Thüringer BSW-Fraktion löst sich nach Parteiaustritten auf
Nach massiven Parteiaustritten gründet sich die neue Partei „Thüringen.Gerecht“, um den Fraktionsstatus im Landtag zu sichern und die Regierungsstabilität zu wahren.
Quick Look
- Nach dem Austritt der Mehrheit ihrer Mitglieder löst sich die BSW-Landtagsfraktion in Thüringen auf.
- Um den Fraktionsstatus und die Stabilität der Brombeer-Koalition zu sichern, gründeten die Abgeordneten um Katja Wolf die neue Partei „Thüringen.Gerecht“.
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Why It Matters
In Thüringen regiert seit Ende 2024 eine Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die Fraktion des BSW geriet nach einem Zerwürfnis mit dem Bundesvorstand in eine existenzielle Krise.
Nach dem Parteiaustritt der meisten ihrer Mitglieder will sich die Thüringer BSW-Landtagsfraktion auflösen – und den Weg für eine Neugründung freimachen. Für die neue Fraktion wurde im Eilverfahren von Ex-BSWlern eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet mit Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf an der Spitze. Die neue Fraktion, die an diesem Mittwoch gegründet werden soll, werde voraussichtlich den Namen der neuen Partei tragen, erklärten Vertreter der bisherigen BSW-Fraktion. Die Partei soll die neue Landtagsfraktion tragen.
Der Noch-BSW-Fraktion gehören derzeit zwölf Abgeordnete an, von denen nach den Austritten in der vergangenen Woche aber nur noch zwei Mitglieder der namensgebenden Partei sind. Der Status der Noch-Fraktion des BSW gilt daher als rechtlich unsicher.
Wolf, die bis zu ihrem Austritt am Freitag BSW-Landesvorsitzende war, will die Regierungsfähigkeit der abtrünnigen BSWler erhalten. „Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei“, so ihr Credo. Es gehe darum, Unklarheiten und Unsicherheiten wie nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Thüringen zu verhindern, sagte sie: „Wir sorgen für Verlässlichkeit und Stabilität.“
Die Parteigründung am Sonntag kam nach eigenen Angaben sogar für Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. Es sei darum gegangen, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen, sagte einer der Gründer. „Wir wollen auf Nummer sicher gehen.“
Die ausgetretenen BSWler um Wolf hatten angekündigt, weiter die Regierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt zu stützen. Seit Ende 2024 regiert in Thüringen die einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Deutschland. Sie geriet mit dem Zerfall des BSW und damit einem der drei Regierungspartner in eine Krise. Für Regierungschef Voigt kann die Gründung von Thüringen.Gerecht für „Klarheit und geordnete Verhältnisse“ sorgen.
Aus Kreisen der neuen Partei hieß es, neue juristische Bewertungen hätten für die Gründung im Eiltempo und die Entscheidung der Noch-Fraktion gesorgt. Die AfD-Fraktion hatte am Wochenende mit Verweis auf die Landesverfassung die Aufhebung des Fraktionsstatus des BSW sowie die Einstellung der Fraktionsfinanzierung gefordert. Außerdem ist in dieser Woche von Mittwoch an eine dreitägige Landtagssitzung in Thüringen geplant, bei der sich ebenfalls die Frage nach dem Status der BSW-Fraktion stellt.
Am Freitag hatten neun weitere Landtagsabgeordnete, die der BSW-Fraktion angehören, der Partei den Rücken gekehrt. Ein weiterer Abgeordneter hatte die Partei bereits einige Tage zuvor verlassen, war aber in der Fraktion geblieben. Drei weitere Abgeordnete verließen sowohl das BSW als auch die Fraktion und wollen eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. Der Thüringer BSW-Fraktion gehörten vor dem Zerfall, der Folge eines Zerwürfnisses mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist, 15 Abgeordnete an.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Gründung der neuen Fraktion am Mittwoch
Very likely · Within days
Open Questions
- Wird die neue Fraktion rechtlich als Rechtsnachfolgerin anerkannt?
- Wie reagiert die Opposition auf die Neugründung?
