Union und SPD wollen Rentenreform in den nächsten Tagen klären

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, dass Union und SPD strittige Fragen bei der Rentenreform »in den nächsten Tagen« klären wollen. Es werde nicht über den Vorschlag der Rentenkommission gestritten, sondern darüber diskutiert, wie dieser umzusetzen sei, sagte Dobrindt in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. Viele offene Punkte gebe es nicht mehr.

Ein Aspekt, über den die beiden Parteien noch diskutieren, ist die Umsetzung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – der sogenannten Rente mit 63 Jahren. Die CDU wolle zur Ursprungsidee zurück und Menschen, die schwere körperliche Arbeit leisteten, den Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren ermöglichen, sagte Dobrindt. Die SPD wolle die Regelungen dagegen nicht auf einzelne Berufsgruppen »verengen«, da dies schwer umsetzbar sei, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.

Für die SPD sei wichtig, »dass es einen Unterschied machen muss, ob ich wirklich 45 Jahre lang eingezahlt habe oder ob ich diese Zeitstrecke nicht absolviert habe«, sagte Klüssendorf. Möglich sei, dass am Ende der Diskussion »auch eine andere Zahl« als 45 Jahre stehe – zuletzt hatte die Bild-Zeitung berichtet, dass eine Frührente nach 46 oder 47 Beitragsjahren im Gespräch sei.

Wüst fordert baldigen Gesetzestext

Die Frührente ermöglicht, bei mindestens 45 Beitragsjahren zwei Jahre vor dem Regeleintrittsalter ohne Abschläge in den Vorruhestand zu gehen. Sie abzuschaffen, ist ein Teil der Reformempfehlungen der Rentenkommission, auf die sich die beiden Parteien bereits im Juli geeinigt hatten. Von der Rentenkommission waren 33 Vorschläge erarbeitet worden. Die Abschaffung der Frührente ist allerdings unpopulär. Die SPD distanzierte sich davon, auch in der CDU gibt es Kritik.