Streit um trans Menschen im Militär: Trump zieht vor Supreme Court

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2. September 2026, 6:30 Uhr|

Der US-Präsident hatte 2025 angeordnet, dass trans Personen weitestgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen, mehrere Instanzen hatten das Vorhaben blockiert.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Berichte über Streit mit Minister Hegseth: Staatssekretär des US-Heeres reicht Rücktritt ein

Oberster Gerichtshof lässt Trump den Bau des Ballsaals im Weißen Haus fortsetzen

US-Finanzministerium schließt Reporter mehrerer Medien von G-20-Treffen aus

Nach Trumps Umbenennung: Google Maps ändert Namen zu „Lake America“ – für US-User

USA und Venezuela schließen weitreichendes Erdöl-Abkommen

Streit um trans Menschen im Militär: Trump zieht vor Supreme Court

Im Rechtsstreit um die Entlassung von trans Menschen aus dem US-Militär ist die Regierung von Präsident Donald Trump vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Ein entsprechender Antrag sei beim Gericht eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Ob der Supreme Court den Fall annimmt, steht allerdings noch nicht fest.

Das Verteidigungsministerium hatte 2025 auf Trumps Geheiß angeordnet, dass trans Menschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen. Untere Instanzen hatten das vorerst blockiert, ein rechtskräftiges Urteil steht aber noch aus. Trumps Antrag an den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Washington zielt darauf ab, diese Mitglieder der Streitkräfte schon vor einem Urteil aus dem Dienst zu entfernen.

Das Gericht in erster Instanz war überzeugt, dass der Ausschluss von trans Menschen gegen das Verfassungsgebot verstoße, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen. Die nach Verteidigungsminister Pete Hegseth benannte Richtlinie beruhe „zumindest teilweise auf einem unzulässigen staatlichen Interesse, der politisch unpopulären Gruppe der Transgender-Personen zu schaden“, hieß es in der Begründung. Die US-Regierung bezeichnete das in ihrem Antrag an die obersten Richterinnen und Richter als „schwerwiegende Fehlentscheidung“. Die Fähigkeit der Streitkräfte, selbst darüber zu entscheiden, wer Militärdienst leisten dürfe, sei eine Angelegenheit von außerordentlicher Bedeutung.

Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär ein und verschärft nun erneut die Regeln. Er behauptet, das Militär sei von einer „radikalen Gender-Ideologie“ heimgesucht und geschwächt worden.

„Lake America“: Auch Apple folgt Trumps Umbenennung

Nach dem Internetriesen Google hat nun auch Apple den Lake Ontario in seiner Karten-App in „Lake America“ umgetauft und damit eine Vorgabe von US-Präsident Donald Trump übernommen. Wer in den USA auf Apple Karten nach dem Lake Ontario sucht, wird zwar zu dem See an der Grenze zu Kanada geführt – allerdings prangt dort nun der neue Name „Lake America“. Damit folgte der iPhone-Hersteller der umstrittenen Umbenennung, die Trump im Zollkonflikt mit dem Nachbarland verfügt hatte.

Der Wechsel betrifft allerdings nur Apple-Nutzer in den USA, während in Kanada weiterhin der Name Lake Ontario angezeigt wird, wie der kanadische Sender CBC berichtete. Deutschen Nutzern wird die Bezeichnung Ontariosee angezeigt. Eine ähnliche Regelung hatte auch Google für seine populäre Maps-Funktion getroffen, wo der neue Name bereits seit einigen Tagen angezeigt wird – in Deutschland sind bei Google Maps beide Namen zu sehen.

Trump will amtierenden Marine-Staatssekretär Cao als Dauerlösung

Nach vielen Personalwechseln in der Führungsebene des US-Verteidigungsministeriums hat Präsident Donald Trump einen Vorschlag für eine dauerhafte Leitung der Marine gemacht. Hung Cao, der die Geschäfte bereits seit April interimsmäßig führt, soll den Posten des Marine-Staatssekretärs dauerhaft bekleiden, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social mitteilte. „Ich kann mir niemanden vorstellen, der besser geeignet wäre als er“, teilte Trump mit. Der Senat muss Trumps Vorschlag noch zustimmen.

Der frühere Unterstaatssekretär Cao war Ende April bereits kommissarisch ins Amt gekommen, nachdem John Phelan den Posten abgegeben hatte. Zu den Gründen des Wechsels machte das Ministerium damals keine Angaben. Wie die New York Times berichtete, schwelten seit Monaten Spannungen zwischen Phelan und seinen beiden Vorgesetzten, Verteidigungsminister Pete Hegseth und dessen Stellvertreter Stephen Feinberg.

Kein Shutdown bei Midterms: US-Zwischenhaushalt beschlossen

Der US-Haushalt wird wohl nicht zum Spielball des Wahlkampfs vor den Parlamentswahlen im November werden. Nach dem Senat stimmte auch die zweite Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, mit großer Mehrheit für einen Übergangshaushalt, der die Regierungsgeschäfte bis Mitte Dezember finanziert. Präsident Donald Trump hat noch die Möglichkeit zu intervenieren - oder seine Unterschrift unter das Gesetz zu setzen.

Mehrheit der US-Amerikaner gegen Trumps Kanada-Politik

Eine Mehrheit der Amerikaner lehnt die von Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf kanadische Waren sowie die Umbenennung des Ontariosees in „Lake America“ ab. Dies geht aus einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für die Nachrichtenagentur Reuters hervor. Der dreitägigen Erhebung zufolge, die am Sonntag abgeschlossen wurde, unterstützen lediglich 20 Prozent der Befragten höhere Zölle auf kanadische Waren, während 57 Prozent sich dagegen aussprachen. Die Umbenennung des Sees stieß auf noch größere Ablehnung: Nur 14 Prozent der Amerikaner befürworteten den Schritt, 63 Prozent lehnten ihn ab.

Trump-Regierung: Laxere Vorgaben für Kraftstoffverbrauch von Autos kommen bald

Die US-Regierung unter Donald Trump hat bekräftigt, die schärferen Vorgaben der Vorgänger-Regierung von Joe Biden für den Benzinverbrauch von Autos deutlich aufzuweichen. Die neuen Standards würden in Kürze bekannt gegeben, sagte Verkehrsminister Sean Duffy am Montag, ohne Details zu nennen. Trump hatte eine deutliche Lockerung bereits im Dezember angekündigt und erklärt: "Die Leute wollen Benziner."

Die Autohersteller gehen davon aus, dass Duffys Vorhaben dem Vorschlag der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA vom Dezember ähneln wird. Darin wurde ein flottenweiter Durchschnittswert von 34,5 Meilen pro Gallone (14,7 km pro Liter) bis 2031 vorgeschlagen, was der in Deutschland gängigen Umrechnung von rund 6,8 Litern pro 100 Kilometern entspricht. Unter der Vorgänger-Regierung von Joe Biden waren es 50,4 Meilen pro Gallone, was rund 4,7 Liter pro 100 Kilometer bedeutete.

Die NHTSA hat geschätzt, dass ihr Vorschlag die Kosten pro Neufahrzeug um jeweils 930 Dollar senken dürfte. Allerdings würde der Vorschlag zugleich zu einem deutlichen Anstieg des Kraftstoffverbrauchs führen und die US-Bürger bis zum Jahr 2050 etwa 185 Milliarden Dollar zusätzlich an Spritgeld kosten.

Biden, der im Januar 2025 von Trump abgelöst worden war, hatte die Reduzierung der US-Treibhausgasemissionen und des Verbrauchs fossiler Brennstoffe im Blick. Er wollte nach eigenen Angaben den Übergang zu sauberer Energie beschleunigen und die USA zu einem weltweit führenden Standort für Technologien und Fertigung im Bereich sauberer Energie machen. Er wollte demnach zugleich die Autobauer anzuregen, mehr E-Autos zu bauen. Umweltschützer haben argumentiert, die Trump-Regierung bürde Autofahrern höhere Kosten an der Zapfsäule zum Vorteil der Ölindustrie auf.

Ulrike Putz

Trump verkündet weitere Abkommen zur Senkung von Medikamentenpreisen

US-Präsident Donald Trump hat am Montag neue Vereinbarungen zur Senkung von Medikamentenpreisen mit mehreren Pharmaunternehmen bekanntgegeben. Zu den Konzernen gehören unter anderem die australische CSL, die indische Sun Pharmaceutical und der belgische Pharmakonzern UCB, wie Trump bei einem Treffen im Weißen Haus mitteilte. Die Unternehmen hätten zugesagt, Medikamente für das staatliche Gesundheitsprogramm Medicaid zu Meistbegünstigten-Konditionen anzubieten. Dies sei ein "enormer Rabatt, der die Kosten für die medizinische Versorgung erheblich senken dürfte", sagte Trump.

Wie viele Medikamente die Vereinbarungen umfassen und wie hoch die Einsparungen für den Staat oder die Patienten tatsächlich ausfallen, ist jedoch unklar. Das Weiße Haus veröffentlichte keine Einzelheiten. Kritiker wie die Verbraucherschutzorganisation Public Citizen äußerten sich skeptisch. Die neuen Vereinbarungen seien ein Ablenkungsmanöver vom gescheiterten Plan der Regierung, die US-Medikamentenpreise auf das Niveau anderer reicher Länder zu senken. Medicaid erhalte bereits nach geltendem Recht hohe Rabatte von den Herstellern.

Hintergrund ist, dass Verbraucher in den USA deutlich mehr für verschreibungspflichtige Medikamente zahlen als in den meisten anderen Industrienationen. Die Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr ähnliche Abkommen mit 17 der weltgrößten Pharmakonzerne geschlossen, darunter Pfizer, Eli Lilly und Novo Nordisk. Die jetzige Ankündigung erfolgt vor den Zwischenwahlen im November, bei denen über die Mehrheit im Kongress entschieden wird. Der israelische Generikahersteller Teva teilte mit, er befinde sich noch in Gesprächen mit der Regierung.

Ulrike Putz

Berichte über Streit mit Minister Hegseth: Staatssekretär des US-Heeres reicht Rücktritt ein

Der für das US-Heer zuständige Staatssekretär Daniel Driscoll hat Medienberichten zufolge seinen Rücktritt eingereicht. Das berichteten die Sender CNN und Fox News unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Driscoll, der als enger Vertrauter von Vizepräsident J.D. Vance gilt, hatte das Amt lediglich anderthalb Jahre inne. In den vergangenen Wochen hatte es bereits Spekulationen über seinen bevorstehenden Abgang gegeben.

Das Heer, die größte Teilstreitkraft des US-Militärs, wird normalerweise von zwei Personen geführt, dem zivilen Staatssekretär und dem Stabschef als oberstem Militärvertreter. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte Anfang April den damaligen Stabschef, General Randy George, zum Rücktritt gedrängt. Mit ihm hatte Driscoll laut CNN sehr eng zusammengearbeitet.

Mehrere US-Medien berichteten über anhaltende Spannungen zwischen Hegseth und Driscoll als Grund für dessen Rücktritt.

Staatssekretär Daniel Driscoll soll seinen Rücktritt eingereicht haben. Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

Oberster Gerichtshof lässt Trump den Bau des Ballsaals im Weißen Haus fortsetzen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump vorerst gestattet, den Bau seines neuen Ballsaals im Weißen Haus fortzusetzen. Die Richter gaben einem Antrag Trumps trotz vier abweichender Meinungen statt und setzten damit ein Urteil aus, das den Großteil der oberirdischen Bauarbeiten an der Anlage hätte blockieren sollen. Obwohl die Anordnung des Obersten Gerichtshofs nur vorübergehend ist, garantiert sie Trump praktisch, dass er den überwiegenden Teil des Bauwerks fertigstellen kann, bevor der Rechtsstreit beendet ist.

Die Entscheidung ist ein Triumph für Trump, der das Projekt vorangetrieben hat, obwohl er mit einem Krieg im Nahen Osten, einer instabilen Wirtschaftslage und sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hat, die die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November Gefahr laufen lassen, die Kontrolle über den Kongress zu verlieren.

Lilly Zerbst

US-Finanzministerium schließt Reporter mehrerer Medien von G-20-Treffen aus

Das US-Finanzministerium hat Journalisten mehrerer Medien von der Berichterstattung über das Gipfeltreffen der G-20-Finanzminister in dieser Woche in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina ausgeschlossen. Dazu gehören Bloomberg News und das Wall Street Journal. Das Ministerium gab Bloomberg keine Erklärung für seine Entscheidung, zahlreiche Akkreditierungsanträge für das Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure abzulehnen.

Das Finanzministerium verweigerte auch einem in den USA ansässigen Reporter der New York Times die Akkreditierung, wie die Zeitung berichtete. Nach Angaben von mit der Angelegenheit vertrauten Ministeriumsvertretern setzte sich das deutsche Finanzministerium erfolgreich beim US-Finanzministerium dafür ein, einen Times-Reporter zu akkreditieren, der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil begleitet.

Ein separater Vorstoß deutscher Vertreter auf hoher diplomatischer Ebene blieb dagegen erfolglos. Sie wollten eine Akkreditierung für einen mit Klingbeil reisenden Bloomberg-Reporter erreichen, fügten die Ministeriumsvertreter hinzu. Auch anderen Bloomberg-Reportern mit Sitz in den USA, Frankreich, Italien, Japan und China wurde der Zugang verweigert.

„Die Verweigerung des Zugangs zum Treffen der G-20-Finanzminister und Zentralbankgouverneure – einem Forum, das zweifellos dem globalen öffentlichen Interesse dient – untergräbt die Medienfreiheit und die öffentliche Rechenschaftspflicht“, sagte ein Sprecher von Bloomberg News. „Wir werden uns weiterhin für uneingeschränkten Pressezugang einsetzen und zugleich fair und akkurat über die Vorgänge berichten.“

US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Sonntag in einem Interview mit der Associated Press, der Ausschluss habe „nichts mit der Sichtweise zu tun“. Die USA haben 2026 die G-20-Präsidentschaft inne. Das Finanzministerium kontrolliert den Zugang zum diesjährigen Treffen, das von Sonntag bis Dienstag dauert. Der Ausschluss mehrerer großer Nachrichtenmedien von einer solchen internationalen Veranstaltung hat in Ländern, die zuvor G-20-Treffen ausgerichtet haben – darunter auch Russland und China – kaum einen Präzedenzfall. Für die US-Regierung ist ein solcher Ausschluss beispiellos.

US-Finanzminister Scott Bessent. Foto: Gerald Herbert/AP Photo

Trump-Dekret: „Lake Ontario“ auf Google Maps in den USA „Lake America“ – Verwirrung in Kanada

In den USA finden Nutzer von Google Maps den kanadisch-US-amerikanischen Grenzsee „Lake Ontario“ künftig unter dem Namen „Lake America“. Dies führte nun in Kanada am Sonntag (Ortszeit) zu Verwirrung: Der neue Name tauchte auch auf Webseiten der Regierung der kanadischen Provinz Ontario auf. Betroffen war unter anderem die Alkohol-Monopolbehörde LCBO. Der große globale Einkäufer bietet wegen des Handelsstreits mit den USA derzeit keinen US-Alkohol an. Der zuständige Minister Stephen Crawford erklärte auf der Plattform X, einige Behördenseiten bezögen ihre Kartendaten direkt von Google Maps. Man überprüfe nun die Webseiten, um sicherzustellen, dass der See korrekt als „Lake Ontario“ ausgewiesen werde.

Der Grund für das nun entstandene Wirrwarr ist die von US-Präsident Donald Trump kürzlich per Dekret veranlasste Umbenennung des Gewässers im Zuge des eskalierten Zollstreits mit dem Nachbarn Kanada. Die beiden Länder haben sich gegenseitig mit Zöllen auf Waren in Milliardenhöhe überzogen. Google verwies darauf, dass sich der Schritt im offiziellen geografischen Namensregister der USA (GNIS) niederschlage.