Unionsfraktionschef Spahn verteidigt Teilnahme an "Dialog"-Netzwerk-Veranstaltungen

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat seine Teilnahme an Veranstaltungen des vom US-Milliardär Peter Thiel mitgegründeten „Dialog“-Netzwerks verteidigt. „Es ist mir wichtig, mich auch mit Menschen auszutauschen, die anderer Meinung sind als ich“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal „web.de“. „Diese Offenheit werde ich mir nicht nehmen lassen.“ Er betonte zugleich, Thiel sei bei dem „Dialog“-Format seit Jahren nicht mehr zu Gast gewesen.

Spahn unterstrich, er sei immer für die Diskussion. „Ich komme gerade zurück aus China, von einem Parteiendialog der CDU mit der Kommunistischen Partei, den wir seit Jahren pflegen. Ich lehne vieles von deren Ideologie ab. Trotzdem muss man doch mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt im Austausch bleiben.“

Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte vergangene Woche mitgeteilt, Spahn sei „in unregelmäßigen Abständen“ bei den „Dialog“-Treffen dabei gewesen: 2018 in Irland, 2019 in Italien, 2022 in Portugal, 2023 in Spanien und 2024 in Deutschland. „Zum ‚Dialog‘-Treffen im August 2026 in Irland ist Herr Spahn eingeladen worden, die Teilnahme wurde abgesagt“, sagte sie weiter. Spahn sei Thiel auf diesen Veranstaltungen nicht begegnet. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.

Spahn war bei erster Teilnahme noch Minister

Thiel, IT-Investor und Mitgründer des Software-Unternehmens Palantir, hatte dem US-Magazin „Wired“ zufolge 2006 die „Dialog Society“ mit ins Leben gerufen.

Das Medium veröffentlichte nach einem Datenleak kürzlich Informationen zu Teilnehmern – darunter US-Regierungsvertreter, ausländische Regierungsmitglieder und Führungskräfte aus dem Silicon Valley. Auch die Programmpunkte der nicht öffentlichen Sitzungen wurden benannt: Demnach wurden Veranstaltungen wie „Macht Geld (wirklich?) glücklich?“, „Kernkraft reaktivieren“, „Umgang mit dem Dritten Weltkrieg“, „Technologien für das Schlachtfeld“ und „Wie steht es um Ihr Sexualleben?“ angeboten. Bei den ersten beiden Treffen, an denen Spahn teilnahm, war dieser noch Bundesgesundheitsminister.

Die Teilnahme Spahns an den Treffen des Netzwerks löste Kritik beim Koalitionspartner SPD und den Grünen aus. SPD-Politiker Ralf Stegner sprach von einem „fragwürdigen Licht“, das auf Spahn geworfen werde. Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, forderte Aufklärung über die Finanzierung von Spahns Teilnahme während seiner Zeit als Bundesminister.

Der aus Deutschland stammende Thiel wiederum ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen und seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump.

Auch die Frage, ob sich deutsche Sicherheitsbehörden auf die umstrittenen Datenanalyse-Produkte von Palantir verlassen sollten, hat Debatten ausgelöst.