Transformation: Grüne wollen 1,5-Milliarden-Euro-Fonds für den Mittelstand

Die Grünen schlagen einen Mittelstandstransformationsfonds mit 1,5 Milliarden Euro vor, um direkte Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen zu ermöglichen, damit diese Investitionen zur Klimaneutralität besser finanzieren können.

Der Fonds soll Minderheitsgesellschafter werden und Unternehmen bei Investitionen in Energieeffizienz, Elektrifizierung, Prozesswärme, Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung sowie klimafreundliche Produkte unterstützen.

Die Grünen haben den Fonds in die Haushaltsverhandlungen eingebracht und eine Erstbefüllung von 350 Millionen Euro für 2027 vorgeschlagen, doch Union und SPD lehnten den Antrag ab.

Die Grünen kritisieren Kürzungen beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und weiteren Programmen für den Mittelstand und fordern eine Erhöhung der Fördermittel für diese Programme.

Berlin. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen Vorschlag erarbeitet, um die staatliche Unterstützung des Mittelstands neu aufzustellen. Ein Fonds soll eingerichtet werden, mit dem sich der Staat direkt an mittleren und kleinen Unternehmen beteiligen kann, schlagen Wirtschaftspolitikerin Sandra Stein und Haushälterin Katrin Uhlig vor. Der Fonds soll insgesamt mit 1,5 Milliarden Euro ausgestattet werden. Der Antrag liegt dem Handelsblatt exklusiv vor.

Hintergrund der Idee ist, den deutschen Mittelstand besser bei der Transformation zur Klimaneutralität zu unterstützen. Die dafür notwendigen, massiven Investitionen könnten die Unternehmen aber häufig nicht allein leisten.

Bestehende staatliche Hilfen für die Industrie aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), dem Fördertopf des Bundes zur Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz, sind häufig für größere Konzerne vorgesehen. „Das ist angesichts der großen Herausforderungen, vor denen der Mittelstand steht, ein echtes Innovationshemmnis“, sagte Stein.

Angesichts der erforderlichen Investitionen steht der Mittelstand vor der „größten Transformation seit Jahrzehnten“, heißt es in dem Antrag der Grünen. Obwohl Eigenmittel die derzeit am häufigste Finanzierungsquelle sind, rechnen 60 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) damit, in Zukunft externes Kapital zu benötigen, hatte eine Umfrage der Förderbank KfW ergeben.

An diesem Hemmnis wollten die Grünen mit dem „Mittelstandstransformationsfonds“ ansetzen. Die Idee: Anstatt Zuschüsse auszuzahlen, beteiligt sich der Fonds direkt an den Unternehmen. Das führt dazu, dass der Staat auch Kredite von Banken an das Unternehmen absichern kann, was den Zugang zu diesen erleichtert.

Damit würde aus einer einmaligen Förderung ein dauerhaft wirksames Instrument für die Transformation des Mittelstands. „Er gibt den Betrieben das Kapital und den finanziellen Rückhalt, um ihre Produktion effizient, elektrisch und zukunftsfest aufzustellen“, sagte Haushaltspolitikerin Uhlig.

Gefördert werden sollen demnach Investitionen in „Energieeffizienz, Elektrifizierung, Prozesswärme, Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung sowie klimafreundliche Produkte und Geschäftsmodelle“, heißt es im Antrag. Das Geld aus Erträgen, Dividenden oder Tilgungen sollte dem Fonds wieder zufließen und für weitere Investitionen in kleinere und mittlere Unternehmen verwendet werden.

Gleichzeitig betonen die Grünen: Der Fonds solle grundsätzlich nur Minderheitsanteile an Unternehmen kaufen und auch nicht dauerhaft beteiligt bleiben. Wenn der Mittelständler auf einem gangbaren Weg für die Transformation ist, soll der Staat wieder aussteigen.

Die Grünen haben ihren Mittelstandsfonds bereits in die aktuellen Haushaltsverhandlungen im Bundestag eingebracht. Sie haben vorgeschlagen, den Fonds 2027 mit 350 Millionen Euro zu befüllen und in den Folgejahren weitere 1,2 Milliarden Euro bereitzustellen. Die Grünen-Haushälter haben den Antrag in der von Donnerstag auf Freitag gelaufenen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vorgelegt, wo er allerdings erwartungsgemäß von Union und SPD abgelehnt wurde.

Es gibt im KTF bisher kein passendes Instrument für die Transformation des Mittelstands, so Katrin Uhlig.

Gerade bei manchen Sozialdemokraten gibt es durchaus Offenheit für das Modell. Die Sparzwänge der Koalition haben nähere Überlegungen aber verhindert. Aufseiten von CDU/CSU dürfte es wenig Begeisterung für den Ansatz geben, staatliche Beteiligungen so stark ins Zentrum zu rücken.

Für die Grünen ist das Thema damit aber nicht erledigt. Sie wollen sich weiter für den Mittelstandsfonds einsetzen.

Uhlig verweist darauf, dass der KTF aus den Einnahmen durch den CO₂-Preis gespeist werde, wovon ein signifikanter Teil auf den Mittelstand zurückgehe. Doch von den Ausgaben des KTF profitiere vor allem die Industrie. Deshalb plädiert sie mit Stein für den neuen Fonds.

Insgesamt halten die Grünen die Haushaltspläne der Regierungskoalition für alles andere als mittelstandsfreundlich. Neben dem neuen Fonds hatten sie in die Bereinigungssitzung weitere Vorschläge eingebracht.

Im Fokus dabei steht das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM). Es fördert kleine und mittlere Unternehmen dabei, neue Produkte und Verfahren zu entwickeln und auf den Markt zu bringen.

Im laufenden Jahr war das Programm so begehrt, dass die Mittel vorzeitig auszugehen drohten. Im Juli verhängte das Bundeswirtschaftsministerium deshalb einen Antragsstopp, der bis heute gilt. Die Wiederaufnahme ist erst im neuen Haushaltsjahr für Anfang 2027 geplant.

Ob dann die Mittel reichen werden, ist aber ebenso fraglich. Standen 2026 noch 558 Millionen Euro zur Verfügung, stellt die Koalition aufgrund der Kürzungszwänge nächstes Jahr nur 539 Millionen Euro bereit. Das halten die Grünen für einen Fehler: Sie haben vorgeschlagen, die Mittel für ZIM auf 568 Millionen Euro zu erhöhen.

Ähnlich verhielt es sich etwa bei den Programmen „Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen“, das die Grünen von 16 auf 25 Millionen Euro erhöhen wollten, und „Berufliche Bildung für den Mittelstand“, das von 80 auf 90 Millionen Euro steigen sollte. Aber auch dabei hatten sie, zumindest jetzt, keinen Erfolg.