Thüringer BSW-Abspaltung gründet neue Partei Thüringen.Gerecht

Katja Wolf wirkt geradezu überschwänglich, als sie am Montagvormittag im Erfurter Landtag vor das Mikrofon tritt. Von „Aufbruchstimmung“ in einem „wirklich sensationellen Team“, spricht sie. Und: „Wir wollen als neue politische Kraft an den Start gehen.“ Fast könnte man meinen, die Thüringer Finanzministerin, die als Gegenspielerin von Sahra Wagenknecht nationale Bekanntheit erlangt hat, habe eine neue Partei gegründet.

Und genau so ist es: Kaum waren am Sonntagabend die ersten Prognosen der Wahl in Sachsen-Anhalt erschienen, teilten die ehemaligen BSW-Politiker um Wolf mit, dass sie spontan eine Partei namens Thüringen.Gerecht gegründet haben. Mit 14 ehemaligen BSW-Mitgliedern wurde die Gründung vollzogen, berichtet Wolf. Sie wurde als Parteichefin bestätigt, Infrastruktur- und Digitalminister Steffen Schütz wurde Vizechef. Beide waren auch die ersten Landesvorsitzenden des Thüringer BSW.

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Wolf spricht von besonderer Verantwortung, schließlich gehe es um „die erste demokratische Parteineugründung im Osten seit der Wende“. Man wolle alsbald ein Parteiprogramm auf den Weg bringen, einen Parteitag durchführen und eine Mitgliederpartei werden. Die neue Partei sei so schnell gegründet worden, um unter Beachtung aller rechtlichen Vorgaben im Landtag eine neue Fraktion gründen zu können, sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach.

Die oppositionelle AfD-Fraktion unter Björn Höcke hatte bereits Druck gemacht, als vergangene Woche 13 von 15 Mitgliedern der BSW-Fraktion im Landtag aus der Wagenknecht-Partei ausgetreten waren. Sie forderte den Landtagspräsidenten dazu auf, der Fraktion den Geldhahn zuzudrehen, weil die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Fraktion nicht mehr erfüllt seien.

„Frieden“ soll weiter ein Topthema sein

Mit der Parteigründung begeben sich die „gerechten Thüringer“ nun auf vermeintlich sicheres juristisches Terrain. Mit der Gründung einer Partei komme man dem Homogenitätsgebot nach, sagte der Abgeordnete Alexander Kästner. Es legt fest, dass nur Abgeordnete, die der gleichen Partei angehören oder inhaltlich und programmatisch übereinstimmen, eine Fraktion bilden dürfen.

Der nächste Schritt soll am Mittwochmorgen bei einer außerordentlichen Fraktionssitzung erfolgen. Erst werde die alte BSW-Fraktion aufgelöst und ein Liquidator bestimmt, sagte Kästner. Im Anschluss soll die neue Fraktion mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet werden. Schon am Mittwochnachmittag will man im Landtag als neue Fraktion auftreten und so eine ordnungsgemäße Plenarsitzung garantieren.

Programmatisch setzten Wolf und ihre Leute am Montag wenig neue Akzente. Die neue Partei wolle sich auf das Thema soziale Gerechtigkeit fokussieren, sagte Wolf. Wobei es stark um „ostdeutsche Gerechtigkeit“ gehe, etwa um die Frage der Lebensleistung der Ostdeutschen, die „Ungerechtigkeiten“ im Rentensystem oder in der Sozialversicherung, sagte Wolf, und verwies auf die jüngste Ost-West-Debatte, wie sie etwa in der F.A.Z. geführt worden sei.

Auch „Frieden“, bisher im BSW vor allem die Kritik an Waffenlieferungen an die überfallene Ukraine, soll weiter zu den Topthemen gehören. Die Rüstungsindustrie zähle die neue Partei nicht zu den Wirtschaftsbranchen, die für Innovation und Wertschöpfung stünden, sagte Wolf. Mit Blick auf die Chancen der neuen Partei bei kommenden Wahlen sagte sie: „Ich weiß, dass wir eine Repräsentationslücke finden werden.“

"Wagenknecht stand auf keiner Liste"

Vom BSW grenzte sich Wolf am Montag noch einmal deutlich ab. Man sei froh, dass man die Unsicherheit, wie es sie nun in Sachsen-Anhalt gebe, nicht mehr ertragen müsse. Wolf verwies etwas genüsslich darauf, dass das Thüringer BSW vor zwei Jahren rund 16 Prozent bei der Landtagswahl erreicht habe, in Sachsen-Anhalt seien es jetzt nur fünf Prozent gewesen.

Auf den Einwand, dass die Wähler damals vor allem wegen Wagenknecht für das BSW gestimmt hätten, sagte Wolf, die BSW-Gründerin habe in Thüringen „auf keiner Liste“ gestanden. Wagenknecht habe aber damals im Wahlkampf selbst für eine Regierungsverantwortung geworben. Später kritisierte die BSW-Gründerin den Verbleib des Thüringer Landesverbands in der „Brombeer-Koalition“ – bis zur jüngsten Forderung des Bundesvorstands, die Regierung in Erfurt unverzüglich zu verlassen.

Niemand in Thüringen wäre seinerzeit in das BSW eingetreten, wie es jetzt von Wagenknecht und dem Bundesverband geführt werde, sagte der Abgeordnete Kästner. Sein gesamter Kreisverband sei „nahezu komplett“ aus der Partei ausgetreten und „steht bereit, nun Mitglied in der neuen Partei zu werden“. Man dürfe das Geschrei der „Sahra-Jünger“ nicht mit der Mehrheit der Partei verwechseln. Kästner spielte auf die beiden verbliebenen Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Künzel an, die im BSW verblieben sind.

Daneben haben drei Abgeordnete eine eigene Partei („Deine Stimme zählt!“) gegründet und die Fraktion verlassen. Sie wollen sich, wie der Abgeordnete Stefan Wogawa sagte, zunächst nicht der neuen Fraktion Thüringen.Gerecht anschließen, sondern eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. In der Fraktion Thüringen.Gerecht wären somit zehn Abgeordnete vertreten. Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und BSW hatte 44 von 88 Sitzen im Parlament, mit der neuen Fraktion um Wolf wären es nur noch 39 Sitze. Auf die Linke, die bisher schon für eine Mehrheit gebraucht wurde, kommt es demnächst noch stärker an.