Thüringens Ministerpräsident Voigt mahnt Respekt vor AfD-Parteitag und Protesten an
Quick Look
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow mahnt einen respektvollen Umgang angesichts des AfD-Bundesparteitags und zahlreicher geplanter Proteste in Erfurt an.
- Er betont, dass Gewalt kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung sei und der Rechtsstaat sowohl Meinungsfreiheit als auch das Recht auf Parteiveranstaltungen schütze.
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Why It Matters
Der AfD-Bundesparteitag findet in der Messe Erfurt statt, wo bis zu 600 Delegierte einen neuen Bundesvorstand wählen. Angesichts zahlreicher Proteste wird mit bis zu 50.000 Demonstranten gerechnet.
Vor dem AfD-Bundesparteitag mit zahlreichen geplanten Protesten hat Thüringens Ministerpräsident einen respektvollen Umgang angemahnt.
Viele blickten an diesem Wochenende nach Thüringen, sagte Voigt. «Ich wünsche mir, dass wir zeigen, was unseren Freistaat ausmacht: ein gutes Miteinander und gegenseitiger Respekt.»
Gewalt hingegen sei niemals ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. «Sie gefährdet Menschen, belastet unsere Einsatzkräfte und deren Familien und schadet unserer Gesellschaft», sagte er.
Tausende Polizisten sichern Demos und Parteitag ab
Am Samstag und Sonntag treffen sich bis zu 600 Delegierte der AfD, um auf einem Bundesparteitag in der Messe Erfurt einen neuen Bundesvorstand ihrer Partei zu wählen. Die Thüringer Landeshauptstadt rechnet angesichts zahlreicher Proteste mit bis zu 50.000 erwarteten Demonstranten mit einem Ausnahmezustand. Tausende Polizeikräfte sollen sowohl die Demos als auch die Durchführung des Parteitages absichern. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass auch gewaltbereite Demonstranten in Erfurt sein werden.
Voigt wies deutlich darauf hin, dass der Rechtsstaat sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung schütze als auch das Recht einer Partei, ihren Parteitag abzuhalten. «Versuche, Veranstaltungen mit Gewalt oder gezielten Blockaden zu verhindern, sind davon nicht gedeckt», sagte er.
Open Questions
- Wie viele gewaltbereite Demonstranten werden erwartet?
- Wie wird die Polizei auf mögliche Blockaden reagieren?
