+++ Ukraine-Krieg +++: Selenskyj nennt Trumps Friedensplan gefährlich

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat sich der Forderung der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni nach einer einheitlichen Stimme Europas in den Ukraine-Verhandlungen angeschlossen. „Der Vorschlag von Ministerpräsidentin Meloni ist sehr wichtig. Und er zeigt die ganze Unklarheit und Zersplitterung der europäischen Außenpolitik“, sagte Laschet der in Mailand erscheinenden italienischen Zeitung „Corriere de la Sera“.

Meloni hatte sich mit ihrem Vorschlag in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa gewandt. „Was ich weiterhin fordere, ist, dass ein für alle Mal entschieden wird, wer am Verhandlungstisch im Namen der Europäischen Union sitzt und mit welchem Mandat“, schrieb Meloni.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht den US-Vorschlag zu einer neuen europäischen Sicherheitsordnung als Ausweg aus Russlands Angriffskrieg gegen sein Land skeptisch. „Unter uns, für mich ist das nicht einfach. Und es kann sogar gefährlich sein“, sagte Selenskyj in einem CNN-Interview.

Erst müsse darüber diskutiert werden, wie der Krieg beendet wird, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Dann brauche sein Land Sicherheitsgarantien. In einem dritten Schritt könne über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa geredet werden. Die Ukraine sei zu einer Waffenruhe und einer Deeskalation bereit. Aber aus Moskau gebe es keine Signale des Einlenkens. „Deshalb ist es gefährlich, wenn sie nicht darüber sprechen, wie der Krieg beendet wird. Russland will mit der neuen Sicherheitsstruktur in Europa anfangen“, sagte er in dem Interview.

Selenskyj warnte vor dem Versuch von Absprachen der Großmächte zulasten der EU, der Nato und seines Landes. „Wir leben alle in Europa. Wir wollen kein Jalta, kein zweites Jalta haben“, sagte er.

Die Zahl der Toten nach dem russischen Bombenangriff auf eine Ausgabestelle für Hilfsgüter im südukrainischen Dorf Komyschuwacha ist auf 55 gestiegen. In den vergangenen 24 Stunden seien neun weitere Leichen geborgen worden, teilten die Rettungsdienste am Samstag mit. Dutzende Menschen würden noch vermisst.

Am Montag hatten mehrere russische Lenkbomben eine ehemalige Schule getroffen, die als Schutzraum und Verteilzentrum für Hilfsgüter genutzt wurde. Die Bergungsarbeiten in dem Dorf nahe der Front in der Region Saporischschja dauerten am Samstag den sechsten Tag an.

Irlands Regierungschef Micheál Martin sieht die beiden europäischen Gipfeltreffen in der kommenden Woche nicht durch die Bombendrohungen gegen Airlines und irische Medienorganisationen gefährdet.

Dutzende Flüge in großen Teilen Europas waren in dieser Woche von mysteriösen Bombendrohungen betroffen gewesen und wurden teils umgeleitet. Sprengsätze wurden bei Überprüfungen durch Spezialisten aber in keinem der Fälle gefunden. Auch irische Medienorganisationen erhielten entsprechende Drohungen per E-Mail. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTÉ unterbrach am Freitag zeitweise ihre Programme, weil TV- und Radiostudios evakuiert werden mussten.

Es sei noch zu früh, um zu sagen, ob Russland hinter den falschen Bombendrohungen gegen irische Medien stecke, sagte Martin in einer Stellungnahme am Abend. „Es herrscht allgemein die Auffassung, dass die Zunahme hybrider Angriffe mit Russland in Verbindung steht“, sagte der konservative Politiker der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge.

Russland schickt zu den anstehenden Gesprächen mit den USA und der Ukraine eine hochrangige Delegation aus Diplomaten und Militärs. Erstmals gehöre unter anderem auch Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Verhandlungsgruppe an, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Geleitet werde die Delegation erneut von Kreml-Berater Wladimir Medinski. Bei dem trilateralen Treffen am Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi soll über ein Ende des Ukraine-Kriegs beraten werden. Es sind die ersten Gespräche dieser Art seit Februar. Der russische Präsident Wladimir Putin traf die Delegationsmitglieder am Freitag bei einer Sitzung des Sicherheitsrats. Laut Interfax reisen auch der hochrangige Generalstabsoffizier Juri Schigarlowski und der Chef des Militärgeheimdienstes, Igor Kostjukow, in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Bei ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffen auf mehrere russische Regionen sind nach Angaben der russischen Behörden leichte Sachschäden entstanden. Es habe keine Opfer gegeben, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Luftverteidigung habe in der Nacht 411 ukrainische Drohnen in mehr als einem Dutzend russischer Regionen zerstört. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax wurden in der zentralrussischen Stadt Orjol gewerbliche Lagerhallen und Produktionsstätten getroffen.

Der Angriff habe ein Feuer ausgelöst, das später gelöscht worden sei, meldete Interfax unter Berufung auf den regionalen Gouverneur Andrej Klytschkow. Ein weiterer Drohnenangriff beschädigte in der Region Saratow mehrere Wohngebäude, wie Gouverneur Roman Busargin mitteilte. Auch dort habe es keine Opfer gegeben.

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht massive Angriffe auf die ukrainische Rüstungsindustrie sowie die Energie- und Verkehrsinfrastruktur in und um Kiew geflogen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in der ukrainischen Hauptstadt seien die Nordbrücke sowie das Meridian-Werk getroffen worden. Die Brücke werde für den Transport von Waffen und militärischer Ausrüstung genutzt, während in dem Werk Marschflugkörper vom Typ Flamingo hergestellt würden.

In der Region Kiew seien zudem mehrere Energie- und Industrieanlagen beschädigt worden, darunter ein Kraftwerk, ein Umspannwerk und eine Munitionsfabrik. Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, der Stromausfall treffe auch die Versorgung mit Fernwärme und Wasser.

Die russischen Streitkräfte hätten darüber hinaus ein Umspannwerk in der westlich von Kiew gelegenen Region Schytomyr sowie ein Frachtschiff im Schwarzen Meer angegriffen. Das Schiff habe militärische Ausrüstung in die Ukraine transportiert.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht angesichts der für nächste Woche geplanten Gespräche der USA, Russlands und der Ukraine in Abu Dhabi wenig Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe. Ein Waffenstillstand hänge vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und vom Verhalten von US-Präsident Donald Trump ab, sagte Pistorius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe) laut einem Vorabbericht. „Die letzten Monate geben wenig Hoffnung, dass Trumps Vorgehen schnell zu einem Waffenstillstand oder gar zum Frieden führt.“ Eine Verständigung zwischen Russland und den USA auf Kosten der Ukraine und über ihren Kopf hinweg sei weder für die Ukraine noch für die Europäer akzeptabel, erklärte der Minister. Das Land müsse sich darauf verlassen können, dass seine Souveränität und territoriale Integrität nicht wieder in Gefahr gerieten.

Sollten die Europäer nicht einbezogen werden, stelle sich die Frage, wer anschließend die Sicherheit der Ukraine und die Einhaltung des Friedens garantieren solle. „Niemand kann das von den Europäern allein erwarten, wenn sie am Prozess gar nicht beteiligt wären. Auch Donald Trump weiß das“, sagte Pistorius.

Russische Streitkräfte haben die ukrainische Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko mit Raketen beschossen. „Explosionen in den Vororten von Kiew. Der Feind nimmt Infrastrukturanlagen mit ballistischen Raketen ins Visier“, schreibt Klitschko auf Telegram. Trümmerteile hätten ein fünfstöckiges Wohnhaus in einem westlichen Bezirk der Hauptstadt getroffen. Zudem sei die Fassade eines weiteren Wohngebäudes beschädigt worden. In der Stadt waren, einem Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, heftige Explosionen zu hören.

Die Ukraine setzt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Angriffe auf Ziele der russischen Ölindustrie fort. „Der Einsatz gegen die russische Ölverarbeitung geht weiter – als Antwort auf russische Angriffe auf ukrainische Energieanlagen“, erklärte der Präsident auf Telegram. Russische Behörden haben in der vergangenen Woche mehrere solcher Attacken gemeldet. Kiew bekannte sich nicht ausdrücklich dazu.

Im Streit über die Vorbereitung Kiews auf russische Angriffe haben sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag gegenseitig schwere Versäumnisse vorgeworfen. Selenskyj bezeichnete die Lage in der Hauptstadt auf der Online-Plattform X als „äußerst ernste“ Folge ausbleibender Vorbereitungen auf die Heizperiode.

Die Stadt mit mehr als drei Millionen Einwohnern leidet nach russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur unter schweren Ausfällen bei der Strom- und Wasserversorgung. Klitschko wies die Kritik zurück und warf der Regierung vor, die Genehmigung eines Notfallplans für die Metropole zu verzögern. Die Zentralregierung versuche, ihn mit „ständigen Manipulationen“ zu schwächen und zerstöre damit die Stadt, erklärte er.

Russland nutzt nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR sein neues Satellitennetzwerk „Rasswet“ für die Militärkommunikation im Krieg gegen die Ukraine. Ziel sei es, Angriffs- und Aufklärungsdrohnen präziser zu steuern und sie widerstandsfähiger gegen elektronische Störsignale zu machen, teilte der Geheimdienst in einer Erklärung der Nachrichtenagentur Reuters mit. Russland habe in diesem Jahr in zwei Phasen im März und Juli insgesamt 32 dieser Satelliten in die Umlaufbahn gebracht. Das russische Verteidigungsministerium äußerte sich zunächst nicht dazu.

Das „Rasswet“-System gilt als russische Antwort auf das Starlink-Netzwerk des US-Unternehmens SpaceX von Elon Musk. Während die Ukraine die militärische Starlink-Version „Starshield“ intensiv nutzt, hat Russland keinen offiziellen Zugang dazu. Das russische Netzwerk ist mit 32 Satelliten im Vergleich zu den mehr als 10.000 Satelliten von Starlink deutlich kleiner.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat vergangene Nacht mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mit. Man sei sich einig, dass der Krieg gegen die Ukraine schnellstmöglich beendet werden müsse, sagte Kornelius. Eine Friedensvereinbarung müsse darüber hinaus Konsens der Nato-Partner haben. Es gebe nach den US-Wahlen ein „neues Gefühl der Dringlichkeit“, das Verhandlungsmandat habe sich „enorm“ verdichtet, sagte der Regierungssprecher.

Man sei sich mit der US-Regierung in vier Grundpunkten einig, sagte Kornelius. So müsse zunächst der Krieg in der Ukraine beendet und dann über eine europäische Sicherheitsordnung gesprochen werden. Eine Vereinbarung könne es nur „im geschlossenen Kontext“ geben, also „wenn alles vereinbart ist“. Zudem müssten die Nato-Partner im Konsens an Bord sein. Da Gespräche über einen Frieden in der Ukraine Europa im Kern beträfen, seien diese ohne eine europäische Beteiligung nicht zielführend.

In Estland ist ein neues Kontingent an US-Truppen eingetroffen. Eine Sprecherin der US-Botschaft in Tallinn bestätigte dem estnischen Rundfunk die Anwesenheit einer Einheit der amerikanischen Streitkräfte für einen geplanten neunmonatigen Einsatz in dem an Russland grenzenden EU- und Nato-Land. Eine Zeremonie zur offiziellen Indienststellung werde Ende des Monats stattfinden, sagte sie. Wie viele US-Truppen insgesamt in den Baltenstaat verlegt werden, blieb zunächst unklar.

„Für Estland ist die US-Präsenz hier sowie die US-Sicherheitsunterstützung für die baltischen Staaten von großer Bedeutung“, teilte Außenminister Margus Tsahkna mit. Sie bildeten einen Eckpfeiler der Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie der Nato. Estland sieht sich wegen der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als vier Jahren von Russland bedroht.

Die Zahl der Toten nach einem russischen Angriff auf eine Hilfsausgabestelle in der Ukraine steigt weiter. Der Chef der regionalen Militärverwaltung, Mychajlo Semikin, teilte am Freitag mit, die Zahl der Todesopfer sei mit der Bergung weiterer Leichen auf mindestens 53 gestiegen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Vortag von 43 bestätigten Todesopfern gesprochen. Der Angriff am Montag galt einer ehemaligen Schule im Dorf Komyschuwacha im Süden des Landes, die als Schutzraum und Verteilzentrum für Hilfsgüter genutzt wurde.

US-Präsident Donald Trump hat Kremlunterhändler Dmitrijew getroffen und ein großes Abkommen im Konflikt um die Ukraine angekündigt. Moskau reagiert darauf eher verhalten.

Nach der Ankündigung eines großen Abkommens zur Ukraine durch US-Präsident Donald Trump hat Russland die Erwartungen gedämpft.

Von europäischer Seite sehe Moskau bisher keine Bereitschaft, Fragen eines künftigen Sicherheitssystems auf dem Kontinent zu erörtern, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zudem hätten die Europäer bisher nicht einmal einen Verhandlungsführer bestimmt.

Mehrere russische Regionen streichen Leistungen für Familien von Soldaten, die im Krieg gegen die Ukraine gefallen sind. Laut einem Regierungsbeamten, der nicht namentlich genannt werden wollte, haben mehr als zehn Regionen ihre Unterstützung für die Teilnahme an der sogenannten „militärischen Sonderoperation“ reduziert. Als Gründe nennt er knappe Mittel und unzureichende Ausgleichszahlungen des Bundes. Die Kürzungen zeigen, wie stark der Krieg die regionalen Finanzen unter Druck setzt.