. Die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen muss Grundlage unserer politischen Selbstverständigung bleiben», sagte Stiftungsdirektor Jens-Christian Wagner laut Mitteilung.
Konkret fürchtet die Stiftung um Folgen für die Erinnerungsarbeit, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung kommen. Diese forderte in ihrem Programm zur Landtagswahl etwa eine «neue, patriotische Kulturpolitik» und eine «patriotische Wende auf allen Gebieten» und stellt sich gegen eine «Verewigung eines Schuldkomplexes» mit Blick auf die deutsche Vergangenheit. Um öffentliche Fördermittel zu erhalten, sollen Vereine dem Programm nach «ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung ablegen».
In Thüringen kritisiert die AfD immer wieder die Gedenkstätte Buchenwald an und stellt deren Arbeit und Finanzierung infrage.
Forderung: Unabhängigkeit absichern
An Bund und Länder appelliert die Stiftung, verbindliche Vorkehrungen zu treffen, «die auch dann tragen, wenn eine Landesregierung den Einrichtungen die Unterstützung entzieht oder ihre Arbeit parteipolitischen Vorgaben unterwerfen will». Die wissenschaftliche und pädagogische Unabhängigkeit sowie die Finanzierung der Einrichtungen müsse rechtlich abgesichert werden.
Nötig seien etwa Fördermöglichkeiten, die Einrichtungen auch dann handlungsfähig halten, wenn diesen politisch motiviert Landesmitteln entzogen werden sollten. Dabei müsse auch an kleinere Gedenkstätten und lokale Initiativen gedacht werden.
Außenlager und Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt
42 Außenlager der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora befanden sich laut Stiftung auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts. «Sie waren Tatorte von Zwangsarbeit, Gewalt und Tod - mitten in Städten, Gemeinden und Betrieben. Aus dieser Geschichte erwächst eine Verantwortung, die an Landesgrenzen nicht endet», schrieb die Stiftung. Gedenkstätten in Langenstein-Zwieberge, Wernigerode und Rehmsdorf erinnern heute an diese Lager.
In das KZ Buchenwald bei Weimar und seine Außenlager hatten die Nationalsozialisten zwischen 1937 und 1945 etwa 280.000 Menschen verschleppt, darunter Zehntausende Jüdinnen und Juden. 56.000 Menschen wurden ermordet oder starben an Hunger, Krankheiten, durch Zwangsarbeit oder medizinische Experimente.

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