Wirtschaft in Sachsen-Anhalt: Zwischen Frust und AfD-Hoffnungen

Das mit Spannung erwartete Treffen zum Wahldialog mit den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beginnt mit einer Enttäuschung. „Herr Siegmund hat aus persönlichen Gründen abgesagt“, erklärt Thomas Brockmeier, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, zu Beginn der Veranstaltung drei Wochen vor der Wahl. Dabei sind die meisten der rund 200 Unternehmer, die der Einladung der Kammer gefolgt sind, vor allem an den wirtschaftspolitischen Positionen von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund interessiert.

Hans-Thomas Tillschneider, der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, der einspringen soll, meldet sich ebenfalls kurzfristig ab. Er schickt Jan Scharfenort, den wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion. „Mir liegt am Herzen, Kosten in allen unproduktiven Sektoren einzusparen, die Verwaltung zu verschlanken und dadurch neue Dynamik in der Wirtschaft zu erzeugen“, sagt Scharfenort zum Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt.

Der Diplom-Kaufmann und Finanzfachwirt erntet freundlichen Applaus. Die Aufbruchstimmung, die Siegmund bei seinen Auftritten verbreitet, kommt aber nicht auf. In Sachsen-Anhalt kann von Aufbruch ohnehin keine Rede sein. Die Wirtschaft stagniert seit Jahren. Von 2019 bis 2025 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner um durchschnittlich 0,6 Prozent im Jahr. Nur im Saarland lief es schlechter. Die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt beträgt 8,1 Prozent. In keinem anderen Flächenland ist sie höher. Die AfD kommt in Umfragen zur Landtagswahl auf mehr als 40 Prozent und könnte die absolute Mehrheit erlangen.

Kein Wort zur Chemieindustrie

Im Wahlprogramm der Rechtspopulisten, das die AfD „Regierungsprogramm“ nennt, finden sich aus wirtschaftlicher Sicht wichtige Leerstellen. Die Chemieindustrie zum Beispiel, das wichtigste Standbein des Landes, wird mit keinem Wort erwähnt. Dabei wackelt die umsatzstärkste Industrie von Sachsen-Anhalt bedenklich. „Wir haben in vielen Unternehmen eine sehr angespannte Situation“, sagt Christof Günther, der Geschäftsführer von Infraleuna. Rund 20 Kilometer südlich von Halle betreibt das Unternehmen den größten Chemiepark in Ostdeutschland mit mehr als 10.000 Beschäftigten. An jedem der gut bezahlten Arbeitsplätze in der Chemie hängen in der Region vier weitere.

Wegen der schwachen Binnenkonjunktur, hoher Energiekosten und wachsender Konkurrenz aus China steht der Standort unter Druck. Im Chemiepark Leuna hängt vieles davon ab, wie es mit Leuna Polyamid weitergeht, dem insolventen Unternehmen auf Investorensuche. Dem mitteldeutschen Chemiedreieck droht ein weiterer Riss. Drei Anlagen von Dow Chemical in Böhlen und auf dem Gelände der ehemaligen Buna-Werke in Schkopau werden 2027 abgeschaltet.

Die AfD macht die „planwirtschaftliche Energiewende“ in Berlin für die Probleme der energieintensiven Industrie verantwortlich. Mit der Ankündigung einer Bundesratsinitiative für das Ende der Sanktionen auf Energieimporte aus Russland nimmt sie auch Sorgen am Chemiestandort auf. „Erdgas ist der wichtigste Energieträger für die Chemie, und die Preise erreichen immer neue Höchststände, das ist eine Katastrophe“, sagt Infraleuna-Chef Günther. Wegen der Lage an der Straße von Hormus seien auch andere Rohstoffe knapp und teuer. Die Politik in Sachsen-Anhalt könne aber weder das eine noch das andere beeinflussen. „Die Landtagswahl spielt da keine Rolle“, sagt er.

Wahlkampf mit Energiepreisen

Die hohen Energiepreise sind dennoch ein erfolgreiches Thema der AfD im Wahlkampf unter Unternehmern. Dass die Bundesregierung in der Energiekrise aus Sicht vieler Unternehmen nicht schnell genug für spürbare Entlastungen gesorgt habe, habe das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik geschwächt, sagt Nora Schmidt-Kesseler, die Hauptgeschäftsführerin des Landesverbands Nordost der Chemischen Industrie: „Die Umfrageergebnisse der AfD in Sachsen-Anhalt sind ein Signal an die Bundesregierung, dass sie wieder Vertrauen in die Fähigkeit der Politik schaffen muss, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken.“

In der mittelständischen Wirtschaft und im Handwerk, die den Standort Sachsen-Anhalt prägen, scheint der Vertrauensverlust in die Regierungsparteien besonders groß zu sein. „Ich bin nicht nahe bei der AfD, aber ich bin weit weg von der CDU“, sagt Thomas Kowalski, der Geschäftsführer der Handwerksunion Halberstadt, das ist ein Handwerksbetrieb mit gut zwei Dutzend Mitarbeitern. Er beschreibt eine Stimmung, die wenige Tage vor der Wahl weitverbreitet ist. Spricht man darüber mit anderen Unternehmern, nicken viele mit dem Kopf, ohne sich öffentlich zu äußern.

Auf einer Veranstaltung des Vereins Liberaler Mittelstand Mitte Juni in Halberstadt sind Nähe und Distanz zu den Parteien eindeutig verteilt. AfD-Spitzenkandidat Siegmund wird von vielen der rund 150 Mittelständler an diesem Abend gefeiert. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag in Magdeburg, Guido Heuer, hat derweil auf dem Podium neben Siegmund Mühe, die Abgrenzung der Union zu den Rechtspopulisten zu verteidigen. Die CDU habe das Land vor die Wand gefahren, ist gleich mehrfach von Teilnehmern zu hören. Jetzt müsse es die AfD richten.

Das Thema Bürokratie scheint dem Vertrauen in die Politik besonders zuzusetzen. „Es wird immer viel geredet, aber was wird am Ende umgesetzt?“, fragt Martin Menz, der Gründer und Vorstandsvorsitzende des Onlinehändlers Relaxdays aus Halle. Mit Unterstützung des Landes hat das Unternehmen vor fünf Jahren ein Logistikzentrum in der Nähe des Flughafens Leipzig/Halle eröffnet. Immer mehr Regeln aus Berlin und Brüssel sorgen beim Gründer dennoch für Frust, während chinesische Onlinehändler Europa mit ihren Produkten fluten.

„Wenn die Politik die Sorgen der Unternehmen nicht ernst nimmt, darf sie sich über einen weiteren Vertrauensverlust nicht wundern“, sagt Menz. Siegmund von der AfD trifft gerade für viele Mittelständler den richtigen Ton: „Wir möchten Freiheit für die Unternehmen, sie wissen am besten, was sie brauchen“, sagte er bei der Veranstaltung in Halberstadt und erntete von den anwesenden Mittelständlern viel Applaus. Im Sofortprogramm der AfD für die ersten hundert Tage nach einem möglichen Einzug in die Staatskanzlei in Magdeburg ist dazu nichts zu lesen.

Verdruss trotz Verwaltungsreform

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, der Spitzenkandidat der CDU, hat eine Verwaltungsreform angekündigt. Erst vor wenigen Monaten hat er das Vergabegesetz des Landes vereinfacht, wofür es viel Lob aus der Wirtschaft gab. „Ich möchte den Weg konsequent weitergehen, Gesetzgebung gemeinsam mit der Wirtschaft umzusetzen“, versprach er auf der IHK-Veranstaltung in Halle. Doch der Reformstau im Bund überschattet die Ankündigungen auf Landesebene.

„Nach der Bundestagswahl gab es die Hoffnung, dass sich etwas ändert“, sagt Sascha Gläßer, der Vorstandsvorsitzende der Volksbank Halle und Präsident der IHK Halle-Dessau. Diese Hoffnung war auch noch im Januar beim Neujahrsempfang der Kammer in Halle zu spüren, als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der sachsen-anhaltischen Wirtschaft seine Aufwartung machte. Mit seinem Bekenntnis, das Arbeitszeitgesetz am liebsten ganz abschaffen zu wollen, sorgte Merz bei den Unternehmern für Begeisterung. Schon am nächsten Tag gab es Koalitionskrach in Berlin.

„Es ist ein hoher Verdruss da, dass einfach nichts passiert“, beschreibt Jens Lücke, der Vorsitzende des Branchennetzwerks Sahreg Automotive, die Gefühlslage in den Unternehmen. Das Netzwerk bündelt die Interessen von etwa 270 Automobilzulieferern aus Sachsen-Anhalt mit rund 25.000 Beschäftigten. Die Zulieferindustrie zählt im Land neben der Chemie zu den wichtigsten Branchen des verarbeitenden Gewerbes.

Transformationsdruck auf Zulieferindustrie

Die meisten Zulieferer in Sachsen-Anhalt stehen auf dem Weg vom Verbrenner zum Elektroauto unter hohem Druck. Viele von ihnen haben sich lange auf die Geschäftsbeziehung mit Volkswagen verlassen. Das Stammwerk in Wolfsburg ist über die A 2 eine Autostunde von Magdeburg entfernt. Seit es bei VW knirscht, häufen sich vor allem im Landkreis Börde und im Landkreis Harz, wo viele Zulieferer zu Hause sind, die Insolvenzbekanntmachungen.

Im Städtchen Harzgerode droht der Verlust von knapp tausend Industriearbeitsplätzen rund um den insolventen Zulieferer Bohai Trimet. Ministerpräsident Schulze setzte sich beim VW-Vorstand persönlich für den Standort ein. „Eine Landesregierung kann aber keine Aufträge vergeben“, sagt Lücke vom Branchennetzwerk. Die AfD setzt in ihrem „Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt auf die Abschaffung des Verbrennerverbots. Außerdem kündigt sie das Ende staatlicher Prämien für Elektroautos an. Beides könnte nur der Bund einlösen.

Die Autounternehmen müssten unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl auf neue Themen wie Robotik, Wasserstoff für Nutzfahrzeuge oder Verteidigung setzen, sagt der Sahreg-Vorsitzende Lücke: „Die dafür erforderlichen Fachkräfte werden wir nicht allein in Sachsen-Anhalt finden.“ Das Thema Remigration, mit dem die AfD im Wahlkampf offensiv wirbt, treibt auch andere Branchen um. Viele Unternehmen fürchten, dass Fachkräfte mit ausländischem Pass künftig einen Bogen um Sachsen-Anhalt machen könnten.

Abschiebehaftanstalt und #deutschdenken

Scharfenort, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sprach sich beim Wahldialog der IHK Halle-Dessau für qualifizierte Zuwanderung aus, bekräftigte aber auch den Remigrationskurs der Partei. „Was kommt, ist eine Abschiebehaftanstalt und einer Taskforce, damit wir ausreisepflichtige Ausländer abschieben können“, kündigte er an. Die Reaktion der Unternehmer an diesem Abend: reserviertes Schweigen.

Zuwanderung ist für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung. Der Anteil ausländischer Arbeitnehmer an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrug im vergangenen Jahr 8,6 Prozent. Niedriger war er nur in Mecklenburg-Vorpommern, in Hessen sind es rund 20 Prozent. Der demographische Wandel in dem Flächenland mit dem höchsten Durchschnittsalter in Deutschland ist bereits in vollem Gang. Knapp 30 Prozent der Erwerbstätigen in Sachsen-Anhalt sind älter als 55 Jahre.

In den kommenden zehn Jahren wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter nach Prognosen um mehr als zwölf Prozent oder rund 10.000 Menschen im Jahr sinken. Die AfD will das unter anderem mit der Rückkehr von ausgewanderten Fachkräften ausgleichen. Tillschneider, der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, will Sachsen-Anhalt zum „Sehnsuchtsort deutscher Patrioten“ machen. Die Standortkampagne für Sachsen-Anhalt soll von „#moderndenken“ in „#deutschdenken“ geändert werden.

Keine Subventionen für erneuerbare Energien

„Die Leute werden nicht zurückkommen, die haben ihre Arbeit, ihre Familien und ihren Bekanntenkreis an einem anderen Ort“, sagt Eckhard Schmidt, der Geschäftsführer des Schraubenwerks Zerbst. Er rekrutiert seit Jahren gezielt auch im Ausland, um den Personalbedarf zu decken. Von den rund 350 Beschäftigten in dem metallverarbeitenden Betrieb haben etwa zwei Fünftel einen internationalen Hintergrund. Vor allem um seine Mitarbeiter mit befristetem Aufenthaltstitel macht Schmidt sich Sorgen.

Das Schraubenwerk Zerbst stellt Verbindungselemente für Windkraftanlagen auf der ganzen Welt her. In Sachsen-Anhalt stehen mehr als 2500 Windräder mit einer Leistung von knapp sechs Gigawatt. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion erreicht mehr als 60 Prozent. Die AfD will die „Verschandelung der Landschaft“ stoppen und die Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien beenden.

Andere sehen die erneuerbaren Energien als wichtigen Wirtschaftsfaktor. „Sachsen-Anhalt hat sich in den vergangenen Jahren hier sehr positiv entwickelt“, sagt Simon Schandert, der Vorstandsvorsitzende des Batteriespeicherherstellers Tesvolt aus Lutherstadt Wittenberg, der einst in der Solarbranche begann. Das Land sei führend in der Entwicklung von Technologien rund um die erneuerbaren Energien.

Mittelstand geht vor Intel

Die Unterstützung des Landes für den Aufbau des Solar Valleys in Bitterfeld bewertet der Manager bis heute positiv. Dass das Know-how und die Produktion längst nach China abgewandert sind, habe vor allem mit Versäumnissen in Berlin und Brüssel zu tun, sagt Schandert. „Auch unser Werk würde ohne die Landesregierung nicht hier stehen“, sagt er über Tesvolt in Wittenberg. Der Versuch, den amerikanischen Chiphersteller Intel mithilfe von milliardenschweren Subventionen des Bundes nach Magdeburg zu locken, sei richtig gewesen.

Das sehen viele mittelständische Unternehmen in Sachsen-Anhalt anders. Die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm für eine „Förderung des Mittelstands statt Subventionierung globalistischer Großkonzerne“ aus. Im Landtagswahlkampf vor fünf Jahren lobte Siegmund die Ansiedlung von Tesla in Brandenburg.

Olaf Höhn, der Geschäftsführer von Florida Eis in Berlin, legte vor wenigen Tagen zusammen mit Ministerpräsident Schulze den Grundstein für eine neue Eisfabrik in Schönebeck. „Die Fördermittel sind gut, das Grundstück ist günstig, die Arbeitskräfte sind da, es passt alles zusammen“, sagt Höhn über den Standort, 15 Flusskilometer elbaufwärts von Magdeburg. Von 2028 an sollen hier 500 Arbeiter bis zu 25.000 Tonnen Speiseeis im Jahr produzieren.

Den Energiebedarf der Fabrik will Höhn mit eigenen Photovoltaikanlagen abdecken. Gegenwind nach der Landtagswahl fürchtet er nicht. Auch über den Anbau von kleinen Mengen Vanille denkt Höhn nach und plant schon ein Gewächshaus.

In der Altmark türmt sich das Papier

„Die AfD ist schon wegen ihrer antieuropäischen Haltung für mich nicht wählbar“, sagt Paul-Werner von der Schulenburg, ein Offizier im Ruhestand, auf dem Gut Apenburg in der Altmark. Der Bio-Landwirt von der Schulenburg kehrte 1993 aus dem Westen in die Region zurück. Die Familie hat hier tiefe Wurzeln. Mit Apenburg wurde sie erstmals 1351 belehnt.

Trotz seiner Ablehnung der AfD stößt ihr Wahlversprechen, die Landwirte von unnötiger Bürokratie zu entlasten, auch bei von der Schulenburg auf offene Ohren. Auf dem Schreibtisch des Verwalters von Gut Apenburg türmt sich das Papier. Wo man auch hinkommt im Land, scheint das Thema Bürokratie am meisten an den Nerven der Wirtschaft zu zehren.