Washington/Teheran. Fast ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn will US-Präsident Donald Trump den Iran mit einem „Wirtschaftskrieg“ zum Einlenken bringen. Er sprach von wirtschaftlicher Kriegsführung und einer Isolation des Irans im nie dagewesenen Ausmaß, an der sich auch Verbündete der USA beteiligen sollen. Viele Fragen rund um das Drohszenario bleiben derweil offen - etwa welche Konsequenzen Trump für Verbündete im Sinn hat, die sich nicht daran beteiligen.
Trump teilte dazu mit, jedes Land samt seiner Finanzinstitutionen, Unternehmen, Flughäfen und Regierungsbehörden müsse bei einer Unterstützung des Irans mit „GEWALTIGEN wirtschaftlichen Konsequenzen“ rechnen. Es brauche die Hilfe aller Verbündeten der USA, um die vom Iran ausgehende Bedrohung zu stoppen.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi teilte mit, die Ankündigung diene dazu, von eigenen Problemen in den USA abzulenken. Er verwies auf einen historisch hohen Schuldenstand. Der „wirtschaftliche Terrorismus“ der USA gefährde die weltweite Ökonomie, schrieb Araghtschi weiter.
Medien im Iran reagierten unbeeindruckt auf Trumps neue Drohung. Der Republikaner habe schon zuvor wiederholt vom angeblich unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Irans und von Schlägen historischer Dimension gesprochen, schrieb die Nachrichtenagentur Fars auf Telegram. Seine Behauptungen seien bloß als übliche „psychologische Kriegsführung und Propagandakampagne“ zu verstehen.
Die Nachrichtenagentur Tasnim schrieb, dies sei „keine neue Entwicklung, da die Vereinigten Staaten seit Jahren versuchen, jegliche finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran zu unterbinden“. Der Iran habe „gelernt, diese Beschränkungen zu umgehen, und ist darin mittlerweile sehr versiert“.
Zweieinhalb Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA steht Trump innenpolitisch stark unter Druck - auch weil er in seinem Krieg gegen den Iran seit Wochen keine offensichtlichen Erfolge verbuchen kann. Weder auf diplomatischer noch auf militärischer Ebene scheint es in seinem Sinne voranzugehen. Nicht nur bei den Verhandlungen über eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus, die Handelsschiffe vor Kriegsbeginn noch ungehindert passieren konnten, zeigte sich Teheran unbeeindruckt von den ständigen Drohgebärden des Republikaners.
Immer wieder legt Trump mit Drohungen gegen die Führung der Islamischen Republik nach - und auch dieses Mal wählte er scharfe Worte. So sprach er von „Maßnahmen historischen Ausmaßes“ und der „verheerendsten Wirtschaftsoperation“, die jemals gegen ein Land veranlasst worden sei. Sein mit Superlativen gespicktes Vorhaben verglich er mit einem „wirtschaftlichen D-Day“ für den Iran.
Seit langem sind umfassende Sanktionen der USA gegen den Iran in Kraft. Nun scheint Trump weitere Maßnahmen ergreifen zu wollen. „Ölschmuggel, Währungstauschabkommen, Geldtransfers, Wechselstuben, Schiffsregister, Tarnfirmen – all das muss sofort gestoppt werden“, schrieb Trump weiter.
Wie genau der US-Präsident die Führung in Teheran in die Knie zwingen will, blieb zunächst aber offen. Ebenso die Frage, welche Konsequenzen Ländern drohen, die den Iran „unterstützen“. Damit könnten vor allem Staaten wie China gemeint sein, die weiterhin iranisches Öl beziehen. Der Ölexport ist die wichtigste Einnahmequelle des iranischen Machtapparats.
Peking warnte die USA vor weiteren Sanktionen. „Sanktionen und Druck tragen nicht zur Lösung des Problems bei“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Alle Beteiligten sollten verantwortungsvoll handeln und die Angelegenheit auf politischem und diplomatischem Wege lösen. Die Volksrepublik ist der größte Handelspartner des Irans und nimmt einen Großteil seiner Ölexporte ab.
Robert Malley, Yale-Forscher und früherer Berater von Präsident Barack Obama, teilte mit: „Kaum etwas ist verführerischer oder trügerischer als die Vorstellung, dass, wenn wirtschaftlicher Druck nicht zum Erfolg führt, noch mehr wirtschaftlicher Druck zum Erfolg führen wird.“ Entweder werde der Iran es aussitzen und auf Trumps nächste Kehrtwende warten oder selbst in die Offensive gehen. Aber einlenken werde die Führung in Teheran nicht.
Vor wenigen Tagen war eine Frist abgelaufen, in der Vertreter der USA und des Irans Verhandlungen über zentrale Streitfragen wie das iranische Atomprogramm abschließen wollten. Wesentliche Fortschritte auf diplomatischer Ebene scheint es aber nicht gegeben zu haben. Gegen die Waffenruhe und weitere Punkte des Abkommens wurde in den vergangenen Wochen immer wieder verstoßen.
