Streit um Pflegereform: SPD blockiert Linnemanns Sparpläne

Mit einem Streit um die geplante Pflegereform sind Union und SPD in die neue Woche gestartet. Eigentlich wollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann seine Pläne am Mittwoch ins schwarz-rote Kabinett bringen.

Die SPD drohte aber mit einer Blockade von Linnemanns Sparplänen. Dabei wollte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach den für die Regierungsparteien teils verheerend ausgegangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eigentlich Tempo machen bei Reformen.

Für heute erwartet die Koalition laut Medienberichte interne Krisengespräche. Ein Merz-Sprecher sprach laut „Bild“ von „Verhandlungen auf Arbeitsebene“. Linnemann sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ über den Streit: „Das ist nichts Ungewöhnliches.“

Er verwies darauf, dass man sich bei der jüngsten Reform für die gesetzliche Krankenversicherung erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung geeinigt habe. Zugleich kritisierte er: „Sowas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.“

Zwei konkrete Forderungen der SPD

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte gesagt: „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“ Es fehlten die notwendigen Strukturreformen. Das könne und müsse sich noch ändern. Zwei konkrete Forderungen stellte die SPD auf: einen „gerechten Beitrag“ der Privatversicherten, wie Miersch es nannte, und einen Pflegedeckel, der gegen den immer weiteren Anstieg der Eigenanteile für Betroffene und Angehörige für einen Platz im Heim wirken soll. Linnemann erteilte einem Pflegedeckel aber eine Absage. „Wir würden das Problem nicht lösen“, sagte er in der ARD.

Die SPD setzt sich für einen Pflegedeckel von 1500 Euro in Altersheimen ein. „Das kann man diskutieren“, sagte Linnemann. Es würde aber nur 300 Euro der reinen Pflegekosten von 1800 Euro einsparen. Der gesamte Eigenanteil liege derzeit aber zwischen 3000 und 4000 Euro. „Wir würden das Problem nicht lösen.“ Es brauche mehr als nur ein Pflaster. Die Pflegeversicherung sei strukturell unterfinanziert, etwa zehn Prozent der Ausgaben pro Jahr fehlten. Das seien rund zehn Milliarden Euro. Das System müsse mit den Einnahmen auskommen. Ziel müsse es sein, die monatlichen Beiträge für die Pflege und das gesamte Gesundheitssystem stabil zu halten.

CDU-Flügel warnt vor „Spargesetz“ – Grüne enttäuscht von der Koalition

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, forderte beim Thema Pflegereform einen grundlegenden Wandel. „Die Pflegereform darf nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir brauchen echte strukturelle Veränderungen, damit sich die Menschen auch künftig auf das System verlassen können.“

Radtke forderte, dass „gerade die versicherungsfremden Leistungen“ dabei „in den Blick genommen werden“ müssten. „Hierfür hat leider schon bei der Gesundheitsreform der Mut gefehlt, obwohl dies seit Jahren überfällig ist“, sagte er.

Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) warf der SPD vor, nicht zur Lösung von Problemen beizutragen. „Wer jede Reformdebatte von vornherein mit dem Ausschluss von Veränderungen beantwortet, trägt nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern erschwert eine generationengerechte und langfristig tragfähige Stabilisierung der Pflegeversicherung“, sagte Stegemann der „Rheinischen Post“.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich enttäuscht von der schwarz-roten Bundesregierung. Sie sagte der „Rheinischen Post“: „Ich hatte gehofft, dass die Koalition endlich in eine Richtung geht und einen gemeinsamen Kompass findet. Stattdessen geht es weiter mit Streit.“

Sie warnte vor steigenden Kosten für Beitragszahlende und forderte eine faire Verteilung der Lasten. „Eine gute Pflegereform kürzt nicht bei denen, die auf Pflege angewiesen sind oder die Pflege leisten“, sagte sie. Dazu gehöre auch, die steigenden Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege zu begrenzen, statt Pflegebedürftige immer stärker zur Kasse zu bitten.