Ukraine: Giorgia Meloni fordert europäische Einigkeit nach Putin-Telefon

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert eine verbindliche Entscheidung darüber, wer Europa bei Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekriegs vertritt. »Was ich weiterhin fordere, ist, dass ein für alle Mal entschieden wird, wer am Verhandlungstisch im Namen der Europäischen Union sitzt und mit welchem Mandat«, schrieb Meloni in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa.

Die italienische Regierungschefin erklärte, ein »uneinheitliches Vorgehen mit Initiativen, die sich gegenseitig jagen und überschneiden«, werde Europa »weder bei unseren Partnern helfen noch bei jenen, die wir davon überzeugen müssen, eine sinnlose Aggression zu beenden«.

Meloni fordert Entscheidung kommende Woche

Beim nächsten informellen Europäischen Rat in Dublin kommende Woche solle diese Frage unter den Partnern erörtert werden, forderte Meloni in dem Schreiben. Der Europäische Rat am 17. und 18. Dezember in Brüssel wiederum soll dadurch in der Lage sein, »nach einer Abstimmung mit dem Vereinigten Königreich, Norwegen und den anderen interessierten europäischen Partnern eine entsprechende Entscheidung förmlich zu beschließen«.

Sollte keine Einigung auf eine gemeinsame Stimme gelingen, drohe Europa im Verhandlungsprozess die Bedeutungslosigkeit, warnte Meloni. Sie erklärte weiter, man gebe sonst weiter das Bild eines Europas ab, das uneinheitlich vorgehe. Dies diene den Interessen jener, die wollen, dass dieser Krieg weitergeht. »Und ich halte das für inakzeptabel, angesichts der Tatsache, dass Menschenleben und die Zukunft unserer Sicherheit auf dem Spiel stehen.«

Costa reagierte prompt. Noch am Abend dankte er Meloni, dass sie ihre Bedenken so klar dargelegt habe und erklärte sich zum Handeln bereit. »Ich nehme Ihre Bitte zur Kenntnis, diese Angelegenheit auf der bevorstehenden informellen Tagung des Europäischen Rates in Dublin weiter zu erörtern, und werde Zeit für diese Diskussion einplanen«, hieß es in seiner Antwort.

Meloni hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach kritisch über einzelne Initiativen und Gesprächsformate gezeigt, die ihrer Ansicht nach zu einer Zersplitterung der europäischen Position im Ukrainekrieg beitragen. Zuletzt gab es aus Rom Kritik an dem unter den Europäern nicht koordinierten Telefonat von Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre mit Kremlchef Wladimir Putin Ende Oktober.