Thüringen plant neues Energiegesetz für mehr Unabhängigkeit und Sicherheit

Thüringen muss bisher viel Strom importieren – das soll sich in den nächsten Jahren ändern. «Wir müssen die Energieversorgung in die eigenen Hände nehmen», sagte Energieminister Tilo Kummer in einer Regierungserklärung zur Energiepolitik im Landtag. Der Entwurf eines neuen Energiegesetzes liege vor.

Ziel sei, die Energieproduktion im Freistaat aus erneuerbaren Quellen weiter anzukurbeln, die Kommunen stärker zu beteiligen, langfristig die Preise zu senken und die Versorgung krisensicherer zu organisieren. Es gehe vor allem um eine regionale Energieerzeugung gekoppelt mit mehr Speichermöglichkeiten, nicht aber darum, «Thüringen vollständig autark zu machen».

Kummer (Thüringen.Gerecht) verwies auf extrem gestiegene Energiepreise, Anschläge wie in Berlin, die zu tagelangem Stromausfall führten, sowie die aktuellen Sabotageakte gegen Umspannwerke in mehreren Bundesländern. «Das zeigt, wie empfindlich wir sind.» Anlagen zur Energieversorgung sollen besser geschützt werden.

Neue Regelungen im Energiegesetz sollen es Kommunen ermöglichen, verstärkt in die finanziell lukrative Energieerzeugung und Eigenversorgung zu investieren. Sie sollen rechtlich die Chance erhalten, Solaranlagen, Biomassekraftwerke und Windräder auf eigene Rechnung zu betreiben. Mit den Einnahmen könnten sie ihre Kassen aufbessern. Derzeit können in Thüringen nur Stadtwerke mit Energieprojekten Gewinne erzielen, nicht aber Städte und Gemeinden ohne solche Unternehmen.

Kummer bekräftige, dass die Kommunen und ihre Bürger von Projekten kommerzieller Betreiber in ihrem Umfeld stärker profitieren sollen. Betreiber von Windrädern im Umfeld von Städten und Gemeinden sollen künftig 0,3 Cent pro Kilowattstunde statt wie bisher 0,2 Cent an Kommunalkassen zahlen müssen. Erweitert werden soll die Pflicht zur finanziellen Beteiligung der Kommunen auf Solar-Freiflächenanlagen. Bei diesen Ablagen sollen sie 0,2 Cent pro Kilowattstunde erhalten.