Tobias Rausch: SPD-Fraktion protestiert in Berlin gegen AfD-Landtagspräsident

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zu einem spontanen Protest versammelt. Gemeinsam liefen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor bis zum Bebelplatz – dem Ort, an dem die Nationalsozialisten wenige Monate nach ihrer Machtübernahme im Jahr 1933 Bücher verbrannten. Mehrere Abgeordnete trugen dabei das Grundgesetz in der Hand.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach bei einer Rede auf der Kundgebung von einem »Tabubruch der parlamentarischen Demokratie«, der darin bestehe, dass »Demokratinnen und Demokraten Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient haben.« Damit bezog er sich darauf, dass mehrere Abgeordnete, die weder der AfD noch dem BSW angehören, Rausch gewählt haben. Angesichts dessen könne man nicht »zur Tagesordnung übergehen«.

Pistorius stimmt Nationalhymne auf dem Bebelplatz an

Es sei »ein Tag von Wut«, sagte Pistorius weiter. »Und ich sage es in aller Deutlichkeit: Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.« Mit Blick auf den Ort der SPD-Kundgebung sagte der Verteidigungsminister: »Hier hat der Kultur- und Epochenbruch seinerzeit seinen Fortgang genommen. Erst brannten Bücher, später brannten Menschen. Wir wissen genau, was Faschismus in diesem Land anrichten kann.« Nach seiner Ansprache stimmte Pistorius die Nationalhymne an, die von vielen weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstration mitgesungen wurde.

»Dieses ist kein normaler Tag«, sagte auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. »Das muss uns alle alarmieren«, sagte Miersch.

Mehrere CDU-Abgeordnete könnten für AfD-Kandidaten gestimmt haben

Der AfD-Politiker Rausch war in Magdeburg in geheimer Abstimmung mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Damit erhielt er vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze im Landtag haben. Das BSW hatte zuvor angekündigt, für den AfD-Kandidaten zu stimmen.

Nach Informationen der ZEIT aus AfD-Kreisen könnten mehrere CDU-Abgeordnete im Rahmen einer Vereinbarung mit der AfD für Rausch gestimmt haben. Im Gegenzug will die AfD versprochen haben, einen CDU-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen. Nach der Wahl Rauschs wurde der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert mit 64 Stimmen in das Amt gewählt. Damit muss er zahlreiche Stimmen aus der AfD-Fraktion erhalten haben.

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