Taliban-Unterstützerteam für Abschiebungen nach Deutschland eingereist
Bundesregierung ermöglicht kurzzeitigen Aufenthalt zur technischen Unterstützung bei Rückführungen nach Afghanistan
Quick Look
- Die Bundesregierung hat ein technisches Team der Taliban zur Einreise nach Deutschland zugelassen.
- Ziel ist die Schaffung technischer Voraussetzungen für eine höhere Zahl an Abschiebungen nach Afghanistan, da offizielle diplomatische Beziehungen fehlen.
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Why It Matters
Die Bundesrepublik unterhält keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu den Taliban. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden 228 Männer nach Afghanistan abgeschoben.
Die islamistischen Taliban haben vorübergehend ein weiteres Team nach Deutschland entsandt. Die Bundesregierung erteilte den Vertretern die Erlaubnis zur Einreise, um mehr Ausreisepflichtige nach Afghanistan abschieben zu können. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu: »Für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, Rückführungen nach Afghanistan durchzuführen, müssen Dokumente ausgestellt werden, die die De-facto-Regierung anerkennt«. Dafür müssten neben ausreichend Personal auch die technischen Voraussetzungen bestehen, zumal wenn die Zahl der Rückführungen steigen solle. »Um diese technischen Voraussetzungen zügig zu schaffen, ist kurzzeitig ein technisches Unterstützerteam eingereist.«
Die Bundesrepublik unterhält keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu den Taliban. Zur Ermöglichung von Abschiebungen hatte die Bundesregierung den Islamisten allerdings bereits zuvor gestattet, einzelne Vertreter an die afghanischen Vertretungen in Deutschland zu entsenden.
Kritik an Zusammenarbeit mit Islamisten
Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurden laut Bundesinnenministerium insgesamt 228 Männer nach Afghanistan abgeschoben – vor allem Straftäter. Die bislang letzte Sammelabschiebung mit 23 Ausreisepflichtigen war erst am Dienstag vom Flughafen Leipzig/Halle aus erfolgt. Anfang Juni war eine geplante Sammelabschiebung abgesagt worden, weil die Taliban-Machthaber nicht kooperierten. Sie hatten sich unzufrieden gezeigt über die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen.
An der faktischen Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban gibt es Kritik. Unter anderem Grüne und Linke beklagen, dass die Bundesregierung praktische Zugeständnisse macht, um Abschiebungen zu ermöglichen, obwohl sie die Taliban-Regierung nicht anerkennt. Unter der Taliban-Herrschaft werden Menschenrechte systematisch verletzt. Insbesondere Frauenrechte wurden seit der Machtübernahme der Islamisten vor fünf Jahren erheblich beschnitten.
Open Questions
- Wie lange bleibt das technische Team in Deutschland?
- Welche konkreten Dokumente werden für die Abschiebungen benötigt?
