Trump und Xi Jinping treffen sich zum Staatsbesuch: KI, Zölle und Taiwan im Fokus

Wenn Donald Trump über Xi Jinping spricht, klingt das fast immer positiv: "Wir verstehen uns gut, mit China läuft es für uns sehr gut, Präsident Xi und ich haben ein gutes Verhältnis", betonte der US-Präsident auch kurz vor Beginn dieses Staatsbesuchs.

Schon die Ankunft Xi Jinpings zeigte, wie wichtig Trump dieses Gipfeltreffen ist. Trump begrüßte Xi persönlich auf dem Rollfeld des Militärflughafens Joint Base Andrews bei Washington.

"Das ist äußerst ungewöhnlich", sagt Edgard Kagan vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien CSIS in Washington. Normalerweise begrüßt der US-Präsident einen Staatsgast erst bei dessen Ankunft am Weißen Haus.

So bietet Trump gut zwei Tage lang fast alles auf, was an symbolischer Wertschätzung möglich ist, darunter ein großes Staatsbankett.

Liste der Konfliktthemen ist lang

Eines von vielen Konflikthemen, das für die Präsidenten der beiden mächtigsten Länder der Welt auf der Agenda steht, ist Künstliche Intelligenz. Eine schnelle Einigung über gemeinsame Regeln hält CSIS-Experte Kagan für unwahrscheinlich: "China ist da äußerst empfindlich, wegen des Verdachts, dass alles, was beim Thema KI auf den Tisch kommt, den Entwicklungsvorsprung der USA absichern soll."

Was beschlossen werden könnte, ist laut Kagan "eine Art Hotline zum Informationsaustausch", etwa für den Fall, dass KI im militärischen Bereich Probleme verursacht.

Ein kleines Signal der Annäherung

Zum Konfliktthema Zölle gab US-Finanzminister Scott Bessent schon zum Auftakt des Staatsbesuchs ein Ergebnis bekannt. Der aktuelle "Zollfrieden", der besagt, dass vorerst keine Seite neue Zölle erhebt, soll verlängert werden - allerdings nur um zwei Monate. Das ist eine Enttäuschung für die chinesische Seite, die nach Medienberichten eine Verlängerung um zwei Jahre erhofft hatte.

Neue Spannungen vermeiden

Dass eine Annäherung zwischen Peking und Washington schwierig bleibt, gilt erst recht für aktuelle Kriege und mögliche Konflikte der Zukunft.

"Ich denke, der US-Präsident wird Iran diskutieren", sagt Kagan. Wird China den USA aus der Bredouille helfen? Kaum, heißt die Antwort. "Xi wird dagegen über Taiwan reden", so der CSIS-Fachmann. China beansprucht die Insel für sich, Taiwan hofft auf weitere Waffenlieferungen aus den USA.

Große Durchbrüche werden bei all diesen Themen nicht erwartet, es geht eher darum, neue Spannungen zu vermeiden, sagt auch der China-Experte Rana Mitter von der Universität Harvard. Er setzt beim Thema Taiwan auf eine "Phase der Entspannung", wie es sie im Kalten Krieg vor 60 Jahren zwischen Washington und Moskau gab.

Trump eher unter Druck?

Und wer steht bei diesem Gipfel mehr unter Erfolgsdruck? "Trump", sagt der Historiker Mitter. Xi könne abwarten, seine Macht scheine gefestigt.

Trump - selbst im Umfragetief - brauche dringend wenigstens kleine Fortschritte wie einen neuen Handelsdeal: "Dass China weiter seltene Erden liefert, oder mehr Agrarprodukte aus den USA kauft, etwa Sojabohnen, die in den Gegenden angebaut werden, die bei den Kongress-Zwischenwahlen republikanisch wählen. Das würde für Trump gut passen."