Ukrainischer Generalstaatsanwalt Krawtschenko tritt nach Korruptionsermittlungen zurück

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat im Zuge von Korruptionsermittlungen und Durchsuchungen seinen Rücktritt erklärt. Am Montagabend schrieb Krawtschenko nach einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seinem Telegramkanal, sein Rücktritt sei eine „politische Entscheidung“. Er wolle verhindern, dass „das Amt für politische Auseinandersetzungen missbraucht“ werde. Seine Haltung zu den Anschuldigungen selbst aber sei unverändert.

Am Wochenende hatten die ukrainischen Antikorruptionsbehörden Ermittlungsergebnisse öffentlich gemacht. Sie verdächtigen den Chef der Cybersicherheitsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft, gemeinsam mit vier Mittätern Telefonbetrugs-Callcenter gedeckt und von deren Einnahmen profitiert zu haben. Derartige Callcenter sind in der Ukraine ein weitverbreitetes Phänomen. Mitarbeiter dieser professionellen Betrugsunternehmen rufen mit verteilten Rollen bei Menschen an, um diese mithilfe von Druck und Manipulation um ihr Erspartes zu bringen.

Die Antikorruptionsbehörden verbreiteten Fotos von beschlagnahmten Luxusautos und einem Tresor mit Bargeld. Für den Chef der Cybersicherheitsabteilung wurde eine Kaution von umgerechnet fast 2,5 Millionen Euro festgesetzt. Die Generalstaatsanwaltschaft zweifelt die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen an. Krawtschenko hatte Rücktrittsaufforderungen zunächst zurückgewiesen.

Die Generalstaatsanwaltschaft gilt ebenso wie der Inlandsgeheimdienst SBU als politisch kontrolliert, Krawtschenko als loyaler Gefolgsmann des Präsidenten. Beide Behörden spielten eine maßgebliche Rolle bei dem Vorgehen gegen das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft (SAP) im vergangenen Jahr. Das ukrainische Parlament beschloss damals im Eilverfahren ein Gesetz, welches die SAP der Generalstaatsanwaltschaft unterordnete. Erst nach heftigen Protesten im In- und Ausland machte das Parlament das Gesetz wieder rückgängig.