Trotz Gerichtsbeschluss: Journalisten erneut Zugang zum Weißen Haus verwehrt
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Trotz einer gerichtlichen Anordnung zur Wiederherstellung des Presse-Zutritts verweigerte der Secret Service Reportern von Politico, CNN und MS NOW erneut den Zugang zum Weißen Haus und zog Presseausweise ein.
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Why It Matters
Ein Richter hatte zuvor verfügt, dass das Weiße Haus den Medienhäusern CNN, MS NOW und Politico vorläufig wieder Zutritt gewähren muss. US-Präsident Donald Trump hatte den Medien zuvor Falschnachrichten vorgeworfen.
Trotz einer anderslautenden Gerichtsanordnung ist einigen Reportern der Zugang zum Weißen Haus erneut verwehrt worden. Das Portal «Politico» berichtete, dass der für die Sicherheit des US-Präsidenten zuständige Secret Service den Presseausweis eines seiner Reporter beschlagnahmt habe. CNN berichtete ebenfalls, dass Reportern am frühen Morgen der Zutritt verweigert worden sei - ein weiterer CNN-Mitarbeiter sei durchgelassen worden.
Stunden zuvor hatte ein Richter verfügt, dass das Weiße Haus den klagenden Medienhäusern CNN, MS NOW und «Politico» vorläufig wieder Zutritt gewähren muss. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag die drei Medien verbannt und ihnen Falschnachrichten vorgeworfen. Kritiker sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit in den USA und als einen Einschüchterungsversuch an. Die Pressefreiheit in den USA ist wie in Deutschland verfassungsrechtlich verbrieft.
MS NOW machte heute ähnliche Erfahrungen: Einer Reporterin und einem weiteren Mitarbeiter sei der Zutritt verweigert und die Presseausweise abgenommen worden - dagegen habe ein weiterer Mitarbeiter Zugang bekommen, wie der TV-Sender berichtete.
Für Donnerstag sind wichtige Termine im Weißen Haus angesetzt: Trump empfängt Chinas Staatschef Xi Jinping.
Open Questions
- Wie reagiert das Gericht auf die erneute Missachtung der Anordnung?
- Welche rechtlichen Konsequenzen drohen dem Secret Service?
