Trump empfängt Xi zum zweiten Staatsdinner im Weißen Haus

Washington, Peking. Es ist Donnerstagmorgen in Washington. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan werden bereits zum zweiten Mal von US-Präsident Donald Trump und seiner Frau Melania empfangen. Am Vorabend hatte Trump Xi persönlich am Flughafen abgeholt – eine für einen Staatsgast höchst ungewöhnliche Ehre.

Bilder amerikanischer Soldaten, die den roten Teppich kurz vor Xis Ankunft noch kniend von den letzten Fusseln befreiten, gingen um die Welt. Der gesamte Tag folgt dem Drehbuch großer Gesten des amerikanischen Gastgebers: Dazu gehört auch der Überflug von Kampfjets in Formation.

Seit Jahren stufen die USA China in ihren offiziellen Strategiedokumenten als Bedrohung ein. Peking tritt im Südchinesischen Meer zunehmend offensiv auf und steht im Verdacht, nicht nur Russland im Ukrainekrieg, sondern auch den Iran im Konflikt mit den USA zu unterstützen. In einer seltenen Ansprache an die Nation warf Trump China im Juli zudem vor, die US-Präsidentschaftswahl 2020 manipuliert zu haben – jene Wahl, die er gegen Joe Biden verloren hatte.

„Wir haben uns nie besser verstanden“, schwärmt Trump wenige Minuten vor dem großen Staatsdinner zu Ehren von Xi und seiner Frau Peng Liyuan. 134 Gäste sind geladen. Am Tisch von Trump und Xi, der im traditionellen chinesischen Anzug gekleidet ist, haben Nvidia-Chef Jensen Huang und Apple-Chef Tim Cook mit ihren Ehefrauen Platz genommen. Zu den weiteren Gästen gehören Open-AI-Chef Sam Altmann, Trump-Großspenderin Miriam Adelson und sein einflussreicher KI-Berater David Sacks. Vertreter chinesischer Unternehmen sind nicht dabei.

Zuvor hatte Trump großen US-Fernsehsendern den Zugang zum Weißen Haus verweigert – ein beispielloser Vorgang. Vor diesem Hintergrund klangen die Worte Xis, der die Pressezensur in China in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft hat, beinahe unfreiwillig zynisch: „Wir haben uns dank Ihnen wie zu Hause gefühlt“, lobte er. Auf mehreren Fotos ist er lächelnd zu sehen, ein seltenes Bild.

Xi erwiderte die großen Gesten seines Gastgebers teilweise. Bereits zu Beginn des Treffens verkündete er: „Die Thukydides-Falle lässt sich überwinden.“ Diese beschreibt das Risiko eines Kriegs zwischen einer aufsteigenden und einer etablierten Weltmacht. Er kündigte zudem an, den USA zwei Pandas zu geben – ein diplomatisches Mittel mit langer Tradition.

Weil das Verhältnis jenseits der großen Gesten so schwierig ist, waren die Erwartungen an das Treffen gering. Tatsächlich sickerte bis Donnerstagabend Ortszeit nur wenig Substanzielles durch.

Am bemerkenswertesten war Xis indirektes Lob für Trumps mutmaßliche Haltung zu Taiwan. Er hoffe, dass die US-Seite „an der richtigen Haltung festhält, die ,Taiwan-Unabhängigkeit‘ abzulehnen“, hieß es in einer offiziellen Mitteilung des Außenministeriums in Peking. Worauf sich Xis Aussage bezog, blieb zunächst unklar.

China fordert von den USA bereits seit langem, dass es die Unabhängigkeit der Insel offen ablehnt. Tatsächlich lautete die offizielle US-Position jedoch bislang, dass Washington eine Unabhängigkeit Taiwans „nicht unterstützt“ – ein großer Unterschied zu der von Xi gewählten Formulierung, eine Unabhängigkeit „abzulehnen“.

Die kommunistische Staatsführung beansprucht die Hoheit über die unabhängig regierte, demokratische Insel, obwohl sie nie dort geherrscht hat. Die „Vereinigung“ Taiwans mit China gilt als Lebensziel Xis. Die USA hingegen gelten als wichtigste Schutzmacht Taiwans. Xi sieht bei Trump, der in Deals denkt und sich wenig um diplomatische Gepflogenheiten schert, offenbar eine historische Chance, sein Ziel zu erreichen und Trump davon abzubringen, Taiwan im äußersten Fall auch militärisch beizustehen.

Nach dem letzten Treffen der beiden Staatsmänner in Peking im Mai hatte Trump die Entscheidung über eine Rekord-Waffenlieferung an Taiwan in Höhe von 14 Milliarden Dollar als „gutes Verhandlungsinstrument“ gegenüber der chinesischen Führung bezeichnet – ein Novum in den Beziehungen. Bislang hat er keine Freigabe erteilt, ganz zur Genugtuung Pekings.

Ob sich Xis wohlwollende Äußerung zur US-Politik gegenüber Taiwan auf die zurückgehaltene Waffenlieferung bezog oder ob Trump möglicherweise von der offiziellen US-Position abgerückt ist, blieb zunächst unklar. Peking behauptete in der Vergangenheit in offiziellen Readouts auch, dass Regierungen ihr „Ein-China-Prinzip“ unterstützen, was nicht stimmte.

Am Mittag waren Trump und Xi für rund zwei Stunden zu Gesprächen im kleinen und größeren Kreis zusammengekommen. „Großartiges Treffen“, rief Trump Reportern zu, als Xi das Weiße Haus verließ. Mehr wurde von amerikanischer Seite darüber nicht bekannt.

Der offiziellen Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums zufolge sprachen Trump und Xi neben Taiwan auch über den Handel, Künstliche Intelligenz (KI), die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine. Xi betonte, dass die Wirtschafts- und Handelsteams beider Seiten eine neue Runde von Konsultationen abgehalten und eine neue gemeinsame Vereinbarung erzielt hätten. Details nannte er nicht. Allerdings waren auch beim letzten Treffen in Peking die Gesprächsergebnisse erst im Nachgang stückchenweise bekannt gegeben worden.

US-Verhandlungsführer und Finanzminister Scott Bessent hatte bereits bei Xis Ankunft in Washington verkündet, das Stillhalteabkommen im Handelskonflikt zwischen den beiden Ländern sei um zwei Monate verlängert worden. Damit sollen die US-Zusatzzölle auf chinesische Importe bis zum 10. Januar ausgesetzt bleiben, China erlaubt im Gegenzug die Ausfuhr von seltenen Erden und Dauermagneten an die USA. Bislang hat Peking diese Einigung nicht bestätigt.

Sollte das Stillhalteabkommen tatsächlich zunächst nur um zwei Monate verlängert werden, wäre das eine herbe Enttäuschung für die chinesische Seite, aber auch für viele in der Wirtschaft, die auf eine längerfristige Planbarkeit gehofft hatten. Die USA lehnten dies ab, sie wollen weiter verhandeln, auch weil sich China aus ihrer Sicht nicht ausreichend an die bisherigen Absprachen hält. So waren die Exporte von Seltenen Erden in die USA im August um 20 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken.

Bessent sprach davon, dass es möglicherweise noch einen „größeren Deal“ mit China geben werde, und betonte, dass die beiden Staatsführer sich in diesem Jahr noch zweimal treffen würden. Die relativ kurze Verlängerung des Stillhalteabkommens macht es aus Sicht von Beobachtern wahrscheinlicher, dass Trump im November zum APEC-Gipfel im südchinesischen Shenzhen reist und Xi zum G20-Gipfel im Dezember in Florida.

Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass sich China und die USA auf unkritische Bereiche verständigen konnten, in denen ein Handel ohne oder mit sehr geringen Zöllen stattfinden soll. Vor dem Treffen war davon die Rede, dass ein „Board of Trade“ diese identifizieren solle.

Auch über den Umgang mit Künstlicher Intelligenz wollten Xi und Trump sprechen. In den vergangenen Monaten war aufgrund von mehreren Vorfällen, in denen KI-Modelle sich selbstständig in andere Systeme gehackt hatten, die Diskussion über die Risiken der Technologie hochgekocht.

Trump setzte in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social kurz vor den Gesprächen den Ton: „Ich möchte es genau so belassen, wie es ist“, schrieb er. „Das ist auch Chinas Position.“

China äußerte sich ausführlicher zu den Gesprächen über KI: „Beide Seiten sollten ihre jeweiligen Stärken im Bereich der KI nutzen, anstatt sich gegenseitig zu misstrauen“, sagte Xi. Beide Seiten sollten den Dialog über KI fortsetzen, sich über deren Risiken und Vorteile austauschen und gemeinsam daran arbeiten können, den Missbrauch und die missbräuchliche Nutzung von KI zu verhindern.