Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat nach den Krawallen in Frankfurt/Main eine konsequente Strafverfolgung und Aufarbeitung angekündigt.
„Die heutige Nacht muss klare Konsequenzen haben. Diese Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt. Und auch damit müssen wir uns auseinandersetzen“, sagte er in Frankfurt. „Es darf hier keine falschen Tabus geben.“ Eine Sonderkommission sei bereits eingerichtet worden. Die Täter müssten die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.
Die Sicherheitsbehörden in Hessen würden diese gewaltbereiten jungen Menschen mit Migrationshintergrund in Zukunft noch stärker in den Fokus nehmen. „Ich will sehr deutlich sagen: Damit schützen wir auch die vielen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land, die sich an Recht und Gesetz halten“, sagte Poseck.
Insgesamt 17 Geschäfte seien bei den Krawallen beschädigt worden, fünf wurden geplündert. Es kam nach Angaben Posecks zu 54 Festnahmen. Die Verdächtigen seien zwischen 13 und 29 Jahre alt gewesen. Die Polizei gehe davon aus, dass sie es mit 1000 bis 1500 gewaltbereiten Störern zu tun gehabt habe, „überwiegend aus dem migrantischen Milieu“.
Er bezeichnete die Ausschreitungen als „schwierige Nacht mit teils entsetzlichen Gewaltexzessen“. „Ich habe Bilder gesehen, die nicht in unser Stadtbild gehören“, sagt der Innenminister bei der Pressekonferenz weiter. Gewalt und Zerstörung hätten die Nacht in Frankfurt bestimmt.
„Ich muss sagen, dass mich das, was ich gesehen habe, zutiefst erschüttert“, sagte er weiter. So dürfe es nicht weitergehen. „Wir dürfen das Land nicht denen überlassen, die derart gewalttätig gegen unsere Polizei vorgehen.“ Bei dem Einsatz seien 100 Polizisten verletzt worden, einer davon schwer.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich zu den Ereignissen: „Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“. „Die Randalierer und Plünderer werden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen.“
Zugleich lobte er das Agieren der Sicherheitskräfte. „Gewaltexzesse wie in Paris wurden dank unserer hoch engagierten Polizeikräfte verhindert“, sagte Dobrindt. „Das Einsatzkonzept der Polizei mit massiver Präsenz und dezentraler Kräfteaufstellung ist aufgegangen.“
Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag warf Hessens Innenminister Poseck vor, „französische Verhältnisse“ nicht verhindert zu haben. „Die Gewalt in Frankfurt am Main ist erschreckend und einmal mehr ein dringender Aufruf an Schwarz-Rot, endlich bei Linksextremisten und migrantischer Gewalt besser hinzuschauen“, teilte Landtagsfraktionschef Robert Lambrou mit. „Es ist offensichtlich, dass es hier auch um ungelöste Probleme mit Migration geht.“
In der Gesellschaft sei etwas ins Rutschen gekommen. „Warum plündern junge Menschen, davon die meisten mit Migrationshintergrund, ausgerechnet ein Waffengeschäft in Frankfurt?“, fragte Lambrou. Seine Fraktion werde die Gewalt zum Thema im Landtag machen. Auch in Frankreich war es im Zuge von Sozialprotesten zu schweren Ausschreitungen gekommen.
„Wir sind alle überrascht von dem Ausmaß“
In der Frankfurter Innenstadt waren die Aufräumarbeiten in vollem Gange. Ladenbesitzer wie Jost Wiebelhaus vom Frankfurter Laufshop machten sich bei Tageslicht ein Bild von den Schäden, die die Randalierer am Samstagabend verursacht hatten. „Wir sind alle überrascht worden, dass es solche Ausmaße gegeben hat“, erzählte der Ladenbesitzer eines Laufshops einem dpa-Reporter.
Das Geschäft liegt in unmittelbarer Nähe zur Konstablerwache in der Frankfurter Innenstadt, einer der Hotspots der Krawalle. Randalierer hatten auf Schaufensterscheiben eingedroschen, Geschäfte wurden geplündert, darunter auch ein Waffengeschäft.
Zahlreiche freiwillige Helfer unterstützen in der Innenstadt beim Aufräumen. „Also nach dem, was man gestern Abend gesehen hat, gestern Nacht, das wollen wir einfach nicht stehen lassen. Das ist nicht das, für was Frankfurt steht“, sagte einer von ihnen, Maximilian Roth, der Nachrichtenagentur dpa. „Wir wollten heute ein Zeichen setzen, dass die Stadt hier hinter den Gewerbetreibenden steht, hinter den Leuten, und dass die Leute, die hier gestern ihr Unwesen getrieben haben, nicht für Frankfurt repräsentativ sind.“
