Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Fraktion und Partei – Koalition bleibt bestehen

Die Krise in der Thüringer Brombeerkoalition hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Zehn weitere BSW-Abgeordnete wollen die Partei verlassen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind auch alle drei BSW-Minister darunter – Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer. Auch der BSW-Landesvorsitzende neben Wolf, Gernot Süßmuth, trat von seinem Amt zurück. Die Fraktion hatte nach dem Austritt von drei Abgeordneten Mitte der Woche noch zwölf Mitglieder.

Zunächst hieß es nach dpa-Informationen, dass die Abgeordneten Fraktion und Partei verlassen wollen. In der Pressekonferenz erklärte Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach später, dass die BSW-Fraktion zunächst mit zwölf Mitgliedern weiterbestehe, wie auch der MDR berichtete . »Wir stehen weiter zur Koalition«, sagte Hupach. In den kommenden Tagen würden nun die nächsten Schritte beraten. Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erklärte später, dass die Koalition bestehen bleibe und er weiterregieren wolle. Er sprach von einem »Tag der Klarheit«.

Wolf: »Wir sind nicht gewählt für ständige Abwehrkämpfe«

Fraktions- und Parteispitze äußerten sich am Vormittag im Landtag in Erfurt. Katja Wolf räumte ein, dass ihr der Schritt nicht leicht fiele. Die Bundespartei habe sich aber vom Gründungskonsens entfernt. »Die letzten Tage haben deutlich gemacht, dass es keinen gemeinsamen Weg mehr geben kann.« Sie wollten den Fokus konsequent auf Thüringen legen. »Wir sind nicht gewählt für ständige Abwehrkämpfe.« Sie seien zudem nicht gewählt für »Flirts mit Rechtsradikalen«.

Bereits am Mittwoch waren die Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister aus Partei und Fraktion ausgetreten. Die drei Ex-BSW-Politiker wollen mit einer eigens gegründeten Partei »Deine Stimme zählt« eine parlamentarische Gruppe bilden.

Offener Streit mit Bundespartei

Die Austritte verschärften den offenen Streit zwischen dem BSW in Thüringen und der Bundespartei. Wagenknecht hatte angekündigt, das BSW werde den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im dritten Wahlgang durch Enthaltung nicht daran hindern, Ministerpräsident zu werden. Die BSW-Landeschefin Wolf positionierte sich gegen ein solches Szenario. »Ich warne davor, dass meine Partei einer AfD leichtfertig zur Macht verhilft. Für das BSW kann es keine Verbrüderung mit der AfD geben«, sagte Wolf.

Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt von 44 von 88 Sitzen zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Kompromissen mit der Linke-Fraktion organisiert.

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